Wir gewährleisten eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Justiz und der Gerichte. Dazu wollen wir einen Einstellungskorridor unter Berücksichtigung der Altersstruktur über alle Dienste hinweg schaffen, um künftige Altersabgänge langfristig zu kompensieren.
Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) und weiterer sozial ungerechter Reformen im Rentenüberleitungs- und Krankenversicherungsrecht sind viele Menschen gezwungen, sich Hilfe bei den Sozialgerichten zu suchen. Der Anstieg der Klagen vor den Sozialgerichten ist somit eine unmittelbare Folge rechts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Die Sozialgerichte müssen in erheblichem Maße nachsteuern und korrigieren, um Ungerechtigkeiten auszugleichen. So lange Hartz IV nicht abgeschafft ist, will DIE LINKE in Brandenburg die Justiz des Landes auf diese Situation strukturell noch besser einstellen, denn die Rechtssuchenden benötigen zur wirksamen Durchsetzung ihrer Rechte zeitnahe Entscheidungen. Die Voraussetzungen dafür wird DIE LINKE schaffen.
Als erste Maßnahme, um die Verfahrensdauer an den Sozialgerichten zu verkürzen, wurden bereits bis Ende Dezember 2009 28 Stellen des mittleren Dienstes an des Sozialgerichten des Landes Brandenburg entfristet oder externe Neueinstellungen vorgenommen. Es wurden darüber hinaus Neuenstellungen von jungen, hervorragend ausgebildeten und motivierten Proberichtern bewirkt. Auch durch die Bereitschaft von Richterinnen und Richtern anderer Gerichtszweige zum Einsatz in der Sozuialgerichtsbarkeit konnte etwas Entlastung erreicht werden. Der richterliche Dienst wurde damit – über die Vorgaben des Koalitionsvertrages hinaus – dauerhaft gestärkt.
Wir halten an einer bürgerfreundlichen Justiz mit einem wohnortnahen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten fest. DIE LINKE hat dafür gesorgt, dass entgegen vorheriger Pläne alle 25 brandenburgischen Amtsgerichte erhalten bleiben. Die Justiz bleibt in der Fläche präsent; eine noch aus der Zeit vor der rot-roten Koalition herrührende Phase der Unsicherheit ging damit zu Ende.