Herr Schierack behauptet, die hohen Strompreise in Brandenburg hätten etwas mit der verfehlten Energiepolitik der rot-roten Landesregierung zu tun, weil einseitig nur auf quantitativen Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt würde.

Das ist Unsinn. Richtig ist: Bereits zu Zeiten der schwarz gelben Koalition im Bund haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, um zu erreichen, dass die Netzentgelte bundesweit gerecht umgelegt werden. Denn bis heute werden die Kosten für den Bau neuer Stromtrassen dort umgelegt, wo sie errichtet werden, davon ist Brandenburg besonders betroffen. Unsere Initiative fand bis jetzt keine Mehrheit. Gestern hat die Bundeskanzlerin in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass sie unverhältnismäßige Belastungen einzelner Regionen abbauen will. Dies begrüßen wir, denn Initiativen für eine sozial verträgliche und wirtschaftliche Gestaltung der Energiewende durch den Bund sind dringend notwendig. Wir werden uns weiterhin für die bundesweite Umlage von Netzentgelten einsetzen. Die brandenburgische CDU ist aufgefordert, diesen Einsatz zu unterstützen!

Sowohl die von der CDU geforderte Systemintegration als auch die Speicherung von Erneuerbaren Energien sind ein Schwerpunkt der rot-roten Energiestrategie des Landes Brandenburg. Es ist auch auf diesen Gebieten führend in der Bundesrepublik. In Brandenburg laufen mittlerweile zahlreiche, vielversprechende Projekte, die auch seitens der Landesregierung unterstützt bzw. gefördert werden. Als kurzfristige Maßnahme zur Senkung der Strompreise sollte die Stromsteuer abgesenkt werden. Dies würde eine sofortige Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Darüber hinaus hält DIE LINKE die Reformierung der Stromnetzentgeltverordnung für zwingend erforderlich und fordert einheitliche Netzentgelte in der Bundesrepublik. Es kann nicht sein, dass die hohe Anzahl von Wind- und Solarparks in Brandenburg zu deutlich teureren Netzentgelten und entsprechend höheren Strompreisen führen.