Im Zusammenhang mit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragserhebung, wonach öffentliche Abgaben etwa für Abwasserentsorgungseinrichtungen nicht zeitlich unbegrenzt rückwirkend erhoben werden dürfen, erklärt die Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE Andrea Johlige:

Moratorium eingehen!

„Bis zu einer eindeutigen Klärung der Auswirkung der Entscheidung sollten die Wasser- und Abwasserzweckverbände, wie in Nuthethal, ein Moratorium einführen und auf die Durchsetzung von Beitragsbescheiden verzichten. Vor dem Hintergrund der Altanschließerproblematik bewegt das Thema der rückwirkenden Beitragserhebung seit Jahren viele Brandenburgerinnen und Brandenburger. DIE LINKE hatte sich als Oppositionspartei für eine Stichtagsregelung eingesetzt. Leider ohne Erfolg. Deshalb sollte jetzt genau geprüft werden, inwieweit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Auswirkungen auf unser Land hat. Die Linksfraktion im Landtag hat das bereits in der vergangenen Woche als Thema im morgigen Innenausschuss beantragt.“