Abgeordnete von Freier Wählergemeinschaft udn SPD verweigern Bürgerinnen und Bürgern Entscheidung über Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Dallgow-Döberitz
Ja, es war ein Trauerspiel. Den (wenigen) BürgerInnen, die zur heutigen Sondersitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dallgow-Döberitz gefunden hatten, wurde ein Schaspiel der besonderen Art geliefert. Schon seit Wochen waren die Frage, ob der Bürgermeister sich einem Abwahlverfahren stellen muss, hoch umstritten. Es hatten sich 10 GemeindevetreterInnen aus FDP, CDU, LINKEN, Grünen und SPD gefunden, die den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde die Möglichkeit geben wollten, über den Verbleib des Bürgermeisters im Amt zu entscheiden. Vorausgegangen war (das ist hier im Blog intensiv in allen Einzelheiten nachzulesen) die Verschwendung von 650000 € für das Sportplatzgebäude an der B5 (auch “Millionendusche” genannt).
Ein Sonderausschuss hatte über Monate die Vorgänge versaucht aufzuklären, war aber oftmals an der mangelnden Mitarbeit der Gemeindeverwaltung gecsheitert. Auch das rechnungsprüfungsamt des Kreises war befasst und hat einen Bericht vorgelegt. Sowohl aus den Ergebnissen des Ausschusses als auch dem Rechnungsprüfungsbericht ist ersichtlich, dass dem Bürgermeister eklatantes Versagen hinsichtlich der Führung der Verwaltung und der Kostenkontrolle nachzuweisen sind. Hinzu kommt, dass er ohne Legitimation einen Auftrag ausgelöst und auch im Nachhinein nicht über diese Auftragsauslösung informiert hat, was in der Folge dazu führte, dass das Projekt nicht mehr zu stoppen war. Und auch bei der Aufklärung der Vorgänge war der Bügermeister nicht behilflich: Nichts wissen, nichts sehen und nichts sagen war sein Motto in den letzten Monaten, womit er versuchte, sein eigenes Fehlverhalten zu verschleiern. Wir erfuhren sogar, dass er ja von allem nichts wusste und auch erst aus der Zeitung erfuhr, dass das größte (und einzige) Bauprojekt der Gemeinde kostenmäßig von geplanten 516000 € auf satte 1,196 Millionen € angewachsen ist.
Der Abwahlantrag am heutigen Tag stand aber unter keinem guten Stern. Es war schon schwierig, die notwendigen 10 Unterschriften zur Einbringung des Antrags zusammenzubekommen. Für den Beschluss war jedoch eine 2/3-Mehrheit der gesetzlichen VertreterInnen (inkl. Bürgermeister) notwendig. Es war vorhersehbar, dass diese Mehrhait von 12 Angeordneten nicht zustande kommen würde. Die Begründungen für ein nein zum Antrag waren dann aber doch Trauerspiel-würdig.
Die Freien Wähler (immerhin waren 2 von 5 anwesend, nachdem die Gemeindevertretung wegen ähnlicher Anwesenheitsquoten den Antrag bereits einmal vertragt hatte) erklärten, alles sei nicht schlimm und die Gemeindevertretung sei vor allem Schuld, deshalb dürfe man den Bürgermeister nicht in die Pflicht nehmen und lieber sollten die Gemeindevertreter ihre Ämter zur Verfügung stellen. Angesichts der Tatsache, dass die Freien Wähler bei nur einer Sonderausschusssitzung anwesend waren und sich rien gar nicht an der Aufklärung der Vorgänge beteiligt haben, kann man das wohl als “wir stützen unseren Bürgermeister egal welche Scheißem er gebaut hat” abhaken.
Die SPD-Abgeordneten Maidhof und Janssen waren da subtiler. Im Kern wurde uns erklärt, dass die BürgerInnen doch mal schön selbst über ein Bürgerbegehren die Abwahl des Bürgermeisters initiieren sollten. Die Gemeindevertretung selbst sei dazu nicht legitimiert (warum die Möglichkeit der Einleitung eines solchen Verfahrens durch die Gemeindevertretung dann in der Kommunalverfassung geregelt ist, bleibt Geheimnis der SPD…). Das sagt übrigens die SPD, die noch vor Kurzem einen Bürgerhaushalt für die Gemeinde gefordert hat (dem wir selbstverständlich zugestimmt haben). Die SPD im Ort hat aber schon oft zur Schau gestellt, dass sie Bürgerbeteiligung immer nur dann will, wenn sie ihr politisch nützlich erscheint. Auch die Verweigerung von längeren Öffnungszeiten der Verwaltung an einem (!!!) Tag, um auch den BürgerInnen, die erst abends von der Arbeit zurück sind, die Möglichkeit zu eröffnen, ein Volksbegehren zu unterzeichnen, hatten wir schon… Immerhin sagte der Fraktkionsvorsitzender der SPD, Herr Maidhof, wenn sich innherhalt eines halben Jahres in der Verwaltung in Verantwortung des Bürgermeisters nichts ändere, werde er persönlich eine Abwahl des Bürgermeisters fordern. Nun, wir werden die SPD an dieser Aussage messen.
So kam es, wie es kommen musste: 10 GemeindevertreterInnen stimmten für den Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens. 12 Stimmen wären notwendig gewesen, um den Antrag anzunehmen.Damit haben wir in der Gemeinde die Situation, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter den Bürgermeister für untragbar hält. Trauerspiel hin oder her – wir werden natürlich weiterhin versuchen, trotz des Bürgermeisters sinnvolle und wichtige Entscheidungen für die Gemeinde zu fällen. Und dennoch bleibt ein Nachgeschmack: Da sich trotzdem ein halbes Jahr seitdem klar wurde, was alles falsch gelaufen ist, vergangen ist, hat sich in der Gemeindeverwaltung rein gar nichts geändert. Demnach ist es nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Kostenexplosion bei einem Projekt zu erwarten ist.
Das Trauerspiel geht also in die nächste Runde…