Presseerklärung: Komplette Kita-Beitragsfreiheit nicht auf die lange Bank schieben

Presseerklärung: Komplette Kita-Beitragsfreiheit nicht auf die lange Bank schieben

Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg hat heute einen Antrag zur Erarbeitung eines neuen Kita-Gesetzes vorgelegt, mit dem sowohl die komplette Kita-Beitragsfreiheit als auch verbesserte Qualitätsstandards…

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Reden zum Antrag "Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland"

Reden zum Antrag „Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland“

Die Situation von Geflüchteten in Griechenland hat sich in der letzten Zeit sehr verschlechtert. Besonders katastrophal ist sie für unbegleitete Minderjährige, die in großer Zahl…

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Kurzintervention zu AfD-Fraktionschef Kalbitz in der Debatte zur Abschaffung der GEZ-Beiträge

Kurzintervention zu AfD-Fraktionschef Kalbitz in der Debatte zur Abschaffung der GEZ-Beiträge

Als  in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung zur Abschaffung der GEZ-Gebühren Kalbitz einen Redner der Lüge bezichtigte, weil dieser ihm vorwarf, die AfD wolle den…

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Presseerklärung: Geflüchtete Kinder aus Griechenland nach Brandenburg holen!

Presseerklärung: Geflüchtete Kinder aus Griechenland nach Brandenburg holen!

In griechischen Flüchtlingslagern sitzen derzeit tausende von Kindern ohne die Begleitung Erwachsener fest. DIE LINKE beantragt deshalb, einen Teil dieser Kinder in Brandenburg aufzunehmen. Dazu…

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Unterwegs in Frankfurt (Oder) - Jugendmigrationsdienst, Nestor, ZABH und SVV-Fraktion

Unterwegs in Frankfurt (Oder) – Jugendmigrationsdienst, Nestor, ZABH und SVV-Fraktion

Am Donnerstag war ich einen ganzen Tag fachpolitisch in Frankfurt (Oder) unterwegs. Ursprünglich war ich vor allem mit dem ehemaligen Landtagsabgeordneten der LINKEN, Axel Henschke,…

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Situation der Minderheiten im Nordirak - Reise in die Autonome Region Kurdistan - Reisetagebuch

Situation der Minderheiten im Nordirak – Reise in die Autonome Region Kurdistan – Reisetagebuch

Bereits im  Jahr 2017 bin ich zwei Mal in die Autonome Region Kurdistan gereist. Dazu gab es ausführliche Reisetagebücher hier im Blog, auf die ich…

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Interview über die Lage der Minderheiten in der Autonomen Region Kurdistan

Interview über die Lage der Minderheiten in der Autonomen Region Kurdistan

Vom 17. bis 24. Dezember war ich in der Autonomen Region Kurdistan um mich über die aktuelle Lage der Minderheiten dort zu informieren (ausführlicher Reisebericht…

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Rede auf dem Landespartei der der LINKEN zur Auswertung der Wahlniederlage

Rede auf dem Landespartei der der LINKEN zur Auswertung der Wahlniederlage

Am 16. Dezember fand in Potsdam der Landesparteitag der LINKEN Brandenburg zur Auswertung der Wahlniederlage statt. Ich habe mich zu Wort gemeldet und vor allem…

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Rede zum Antrag der AfD zu Altanschließern

Rede zum Antrag der AfD zu Altanschließern

Im Plenum wurde heute ein Antrag der AfD zur Altanschließerproblematik behandelt. Für meine Fraktion habe ich dazu gesprochen. Da ich mir vorgenommen habe, im Plenum…

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Reden zu den Auswirkungen der Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie leben

Reden zu den Auswirkungen der Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie leben

Für das Plenum hatte meine Fraktion einen Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, die massiven Kürzungen bei zivilgesellschaftlichen Projekten durch die Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie…

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Rede zum Antrag der Freien Wähler zu Straßenerschließungsbeiträgen

Rede zum Antrag der Freien Wähler zu Straßenerschließungsbeiträgen

Im Plenum wurde ein Antrag der Freien Wähler zu Straßenerschließungsbeiträgen behandelt. Da wir das Thema wichtig finden, wollten wir den Antrag in die Ausschüsse überweisen,…

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Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung des Paritégesetzes

Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung des Paritégesetzes

Im Januar 2019 hat der Brandenburger Landtag das bundesweit erste Paritégesetz verabschiedet, das bei Landtagswahlen ab Juni 2020 für eine gleichberechtigte Teilhae von Frauen und…

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Rede zum Antrag der LINKEN zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge

Rede zum Antrag der LINKEN zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge

Bereits in der vergangenen Wahlperiode war das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge zwei mal Thema im Landtag (hier und hier). Das Programm läuft zum 31.12.2019 aus…

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Rede zum Antrag der AfD zur Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen

Rede zum Antrag der AfD zur Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen

Die AfD hat einen Antrag zur vollständigen Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen ins Plenum eingebracht. Ich hatte dazu nur einige Redebausteine, der Großteil der Rede ist aber…

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Pressemitteilung: Kreistag Havelland – Weichenstellung für das kommende Jahr

Pressemitteilung: Kreistag Havelland – Weichenstellung für das kommende Jahr

Am Abend des 10.12.19 fand die letzte Sitzung des Kreistages in diesem Jahr statt. Auf dieser Sitzung wurden mit dem Beschluss des Haushaltes wichtige Weichen…

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Bundesprogramm Demokratie leben und die Auswirkungen auf Brandenburg

Bundesprogramm Demokratie leben und die Auswirkungen auf Brandenburg

Bereits vor einigen Wochen schlugen bundesweit Initiativen Alarm, dass die geplanten Kürzungen Bundesprogramm Demokratie leben und die Umstrukturierung desselben zu Lasten der Zivilgesellschaft und zu…

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Pressemitteilung: Frohe Botschaft zum Jahresende - zur Wiedereröffnung der Geburtstation in Nauen

Pressemitteilung: Frohe Botschaft zum Jahresende – zur Wiedereröffnung der Geburtstation in Nauen

Zur Wiedereröffnung des Kreißsaals der Havellandklinik in Nauen erklären die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Havelland, Andrea Johlige, MdL, und Aufsichtsratsmitglied Harald…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 3. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 3. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…

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Nachgefragt: Schutz jüdischer Einrichtungen und antisemitische Straftaten 2014 bis 2019  in Brandenburg

Nachgefragt: Schutz jüdischer Einrichtungen und antisemitische Straftaten 2014 bis 2019 in Brandenburg

Anlässlich des Anschlags auf die Synagoge in Halle im Oktober haben mein Abgeordnetenkollege Andreas Büttner und ich eine Anfrage zum Schutz jüdischer Einrichtungen an die…

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Presseerklärung zur Wiedereröffnung der Geburtsstation Nauen

Presseerklärung zur Wiedereröffnung der Geburtsstation Nauen

Zur Information der Havellandklinik, dass die Geburtsstation in Nauen zum 02.12.2019 ihren Betrieb wieder aufnimmt, erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige: „Ich freue mich sehr, dass die…

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