Pressemitteilung: Höhere Schlüsselzuweisungen als je zuvor

Pressemitteilung: Höhere Schlüsselzuweisungen als je zuvor

Das Ministerium der Finanzen hat in dieser Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2019 festgesetzt. Dazu erklärt die havelländische…

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Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Brück

Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Brück

Im Januar kam es in der Flüchtlingsunterkunft in Brück (Potsdam-Mittelmark) zu einer Protestaktion von Geflüchteten (Artikel in der MAZ dazu). Der Landkreis hatte in der…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort der Landesregierung liegt mittlerweile vor….

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Presseerklärung: Die Nicht-Abkopplung Wustermarks ist ein gemeinsamer Erfolg

Presseerklärung: Die Nicht-Abkopplung Wustermarks ist ein gemeinsamer Erfolg

Heute gab das Brandenburger Infrstrukturministerium bekannt: Die RB 21 wird auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 am Bahnhof Wustermark halten. “Es ist absolut zu…

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Besuche des AK Soziales im Eltern-Kind-Zentrum und der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Lehnin

Besuche des AK Soziales im Eltern-Kind-Zentrum und der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Lehnin

Hilfe für Familien Der Arbeitskreis für Arbeit, Soziales, Familien, Frauen und Gesundheit war am Rande der Fraktionsklausur im Eltern-Kind-Zentrum Kloster Lehnin (EKiZ) zu Gast. Die…

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Frauen. Macht. Politik. – Parität im Parlament!

Frauen. Macht. Politik. – Parität im Parlament!

Diesen Artikel über das erste Paritégesetz Deutschlands habe ich für die Mitgliederzeitschrift der LINKEN „Disput“ verfasst. Natürlich soll er hier nicht vorenthalten werden. Frauen. Macht….

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Nachgefragt: Durch die rechte Szene genutze Immobilien in Brandenburg

Nachgefragt: Durch die rechte Szene genutze Immobilien in Brandenburg

Bundesweit erwerben Rechtsextremisten Immbobilien, die der rechten Szene als Treffpunkte, für Konzerte und weitere Aktivitäten dienen. Dabei sind solche Immobilien nicht selten ein wichtiger Bezugspunkt…

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Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik? Wir hätten da ein paar Vorschläge.

Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik? Wir hätten da ein paar Vorschläge.

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2018 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2018 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2018 an die…

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Nachgefragt: Der III. Weg - Nazi-Kleinstpartei in Brandenburg

Nachgefragt: Der III. Weg – Nazi-Kleinstpartei in Brandenburg

Im Rahmen von kleinen Anfragen an die Landesregierung versuche ich auch, Informationen über die Entwicklung rechtsextremer Strukturen in Brandenburg zu bekommen und der Öffentlichkeit zugänglich…

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Rede zum Antrag der CDU zur Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten

Rede zum Antrag der CDU zur Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten

Huete wurde erneut ein Antrag der CDU im Plenum behandelt der fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat zustimmt, dass weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten…

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Rede zum Antrag "Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten"

Rede zum Antrag „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“ ins Plenum eingebracht und beschlossen. Meine Rede dazu ist als Video hier verfügbar….

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Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung einer kommunalen Integrationspauschale

Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung einer kommunalen Integrationspauschale

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, die Kommunen durch eine kommunale Integrationspauschale bei der Integration von Asylsuchenden…

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Bürgerpost zum Paritégesetz – Von der Freizeit von Frauen und DDR-Fixierung

Bürgerpost zum Paritégesetz – Von der Freizeit von Frauen und DDR-Fixierung

Eine neue Kategorie im Blog: „Bürgerpost“. Mich erreichen immer wieder Zuschriften zu dem was ich tue und sage. Lob ist selten, Kritik häufig, Hetze und…

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