Mit ihrem Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz wollte die Fraktion von BVB/Freie Wähler Musterklagen für Anwohner und Betroffenengemeinschaften im Kommunalabgabengesetz verbindlich einführen. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Meine…
Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, mit dem sie verhindern wollte, dass das linke Kulturzentrum freiLand und andere linke Strukturen Geld vom Staat erhalten. Als…