Asylsuchende und geduldete Ausländerinnen und Ausländer können sich seit 2010 in Brandenburg freibewegen und seit 2013 auch ohne förmlichen Antrag nach Berlin fahren. Künftig wird bei Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung automatisch eingetragen, dass sich der oder die Betroffene vorübergehend in Berlin aufhalten darf. Nicht möglich ist aber die dauerhafte Verlegung des Wohnsitzes.
Die Koalition hat sich mit ihrer Landtagsmehrheit auch dafür ausgesprochen, die Residenzpflicht ebenfalls auf Bundesebene abzuschaffen, und die Landesregierung beauftragt, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen. Die Koalitionsvereinbarung im Bund sieht Regelungen vor, eine Regelung wie die brandenburgische auch bundesrechtlich zu verankern. Das ist bisher jedoch nicht geschehen. An der Residenzpfl icht hält die Merkel-Regierung grundsätzlich fest.

Anders als große Teile der CDU und die AfD es wollen, lassen wir uns nicht auseinander dividieren. Alle Menschen haben ein gutes Leben verdient – gerade die, die zu uns kommen und Schutz suchen!