Seit dem Start der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg 2009 haben wir die Haushalte konsequent mit dem Ziel aufgestellt, soziales Augenmaß zu wahren und die inhaltlichen Schwerpunkte, insbesondere im Wissenschafts- und Bildungsbereich abzusichern. Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung wurden nicht als Selbstzweck angesehen, sondern als eine Frage der Zukunftsvorsorge und der sozialen Verantwortung verstanden.

Die rot-rote Koalition hat ihre Prioritäten von Bildung und sozialer Teilhabe, von Wissenschaft und Forschung mit großer Konsequenz verfolgt. Die Ausgaben für Bildung sowie für Wissenschaft und Forschung  stiegen von Jahr zu Jahr. Im Vergleich zu 2009 erhöhten sich die Ausgaben für Bildung und für Wissenschaft und Forschung um mehr als 20% Prozent.

Nicht nur, dass seit 2011 keine Schulden mehr aufgenommen werden, konnte kürzlich sogar erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg Schulden zurückgezahlt werden. Damit konnte zumindest ein Teil des riesigen Schuldenbergs abgetragen werden, den die Vorgängerregierungen dem Land hinterlassen haben und der die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen einschränkt.

Das zeigt: Die LINKE und ihr Finanzminister nahmen ihre Verantwortung auch für nachfolgende Generationen wahr und wirtschaften solide. Wir haben zum Beispiel personelle Verbesserungen in Kitas und Schulen oder die Einführung des Schüler-Bafögs zur Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien erreicht und finanziert.

Übrigens: Die Wahlversprechen der CDU zur Landtagswahl kosten unvorstellbare 1,6 Milliarden Euro. Wie das finanziert werden soll, darüber schweigt die CDU sich aus. Bleibt nur eine Deutung: Die CDU will sich den Wahlerfolg auf Kosten der künftigen Generationen erkaufen und die Neuverschuldung des Landes weiter nach oben treiben. Die CDU verspricht allen alles. Diese Versprechen werden aber leere Hülsen bleiben, da sich keine solide Partei finden wird, die bereit ist, für Wahlversprechen der CDU die Verschuldung des Landes weiter nach oben zu treiben. Finanzpolitik sozial und solide kriegt man nur bei der LINKEN.