Rede zum Gesetzentwurf der AfD für ein Landespflegefördergeld

Rede zum Gesetzentwurf der AfD für ein Landespflegefördergeld

Heute lag dem Landtag ein Gesetzentwurf der AfD zur Einführung eines Landespflegefördergeldes vor. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Zum Video der Rede geht es hier. Meine…

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Eröffnung des Aktionstags für Akzeptanz und gegen Homophobie in der Heinz-Sielmann-Oberschule in Elstal

Eröffnung des Aktionstags für Akzeptanz und gegen Homophobie in der Heinz-Sielmann-Oberschule in Elstal

Heute findet in der Heinz-Sielmann-Oberschule in Elstal der jährliche Aktionstag für Akzeptanz und gegen Homophobie statt. Hier informieren sich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse…

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Warum ich heute dem umstrittenen Polizeigesetz zugestimmt habe

Warum ich heute dem umstrittenen Polizeigesetz zugestimmt habe

Das war heute einer der schwierigsten Tage, seitdem ich Abgeordnete des Landtags bin und die Zustimmung zum Brandenburgischen Polizeigesetz ist ganz sicher niemandem in der…

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Kreisparteitag der LINKEN Havelland - Theaterstück zu 100 Jahre Frauenwahlrecht und Beschluss des Wahlprogramms

Kreisparteitag der LINKEN Havelland – Theaterstück zu 100 Jahre Frauenwahlrecht und Beschluss des Wahlprogramms

Am Samstag fand der Kreisparteitag der LINKEN Havelland statt. Es begann mit einer Premiere: Einer Theateraufführung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ mit Schauspieler*innen des Kreisvorstandes anlässlich des…

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Pressemitteilung: Die Rechnung nicht zahlen und neue Schäden verursachen, das ist ein Unding!

Pressemitteilung: Die Rechnung nicht zahlen und neue Schäden verursachen, das ist ein Unding!

Anlässlich der Schäden, die durch das Manöver „Black Mamba“ der Bundeswehr entlang der Bundesstraße 102 entstanden sind, erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN: „Erneut hat…

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Besuch bei der Polizeidirektion West

Besuch bei der Polizeidirektion West

Regelmäßig besuche ich die Polizeidirektionen, um mich vor Ort über die Entwicklung der Kriminalität im jeweiligen Direktionsbereich zu informieren. Am Montag stand ein Besuch in…

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Landtagsfraktion der LINKEN auf der Pflegemesse Cottbus

Landtagsfraktion der LINKEN auf der Pflegemesse Cottbus

Am vergangenen Wochenende lud die Stadt Cottbus zur Pflegemesse ein. Die Fraktion der LINKEN im Brandenburger Landtag nutzte die Gelegenheit, ihre Ideen und Vorhaben zu…

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Pressemitteilung: Panzer schaffen keinen Frieden und haben auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen!

Pressemitteilung: Panzer schaffen keinen Frieden und haben auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen!

Anlässlich des erneuten Manövers der Bundeswehr auf Straßen des Havellands und zu Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke (CDU) bezüglich der noch nicht erfolgten Beseitigung von…

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Pressemitteilung: Höhere Schlüsselzuweisungen als je zuvor

Pressemitteilung: Höhere Schlüsselzuweisungen als je zuvor

Das Ministerium der Finanzen hat in dieser Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2019 festgesetzt. Dazu erklärt die havelländische…

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Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Brück

Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Brück

Im Januar kam es in der Flüchtlingsunterkunft in Brück (Potsdam-Mittelmark) zu einer Protestaktion von Geflüchteten (Artikel in der MAZ dazu). Der Landkreis hatte in der…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort der Landesregierung liegt mittlerweile vor….

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Presseerklärung: Die Nicht-Abkopplung Wustermarks ist ein gemeinsamer Erfolg

Presseerklärung: Die Nicht-Abkopplung Wustermarks ist ein gemeinsamer Erfolg

Heute gab das Brandenburger Infrstrukturministerium bekannt: Die RB 21 wird auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 am Bahnhof Wustermark halten. “Es ist absolut zu…

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Besuche des AK Soziales im Eltern-Kind-Zentrum und der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Lehnin

Besuche des AK Soziales im Eltern-Kind-Zentrum und der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Lehnin

Hilfe für Familien Der Arbeitskreis für Arbeit, Soziales, Familien, Frauen und Gesundheit war am Rande der Fraktionsklausur im Eltern-Kind-Zentrum Kloster Lehnin (EKiZ) zu Gast. Die…

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Frauen. Macht. Politik. – Parität im Parlament!

Frauen. Macht. Politik. – Parität im Parlament!

Diesen Artikel über das erste Paritégesetz Deutschlands habe ich für die Mitgliederzeitschrift der LINKEN „Disput“ verfasst. Natürlich soll er hier nicht vorenthalten werden. Frauen. Macht….

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Nachgefragt: Durch die rechte Szene genutze Immobilien in Brandenburg

Nachgefragt: Durch die rechte Szene genutze Immobilien in Brandenburg

Bundesweit erwerben Rechtsextremisten Immbobilien, die der rechten Szene als Treffpunkte, für Konzerte und weitere Aktivitäten dienen. Dabei sind solche Immobilien nicht selten ein wichtiger Bezugspunkt…

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Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik? Wir hätten da ein paar Vorschläge.

Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik? Wir hätten da ein paar Vorschläge.

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2018 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2018 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2018 an die…

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Nachgefragt: Der III. Weg - Nazi-Kleinstpartei in Brandenburg

Nachgefragt: Der III. Weg – Nazi-Kleinstpartei in Brandenburg

Im Rahmen von kleinen Anfragen an die Landesregierung versuche ich auch, Informationen über die Entwicklung rechtsextremer Strukturen in Brandenburg zu bekommen und der Öffentlichkeit zugänglich…

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Rede zum Antrag der CDU zur Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten

Rede zum Antrag der CDU zur Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten

Huete wurde erneut ein Antrag der CDU im Plenum behandelt der fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat zustimmt, dass weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten…

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Rede zum Antrag "Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten"

Rede zum Antrag „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“ ins Plenum eingebracht und beschlossen. Meine Rede dazu ist als Video hier verfügbar….

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