Regelmäßig besuche ich die Bürbermeister und Amtsdirektoren des Havellandes, um mich direkt bei ihnen zu informieren, welche Probleme es in den Sädten und Gemeinden im Havelland gibt und ob es Dinge gibt, die ich in die Arbeit im Kreistag und im Landtag einbringen sollte.

Heute war ich zusammen mit meinem Fraktionskollegen Christian Görke bei den Amtsdirektoren von Friesack und Rhinow, Herrn Pust und Herrn Assmann, sowie beim Bürgermeister von Premnitz, Herrn Tebling, zu Gast. Die Themen bei allen dreien waren vor allem die Finanzausstattung der Kommunen, die Taktverbesserung im ÖPNV, die verzögerte Festlegung grundfunktionaler Zentren durch die Regionale Planungsgemeinschaft und Kosten für die Kita-Beitragsfreiheit, die bei den Gemeinden hängen bleiben.

Vor allem Herr Pust und Herr Assmann machten deutlich, dass die Finanzausstattung gerade der kleinen Gemeinden völlig unzureichend ist und es bei der Novellierung des Brandeburger Finanzausgleichsgesetzes wichtig wäre, einen Flächenfaktor auch für Gemeinden einzubringen. Konkret bedeutet das, dass die Berechnung des Finanzbedarfs einer Gemeinde nicht mehr nur nach der Einwohnerzahl sondern auch nach der Fläche berechnet werden würde. Für Landkreise gibt es einen solchen Flächenfaktor bereits.

Außerdem wurde deutlich, dass die Tatsache, dass die Kita-Beitragsfreiheit für Geringverdienende, obwohl durch das Land beschlossen, teilweise durch die Gemeinden finanziertwerden muss, da das Land nciht alle Kosten übernimmt. Gerade kleine Gemeinden mit einem hohen Anteil an Eltern, die in den Genuss dieser Beitragsbefreiung kommen, sind dadurch benachteiligt.

Und auch die bisher nicht erfolgte Ausweisung grundfunktionaler Zentren durch die Regionale Planungsgemeinschaft kostet die Ämter Geld. Hier braucht es noch in diesem Jahr eine Lösung, damit die damit verbundenen Finanzzuweisungen zumindest im kommenden Jahr erfolgen können.

Gleichzeitig war bei allen unseren Besuchen der Breitbandausbau ein Thema. Dis Amtsdirektoren sorgen sich, dass der Ausbau im Havelland sich aufgrund von Personalmangel beim Landkreis verzögern könnte. Sie haben darum gebeten, dass der Kreistag darauf hinwirkt, hier eine engmaschige Kontrolle des Zeitplans sicherzustellen.

Bei Herrn Tebling war vor allem die ÖPNV-Anbindung und hier insbesondere der Ausbau der Lehrter Stammbahn ein Thema. Premnitz regt an, dass alle Kommunalvertretungen im Havelland einen Bechluss herbei führen, durch den Land und Bund aufgefordert werden sollen, den Ausbau der Stammbahn zügig voranzutreiben.

Weitere Themen waren die Einwohnerentwicklung und die Integrationspauschale, die durch das Land geschaffen wurde, wovon im Havelland bei den Kommunen jedoch nichts ankommt, da der Kreis diese im Kreishaushalt vereinnahmt.

Es war ein sehr spannender un lehrreicher Tag und wir haben einige Aufgaben für Kreis und Land mitgenommen!