Rede zum Bericht des Landesrechnungshofs

Rede zum Bericht des Landesrechnungshofs

Der Landtag hat über die Rechnung der Landtagspräsidentin, den Bericht des Landesrechnungshofes, die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichts, die Haushaltsrechnung sowie über die Rechnung des…

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Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Neuauflage des Infrastrukturprogrammes P100

Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Neuauflage des Infrastrukturprogrammes P100

Die Freien Wähler haben einen Antrag zur Neuauflage des Infrastrukturprogramms P100 gestellt. Da dieser Antrag einen Vorlauf im Haushaltskontrollausschuss hatte, habe ich für meine Fraktion…

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Rede zum Antrag „Demokratische Teilhabe im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen“

Rede zum Antrag „Demokratische Teilhabe im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen“

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag „Demokratische Teilhabe im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen“ vorgelegt. Dieser wurde vom Plenum beschlossen. Meine Rede dazu…

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Rede zum Bericht der Landesregierung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer

Rede zum Bericht der Landesregierung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer

Dem Landtag lag der Bericht der Landesregierung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer vor. Meine Rede dazu ist beim rbb hier…

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Rede zum Bericht des Innenministeriums zu Maßnahmen der Datenerhebung aufgrund des Polizeigesetzes

Rede zum Bericht des Innenministeriums zu Maßnahmen der Datenerhebung aufgrund des Polizeigesetzes

Dem Landtag lag der Zwölfte Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen…

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Alt, vorerkrankt, nicht immun als Stigmata - Humanistische Grundvereinbarungen in Gefahr?

Alt, vorerkrankt, nicht immun als Stigmata – Humanistische Grundvereinbarungen in Gefahr?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,…

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Presseerklärung: LINKE fordert echten Rettungsschirm für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe auch im Havelland

Presseerklärung: LINKE fordert echten Rettungsschirm für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe auch im Havelland

Auch Solo – Selbstständige und Kleinstbetriebe im Havelland geraten immer stärker in finanzielle Schwierigkeiten, weil die Mittel der Corona-Soforthilfe nicht – wie von der Landesregierung…

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Presseerklärung: Nicht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte dürfen Pandemie-Hotspots werden

Presseerklärung: Nicht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte dürfen Pandemie-Hotspots werden

in immer mehr Gemeinschaftsunterkünften in Brandenburg wurden BewohnerIinnen positiv auf Sars-CoV2 getestet und die Unterkünfte wurden ganz oder teilweise unter Quarantäne gestellt. Dazu erklärt die…

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Tragt Masken! - Ein Appell für den Schutz der Anderen

Tragt Masken! – Ein Appell für den Schutz der Anderen

Die Corona-Pandemie hat überall auf der Welt, aber auch in Deutschland, dazu geführt, dass sehr massive Maßnahmen wie Kontaktsperren, Schließung öffentlicher Einrichtungen, Gastwirtschaften und großer…

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Rede im Landtag zum Antrag "Die Kommunen in der Corona-Krise unterstützen"

Rede im Landtag zum Antrag „Die Kommunen in der Corona-Krise unterstützen“

Als LINKE haben wir in das Plenum des Landtages den Antrag „Die Kommunen in der Corona-Krise unterstützen“ eingebracht. Die Fraktion BVB/Freie Wähler unterstützte den Antrag…

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Interview: "Die Demokratie darf keine Pause machen"

Interview: „Die Demokratie darf keine Pause machen“

Im Interview mit Benjamin Lassiwe habe ich mich zu der Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, was Brandenburg für Geflüchtete tun kann, zu…

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Moria - Europas Schande

Moria – Europas Schande

Das Flüchtlingscamp Moria auf dem griechischen Lesbos ist seit Jahren ein Symbol für das Scheitern der europäischen Idee und wird nun immer mehr zum Symbol…

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Finanzielle Hilfen in der „Corona- Krise“ - Aktuelle Informationen für Kulturschaffende, Selbstständige, Freiberufler - Update 1.4.2020

Finanzielle Hilfen in der „Corona- Krise“ – Aktuelle Informationen für Kulturschaffende, Selbstständige, Freiberufler – Update 1.4.2020

Zu den finanziellen Hilfen in der „Corona-Krise“ informieren die havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke: Durch die derzeitige Situation stehen besonders kleine Unternehmen, Kulturschaffende…

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Presseerklärung:  Kommunale Haushalte in der „Corona-Krise“ sichern

Presseerklärung: Kommunale Haushalte in der „Corona-Krise“ sichern

Zu den Auswirkungen der „Corona-Krise“ auf die kommunalen Haushalte im Havelland erklären die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke: Aufgrund der Corona-Pandemie werden auch die…

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Presseerklärung: LINKE fordert Abschiebestopp des Landes Brandenburg!

Presseerklärung: LINKE fordert Abschiebestopp des Landes Brandenburg!

Einen generellen Abschiebestopp des Landes Brandenburg fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Ich finde es unglaublich, dass die…

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Nur eine Geschäftsordnungsänderung? – Weshalb das Vorhaben der Koalitionsfraktionen zur Schaffung eines „Notparlaments“ problematisch ist

Nur eine Geschäftsordnungsänderung? – Weshalb das Vorhaben der Koalitionsfraktionen zur Schaffung eines „Notparlaments“ problematisch ist

Schon einige Zeit geisterte der Ruf nach einem „Notparlament“ durch die Reihen der Koalitionsfraktionen im Brandenburger Landtag. Ziel soll sein, auch für den Fall, dass…

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Pressemitteilung: Landesregierung muss umfassendes Hilfsprogramm aufstellen: LINKE legt dafür Vorschläge auf den Tisch

Pressemitteilung: Landesregierung muss umfassendes Hilfsprogramm aufstellen: LINKE legt dafür Vorschläge auf den Tisch

Brandenburger Eltern, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kitas und Kinderpflegestellen nicht in eine Notbetreuung geben können, sollen ab 1. April vorerst keine Beiträge…

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Auch in der Krise für Sie da!

Auch in der Krise für Sie da!

Seit dem Ausbruch des Corona-Virus ist alles anders. Auch für uns. Die Büros sind geschlossen und mein Team und ich arbeiten im Homeoffice. Gerade jetzt…

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Presseerklärung: Sofortiger Abschiebestopp nötig!

Presseerklärung: Sofortiger Abschiebestopp nötig!

Zur aktuellen Verlautbarung des Brandenburger Innenministeriums, wonach es in Brandenburg keinen Abschiebestopp gibt und Charterflüge mit Rückführungen „nach Möglichkeit“ weiter stattfinden, erklärt die migrationspolitische Sprecherin…

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Presseerklärung:  Zum Verbot der Reichsbürger-Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme": Besser spät als nie

Presseerklärung: Zum Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“: Besser spät als nie

Im Zusammenhang mit dem Verbot der antisemitischen Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINE im Brandenburger…

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