Bericht von der Kreistagssitzung am 6. März 2017

Bericht von der Kreistagssitzung am 6. März 2017

Etwas verspätet mein Bericht von der Kreistagssitzung am Montag. Die Woche ist so voll, dass ich erst heute schaffe, was Kurzes dazu aufzuschreiben… Zur Stellungnahme des Kreistages zum Kreisneugliederungsgesetz habe ich bereits hier schon ausführlich die Position meiner Fraktion dargestellt. Es gab aber weitere wichtige Punkte, über die hier berichtet werden soll.

Der wohl wichtigste Tagesordnungpunkt war der Kreishaushalt für das Jahr 2017. Wie berichtet, wurde dieser im Dezember kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da sich die Zählgemeinschaft im Kreistag nicht einigen konnte. Hintergrund waren Forderungen der Kommunen aber auch im Kreistag, die Kreisumlage, also den Betrag, den die Kommunen dem Landkreis zur Erfüllung siener Aufgaben zahlen müssen, zu senken. Als LINKE hatten wir uns dafür stark gemacht und kurzfristig war die SPD auch auf diese Forderung eingeschwenkt, weshalb es im Dezember keine Mehrheit für den Kreishaushalt gegeben hätte.

Anfang des Jahres ergaben sich neue finanzielle Spielräume – einerseits wurde bekannt, dass die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis und die Kommunen erhalten, deutlich höher ausfallen, als bisher angenommen. Und andererseits erhält der Landkreis in diesem Jahr mindestens 570.000 Euro, wahrscheinlich aber sogar ca. 800.000 Euro aus dem Förderprogramm des Landes für besondere Belastungen aufgrund der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften vor allem im Jahr 2015. Damit “verschwand” das angenommene Defizit im Kreishaushalt und es ergab sich die Chance, die Kreisumlage zu senken. Der Landrat hat mit den Fraktionsvorsitzenden deshalb verabredet, die Kreisumlage um 0,5% zu senken, was bedeutet, dass ca. 870.000 Euro mehr in den Komunen verbleiben und nicht an den Landkreis abgeführt werden. Außerdem bot er an, mit einem Haushaltsbegleitbeschluss alle Gelder aus dem Förderprogramm des Landes nach dem Schlüssel der Kreisumlage an die Kommunen weiter zu reichen. Mit diesen beiden Verabredungen haben die Kommunen insgesamt ca. 1,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich geplant. Diese Verabredung entsprach unserer Forderung und so haben wir sie begrüßt und signalisiert, dass wir diese Lösung für sehr fair halten.

Mit dem Hauhalt haben wir noch zwei weitere Dinge, für die wir uns eingesetzt haben, erreicht: einerseits wird nun endlich ein Blitzer in Wernitz gebaut und die Verkehrsströme dort werden untersucht. Das war eine Forderung, die vor allem unser Fraktionsmitglied Tobias Bank immer wieder erhoben hat. Und andererseits wird es nun endlich eine Untersuchung geben, wie das Grundwasserproblem in Rathenow und Umgebung gelöst werden kann. Auch dies hatten wir vorangetrieben und nun bewegt sich endlich etwas!

Alles in Allem haben wir mit diesen Haushaltsverhandlungen extrem viel erreicht und so gab es eine Premiere: DIE LINKE Fraktion hat geschlossen dem Kreishaushalt zugestimmt, obwohl wir in Opposition sind. Das mag zwar ungewöhnlich sein, aber wir erkennen damit auch das Bemühen des neuen Landrats an, berechtigte Anliegen der Oppositionsfraktionen aufzunehmen. Das hat es jahrelang im Kreistag nicht gegeben und es ist sehr wohltuend, dass sich hier etwas bewegt. Gleichzeitig haben wir aber auch deutlich gemacht, dass wir nach wie vor wollen, dass der Landkreis auch bei sich selbst Einsparpotenziale erschließt, um den Kommunen mittelfristig weitere finanzielle Spielräume zu eröffnen. Wir bleiben dran!

Denkwürdig war auch, dass in dieser Kreistagssitzung endlich auch ein Aufsichtsrat für die Schloss Ribbeck GmbH berufen wurde. Bisher gab es einen solchen für diese kreiseigene Gesellschaft nicht und wir konnten uns nun mit unserem Antrag durchsetzen. Der Kreistag hat mich alseine von vier Aufsichtsräten berufen und ich freue mich sehr, daran mitwirken zu können, dass diese Gesellschaft finanziell und konzeptionell solide aufgestellt wird.

Ein weiteres wichtiges Thema war der Breitbandausbau. Parteiübergreifend hat sich de Kreistag dazu bekannt, den flächendeckenden Ausbau in den nächsten Jahren zu realisieren und die entsprechende Co-Finanzierung in den folgenden Kreishaushalten zur Verfügung zu stellen.

Einen letzten Punkt will ich gesondert erwähnen: Der Landrat informierte uns, dass zum kommenden Schuljahr der Neubau der abgebrannten Turnhalle des OSZ Nauen in Betrieb geht. Das heißt nicht nur, dass die Turnhalle für dasOSZ wieder zur Verfügung steht sondern auch, dass sich die angespannte Lage angesichts fehlender Turnhallenkapazitäten in den Wintermonaten für den Vereinssport entspannt.

Insgesamt kann ich für mich einschätzen, dass sich mit dem neuen Landrat das Klima im Kreistag wirklich gewandelt hat. Es macht wieder richtig Spaß, Kreispolitik zu gestalten, da Vorschläge ernsthaft geprüft werden und nicht einfach Anträge nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von der falschen Fraktion eingebracht werden. Ich hoffe, das bleibt so!