Aktivenkonferenz der LINKEN Brandenburg in Potsdam

Aktivenkonferenz der LINKEN Brandenburg in Potsdam

Gestern fand in Potsdam die Aktivenkonferenz der LINKEN Brandenburg zur Wahlauswertung und Diskussion des Koalitionsvertrags statt.  Das ganze fand im neueröffneten Tagungshaus BlauArt in Potsdam/Wildpark statt und nachdem alle 150 TeilnehmerInnen da waren (einige waren nach Hermannswerder gefahren, wo sich das BlauArt vorher befunden hatte und mussten erst einmal umgeleitet werden) begannen wir mit der Diskussion des Wahlergebisses. Wir waren uns einig, dass der Prozess des Schlussfolgerungen ziehens noch einige Zeit dauern wird. Wir müssen als Partei daran arbeiten, wieder in der Lebenswirklichkeit der Menschen wahrgenommen zu werden und wir müssen vor allem Familien ansprechende Politikangebote unterbreiten. Und wir wollen wieder Spaß an Parteiarbeit haben und wieder emotionaler werden.

Spannend war die Debatte über den gerade fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag. Der Verhandlungsgruppe unter Leitung des Landesvorsitzenden Christian Görke wurde mehr als einmal Lob für die erreichten Ergebnisse ausgesprochen. Unsere 11 Schlüsselprojekte konnten im Wesentlichen verankert werden. Zustimmung fanden vor allem die vereinbarten Ziele in der Bildungs- und Sozialpolitik, auch die Wirtschaftsergebnisse und die Vorhaben für einen starken ländlichen Raum.

Diskussion gab es – wie vorher zu vermuten – zu den Vereinbarungen zum Thema Energiepolitik. Unsere Maximalforderung zum Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 steht zwar nicht im Vertrag, dafür aber der Weg dahin: Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung der Erforschung von Speichertechnologien, Schaffung dezentraler Netze und Schaffung von mehr Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung.

Kontrovers wird vor allem die geplante Kreisreform diskutiert. Ist in der Öffentlichkeit vor allem die Frage der Kreisfreiheit der Städte Cottbus, Potsdam, Frankfurt und Brandenburg ein Thema, geht es doch um viel mehr: Aufgabenübertragung, Stärkung der Städte, Effizienz von Verwaltung bei gleichzeitiger Bürgernähe. Das wird sicher ein Thema, das uns die gesamte Wahlperiode über begleiten wird.

Auch beim Verfassungsschutz spiegeln die erreichten Kompromissformulierungen nur begrenzt die kritische Position der LINKEN wider. Da wird noch einige Arbeit auf die neue Fraktion und die Partei zukommen.

Insgesamt waren die TeilnehmerInnen weit überwiegend zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen. Am Montag werden Landesvorstand und Landesausschuss eine Empfehlung für den Mitgliederentscheid geben, der unmittelbar danach bis zum 30.10. stattfinden wird. Am 31.10. wird gezählt und am 1.11. verkündet. Und parallel gehen die Diskussionen zum Koalitionsvertrag unter anderem bei zwei Basiskonferenzen am 15.10. in Lauchhammer und am 17.10. in Eberswalde weiter.