Rede zum Gesetzentwurf zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen bei den sogenannten Sandpisten

Rede zum Gesetzentwurf zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen bei den sogenannten Sandpisten

Die Freien Wähler haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Erschließungsbeiträge bei den sogenannten Sandpisten – also Straßen, die schon seit langem genutzt,…

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Rede zur Task Force Abschiebungen

Rede zur Task Force Abschiebungen

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag „Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter“ eingebracht. Ich hab dazu für meine Fraktion geredet. Der…

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Pressemitteilung: Schulgesundheitsfachkräfte sind für Schülerinnen und Schüler in Brandenburg an der Havel ein echter Gewinn

Pressemitteilung: Schulgesundheitsfachkräfte sind für Schülerinnen und Schüler in Brandenburg an der Havel ein echter Gewinn

Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg will den Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an Brandenburger Schulen verstetigen und ausbauen. Dazu erklärt die Abgeordnete Andrea Johlige: „Das Wirken von…

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Nachgefragt: Neonazi-Datensammlung aus Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin Neukölln

Nachgefragt: Neonazi-Datensammlung aus Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin Neukölln

Der Presse war zu entnehmen, dass bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln eine von Neonazis angelegte Datensammlung aufgefunden wurde. In dieser Datensammlung sollen…

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Pressemitteilung: 5 Jahre nach dem Brand der Turnhalle in Nauen - weiterhin konsequent gegen alte und neue Nazis!

Pressemitteilung: 5 Jahre nach dem Brand der Turnhalle in Nauen – weiterhin konsequent gegen alte und neue Nazis!

„Es gibt Tage im Leben, die vergisst man nicht. Für mich gehört der 25. August 2015 definitiv dazu. Nauen hat an diesem Tag traurige Berühmtheit…

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Nachgefragt: Chemtrails

Nachgefragt: Chemtrails

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte ich die Landesregierung zweimal gefragt, ob sie Erkenntnisse zur Chemtrails-Verschwörungstheorie hat und Auskunft über deren Anhängerschaft, insbesondere hinsichtlich der…

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Zum Tod von Marina Sult

Zum Tod von Marina Sult

Mit großer Bestürzung mussten wir die Nachricht vom Tod von Frau Marina Sult zur Kenntnis nehmen. Marina Sult war im Havelland für ihr beispielhaftes soziales…

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Pressemitteilung: Verlässlichen Umgang mit Gästeangaben sichern!

Pressemitteilung: Verlässlichen Umgang mit Gästeangaben sichern!

Zum datenschutzrechtlichen Umgang mit Gästeangaben in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten hat heute der Innenausschuss beraten. Dazu erklärt datenschutzpolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Die von der Landesdatenschutzbeauftragten festgestellten…

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Sommer, Sonne, Sommertour... Treffen mit der Bürgermeisterin von Zossen, Ortstermin am Bahnhof Wünsdorf, Besuche in der Bücher- und Bunkerstat, im Museum der Heeresversuchsanstalt und auf dem Weinberg Zesch

Sommer, Sonne, Sommertour… Treffen mit der Bürgermeisterin von Zossen, Ortstermin am Bahnhof Wünsdorf, Besuche in der Bücher- und Bunkerstat, im Museum der Heeresversuchsanstalt und auf dem Weinberg Zesch

Meine Sommertour führte mich heute nach Zossen. Gemeinsam mit Carsten Preuß, Stadtverordneter der LINKEN in Zossen und Max Reinmann, linker Genosse aus Zossen, standen diverse…

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Sommer, Sonne, Sommertour... Unterwegs in Cottbus: Opferperspektive, Prima Wetter und Energie Cottbus

Sommer, Sonne, Sommertour… Unterwegs in Cottbus: Opferperspektive, Prima Wetter und Energie Cottbus

Heute führte mich meine Sommertour nach Cottbus. Ich bin immer wieder gern in der Stadt, auch und gerade weil es hier – neben allem, was…

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Sommer, Sonne, Sommertour... Besuch in Kleßen-Görne und Treffen mit der Heinz-Sielmann-Stiftung

Sommer, Sonne, Sommertour… Besuch in Kleßen-Görne und Treffen mit der Heinz-Sielmann-Stiftung

Heute war ich im Havelland unterwegs. Vormittags traf ich mich mit Herrn Leist und Herrn Ebert, Gemeindevertreter in Kleßen-Görne, in der Veranstaltungsscheune der Gemeinde. Kleßen-Görne…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 2. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 2. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2020 an die…

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Sommer, Sonne, Sommertour... Besuche in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt und beim Oberbürgermeister Frankfurt (Oder)

Sommer, Sonne, Sommertour… Besuche in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt und beim Oberbürgermeister Frankfurt (Oder)

Weiter ging es heute mit der Sommertour. Gemeinsam mit dem LINKEN Stadtverordneten in Frankfurt (Oder), Jan Augustyniak, war ich unterwegs in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder)….

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Sommer, Sonne, Sommertour... Besuche u.a. beim Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg und Freilichtkino in Friesack

Sommer, Sonne, Sommertour… Besuche u.a. beim Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg und Freilichtkino in Friesack

Auch gestern war ich wieder auf Sommertour. Es standen Besuche in Brandenburg an der Havel auf dem Programm. Zuerst führte mich mein Weg gemeinsam mit…

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