1 Euro Zuschuss zum Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten

Die Kreistagsfraktion der LINKEN wird auf der Kreistagssitzung am 29. Juni einen Antrag einbringen, der besagt, dass der Landkreis Kindern, deren Eltern nur über ein geringes Einkommen verfügen, 1 Euro Zuschuss zu dem Mittagessen in KiTa oder Schule gewährt. Empfänger sollen Kinder sein, deren Eltern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II bzs. SGB XII oder Wohngeld erhalten, bzw. die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt sind.

Dieser Antrag soll dazu beitragen, dass jedes Kind die Möglichkeit hat, ein warmes Mittagessen zu erhaltenl. Der Anteil für die Verpflegung eines unter 14-jährigen beträgt beim ALG II-Regelsatz 2,72 Euro pro Tag. Ein Mittagessen in KiTa oder Schule kostet ca. 2,20 Euro. Damit blieben nur 52 Cent für weitere Mahlzeiten.
Eine Kostenbeteiligung des Landkreises würde viele betroffene Eltern in die Lage versetzen, ein gesundes Mittagessen für ihre Kinder finanzieren zu können. Voraussichtlich wären im Landkreis Havelland ca. 4000 Kinder bis 12 Jahre berechtigt, einen Zuschuss zum Mittagessen zu erhalten. Erfahrungsgemäß liegt der Anteil derer, die davon Gebrauch machen werden, bei ca. 50 Prozent. Dadurch entstehen in 2009 Kosten in Höhe von bis zu 220.000 Euro pro Jahr.
Wir werden sehen, wie die Fraktionen der Zählgemeinschaft SPD, CDU, FDP und Bauern+ mit diesem Antrag umgehen werden. Allerdings ahne sich schon jetzt, dass sie sicher wieder eine “gute Ausrede” finden werden, um diesen Antrag abzulehnen.
Bei der elternbeitragsfreien Schülerbeförderung, die immerhin ein Wahlversprechend er CDU war, stimmte die Zählgemeinschaft bei den Haushaltsverhandlungen nicht zu, Geld dafür in den Haushalt einzustellen. Die Begründung damals war, dass sie selbst ein Konzept dazu vorlegen wollen (für das sie ebenfalls Geld im Haushalt bräuchten). Nun, auf das Konzept warten wir bis heute. Hoffen wir, dass die Zählgemeinschaft beim Zuschuss zum Mittagessen eine Ausnahme macht und unserem Antrag zustimmt. Alles andere wäre Parteipolitik auf Kosten der Kinder und das werden wir ihnen auch sagen.