Bürgerpost zu den Äußerungen der Stadt Cottbus und meiner Reaktion darauf - von sachlich bis zu wenig Fachwissen und ADHS

Bürgerpost zu den Äußerungen der Stadt Cottbus und meiner Reaktion darauf – von sachlich bis zu wenig Fachwissen und ADHS

Eine neue Kategorie im Blog: „Bürgerpost“. Mich erreichen immer wieder Zuschriften zu dem was ich tue und sage. Lob ist selten, Kritik häufig, Hetze und Drohungen regelmäßig dabei. Manchmal macht es Spaß zu antworten, manchmal würde ich am liebsten den Rechner aus dem Fenster werfen und manchmal enthalten die Zuschriften auch Drohungen und Beleidigungen. Hier geht es nicht um Vollständigkeit sondern um einen kleinen Einblick, deshalb gibt es hier auch nur die „Highlights“, im negativen wie im positiven Sinne.

Silvester kam es in Cottbus zu einen gewalttätigen Vorfall. Ohne, dass nähere Tatumstände bekannt oder der Täter ermittelt worden wäre, tauchte auf der Website der Stadt Cottbus eine wie ich finde skandalöse Meldung auf:

„Ein bisher unbekannter mutmaßlicher Tatverdächtiger südländischen Aussehens hat nach Angaben der Polizei vom Neujahrstag 2019 in Cottbus einen 28-jährigen Deutschen mit einer Stichwaffe verletzt.

Diese Tat ist – wie die vorhergehenden auch – abstoßend und durch nichts zu entschuldigen. Unser Mitgefühl gehört dem Geschädigten, für den im CTK alles Notwendige getan wird.

Aber auch wenn das die Ungeduld vieler sicher nicht befriedigt: Zunächst müssen Hergang und Hintergründe aufgeklärt und der oder die Täter gefunden werden, damit die Justiz zum Zuge kommen kann. Wir hoffen, dass sich dazu Zeugen bei der Polizei melden (Telefon 0355 49371227 oder www.polizei.brandenburg.de/onlineservice/hinweis-geben ) .

Sollte der oder die Täter hier noch ein Gastrecht genießen und kein unbeschriebenes Blatt sein, werden wir nicht zögern, ihm oder ihnen klarzumachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben. Wir hoffen, dass die rechtsstaatlichen Instanzen schnell und kompromisslos entscheiden. Wir lassen unsere Stadt nicht durch Typen beschädigen, die sich nicht benehmen können und denken, Konflikte auf diese Art lösen zu können.“

 

Dazu habe ich dem Pressesprecher der Stadt Cottbus folgende Mail geschrieben (auf die es keine Antwort gab) und mich auch dementsprechend öffentlicht geäußert:

„Sehr geehrter Herr Gloßmann,

mit einiger Verwunderung habe ich diese Meldung auf der offiziellen Homepage der Stadt Cottbus zur Kenntnis genommen:  https://www.cottbus.de/mitteilungen/2019-01/auseinandersetzung_in_der_neujahrsnacht_am_stadtbrunnen.html Anhängend auch noch ein Screenshot der Seite.

Der letzte Absatz ist aus meiner Sicht geeignet, rassistische Stimmungen anzuheizen und wird nicht zu einer Beruhigung der Stimmung in der Bevölkerung in Cottbus führen. Vor allem der Satz „Sollte der oder die Täter hier noch ein Gastrecht genießen und kein unbeschriebenes Blatt sein, werden wir nicht zögern, ihm oder ihnen klarzumachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben.“ ist nicht nur sehr nah an Parolen, die Rechtsextreme benutzen, er ist auch inhaltlich falsch. Unabhängig davon, dass das Asylrecht kein „Gastrecht“ ist sondern völker-, europarechtlichen und grundgesetzlichen Regelungen unterliegt und einen Schutz für von Krieg und Verfolgung Betroffene garantiert, besitzen anerkannte Flüchtlinge (Ich gehe davon aus, dass das mit „Gastrecht“ gemeint ist.) ein Aufenthaltsrecht, dass ihnen grundsätzlich nicht entzogen werden kann. Eine Abweichung davon ist nur in sehr engen Grenzen nach einem doch recht aufwändigen rechtsstaatlichen Verfahren möglich. Sollte die Person gar die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, ist eine Ausweisung gar nicht möglich. Damit wird in dieser Meldung eine Erwartung geweckt, die voraussichtlich nicht eingehalten werden kann.

Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass der zugrunde Polizeimeldung bisher keine Informationen zum genauen Tathergang zu entnehmen sind. Völlig zu Recht wird in der in Rede stehenden Meldung auf Ihrer Website darauf abgehoben, dass Polizei und Justiz erst einmal ihre Arbeit machen müssen. Bevor die genauen Tatumstände aufgeklärt sind, sollte sich auf einer offiziellen Website einer Stadt eine politische Bewertung grundsätzlich verbieten. Hinzu kommt: Das Strafrecht gilt für alle in Deutschland aufhältigen Personen. Damit ist diese Tat strafrechtlich, nicht aufenthaltsrechtlich zu ahnden. An diesem rechtsstaatlichen Grundsatz mögen Rechtsextreme aller Coleur rütteln, es ist aber Gesetzeslage und gerade von staatlichen Institutionen sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Rechtsstaat politisch motiviert ausgehebelt werden kann oder soll.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie dringend, die besagte Meldung von der Website der Stadt zu entfernen oder zu überarbeiten und künftig eine größere Sorgfalt und politische Sensibilität bei der Erstellung solcher Meldungen walten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Johlige“

 

Zu diesem Vorgang erreichten mich mehrere Zuschriften. Ich fange mit der sachlichsten an:

Sehr geehrte Frau Johlinge,
mir jedenfalls hat der Pressesprecher meiner Stadt Cottbus aus dem Herzen gesprochen. Es tut mir weh, dass das Jahr 2019 in Cottbus begonnen hat wie schon das Vorjahr. Es ist mittlerweile unstrittig, dass es eine gewisse Anzahl geflüchteter Menschen gibt, die unseren Menschen, unserem Land, dem inneren Frieden nicht guttun. Die darf man dann durchaus auch mal als Typen bezeichnen. Wer in meinem Land, in meiner Stadt tatsächlich oder vorgeblich Schutz sucht, dann aber Gewalttaten begeht, Frauen sexuell belästigt, Polizisten bespuckt, Sozialarbeiter attackiert – um nur einige Beispiele zu nennen – hat hier nichts mehr zu suchen. Ich plädiere ganz klar dafür, dass ein derartiges kriminelles Verhalten einen Verlust des Rechts auf Asyl nach sich zieht. Solche Menschen müssen abgeschoben oder ausgewiesen werden und das konsequent und schnell. Eine Alternative wäre die Haftverbüßung im Heimatland, wie es mein Berufsverband – der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – schon Jahre vor der sog. Flüchtlingskrise gefordert hat. Das würde zudem unseren Strafvollzug entlasten. Dabei ist es mir persönlich ehrlich gesagt ziemlich egal, wie die Bedingungen in den Herkunftsländern sind. Ein endlich konsequentes Handeln des Staates hätte nicht nur einen präventiven Effekt, es würde auch politischen Kräften wie der AfD das Wasser abgraben.

Statt die Verlautbarung des Cottbuser Pressesprechers in die Nähe der NPD zu rücken täten Sie besser daran, sich für die dringend gebotene nachhaltige Verbesserung der personellen Ausstattung der Strafverfolgung – Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichtsbarkeit – zu verwenden. Damit könnten mehr Täter noch dazu schneller ermittelt und vor allem auch sanktioniert werden.

Mit der Erwartung konsequenteren Handelns (gegen Kriminelle jedweder Art) sehe ich mich im Übrigen in Einklang mit der Sichtweise vieler geflüchteter Menschen, die ich aus meiner ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe kenne. Sie leiden wie viele friedliche und gesetzestreue Flüchtlinge unter dem Fehlverhalten einiger ihrer Landsleute.

Es steht Ihnen frei mich nun mit „in die rechte Ecke zu stellen“.

Mit freundlichen Grüßen
WB

Diese Zuschrift fand ich durchaus interessant und habe ausführlich darauf geantwortet:

Sehr geehrter Herr B,

das Problem bei den Äußerungen der Stadt war ja nicht in erster Linie die Frage, ob Geflüchtete, die eine Straftat begehen, abgeschoben werden sollen oder nicht. Obwohl auch das rechtlich nur in sehr engen Grenzen möglich ist. Ob man diese Grenzen erweitern will ist eine politische Frage, die nebenbei auch mit europa- und völkerrechtlichen Fragen verknüpft ist. Das kann man aber politisch unterschiedlich bewerten, damit habe ich auch gar kein Problem, auch wenn ich diese Frage anders bewerte als Sie. Ich halte es für einen wichtigen rechtsstaatlichen Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind und deshalb Straftaten des einen nicht anders bestraft werden dürfen als die eines anderen. Der schwere Diebstahl eines Deutschen würde dann ein paar Jahre Knast bringen, der schwere Diebstahl eines Ausländers aber Abschiebung (im schlimmsten Fall in ein Kriegsgebiet mit in Kauf genommener Tötung). Ich halte es da eher mit Freiheitsstrafe für beide, inkl. Resozialisation. Ich gehe davon aus, dass wir uns in dieser Frage nicht einig werden.

Das war aber gar nicht so sehr mein Problem. Mein Problem war vielmehr, dass zu einem Zeitpunkt, wo noch völlig unklar ist, was genau passiert ist, wo nichts ausermittelt ist und der Täter unbekannt ist (mittlerweile hat sich die Polizei ja auch korrigiert und spricht nicht mehr von einem „Ausländer“ sondern von einer Person „südländischen Aussehens“), ein Statement auf einer offiziellen Seite zu verbreiten, das zumindest geeignet ist, rassistische Ressentiments zu befeuern. Dass dies im Jargon der NPD passiert, macht es in dem Zusammenhang nicht besser. Problematisch ist außerdem, dass keine klaren Begriffe verwendet werden („Gastrecht“ ist ein politischer Kampfbegriff der neuen Rechten aber nicht juristisch definiert) und der Eindruck erweckt wird, staatliche Institutionen könnten rechtsstaatliche Mittel einfach mal so politisch motiviert außer Kraft setzen. Insofern wäre die Erklärung auf der persönlichen Homepage des Oberbürgermeisters immer noch kritikwürdig aber nicht so problematisch, wie auf einer offiziellen Seite der Stadt. Gerade wenn man sich die aufgeheizte Stimmung in Cottbus anschaut, ist solches Agierender Stadtspitze gerade nicht geeignet, zur Beruhigung beizutragen. Dass diese Geschichte mit dem bundesweiten Medienecho dem Image der Stadt mehr geschadet hat als die ganzen Ereignisse der vergangenen Monate, kommt dazu.

Ich kopiere Ihnen unten mal meine Mail an den Pressesprecher der Stadt rein, die ich diesem schon am Nachmittag geschickt hatte, als die Presse noch nicht auf das Thema aufmerksam geworden war. Vielleicht wird es dann klarer, was das Problem aus meiner Sicht ist.

Im Übrigen sind wir einig, dass zu einem gesunden Rechtsstaat auch eine gute personelle Ausstattung von Polizei und Justiz gehören. In den vergangenen Jahren hat die rot-rote Koalition hier auch gegengesteuert und Fehler der Vergangenheit korrigiert. Erst im Dezember hat der Landtag den Weg frei gemacht für 300 Stellen in der Justiz und eine merkliche Aufstockung bei der Polizei (die genaue Zahl der Stellen bei der Polizei habe ich gerade nicht im Kopf). Da sind allerdings tatsächlich massive Fehler in der Vergangenheit gemacht worden, die nicht von heute auf morgen zu korrigieren sind. Selbst wenn der Landtag noch mehr Stellen beschließen würde, wären die nicht besetzbar, weil die Fachkräfte fehlen. Aktuell ist die Fachhochschule der Polizei mit 400 neuen Anwärtern pro Jahr vollständig ausgelastet und es ist schwer, dafür genügend Bewerber zu finden. Insofern ist das Problem der personellen Ausstattung nur Schritt für Schritt zu bearbeiten. Ich gehe aber davon aus, dass alle Parteien im Landtag dieses Problem mittlerweile auf dem Schirm haben und weiter bearbeiten werden.

Soweit in aller Kürze, mit freundlichen Grüßen
Andrea Johlige

 

Es gab aber weitere, deutlich weinger sachliche Zuschriften zu diesem Vorgang. Zum Beispiel diese hier von B:

„Sehr geehrte Frau Andrea Johlige,
Ihr Kommentar im Rbb gestern zum Thema Flüchtlinge erstaunt mich schon. Es ist schon erstaunlich,wie man mit so niedrigen Fachwissen Abgeordneter werden kann.

P.S.—Artikel vom Internet dem stimme ich voll zu.

CDU-Innenexperte Christoph de Vries:
Die hemmungslose Gewalt dieser jugendlichen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten macht einen fassungslos. Wie kann man der Gesellschaft, die einem Schutz und Hilfe gewährt vor Krieg und Gewalt nur so brutal und respektlos entgegentreten?
Wichtig sind jetzt harte Sanktionen von Justiz und Jugendhilfe, die unmissverständlich klar machen, dass dieses asoziale, gewalttätige Verhalten Konsequenzen hat.“

Ich mache Ihnen ein Vorschlag, warum nimmt Ihre Partei die Jugentlichen die in Cottbus mit Messer rumgelaufen sind  nicht auf.
Sie erziehen Sie , fördern Sie , und vielleicht erfahren Sie dann auch warum Sie es getan haben.

Mit freundlichen Gruß“

Ich hab B nur ganz kurz geantwortet:

„Sehr geehrter Herr B,
sollen Sie eine sachliche Antwort oder wollten Sie nur Dampf ablassen? Wenn Sie eine sachliche Antwort wollen, dann teilen Sie mir am besten mit, was Sie genau gestört hat an meinen Äußerungen. Ich kopiere Ihnen auch die Mail, die ich an die Stadt geschickt habe, der meine Begründung zu entnehmen ist, warum ich das Statement der Stadt für daneben halte, unten rein.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Johlige“

Daraufhin antwortete B noch einmal. Da es sich aber faktisch um den gleichen Inhalt wie die Ausgangsmail handelte, hab ich es gelassen nochmals etwas zu schreiben:

Sehr gehrte Frau Andrea Johlige
mich stört, das Ihre Partei als erstes das äußert“ rassistische Stimmungen anzuheizen “ Leider tragen Sie nicht richtig für eine Lösung bei.

Leider geht es Darum:

Wie der CDU-Innenexperte Christoph de Vries schreibt:Die hemmungslose Gewalt dieser jugendlichen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten macht einen fassungslos. Wie kann man der Gesellschaft, die einem Schutz und Hilfe gewährt vor Krieg und Gewalt nur so brutal und respektlos entgegentreten?Wichtig sind jetzt harte Sanktionen von Justiz und Jugendhilfe, die unmissverständlich klar machen, dass dieses asoziale, gewalttätige Verhalten Konsequenzen hat.“

Ich mache Ihnen ein Vorschlag, warum nimmt Ihre Partei die Jugentlichen die in Cottbus mit Messer rumgelaufen sind  nicht auf.

Sie erziehen Sie , fördern Sie , und vielleicht erfahren Sie dann auch warum Sie es tun.!

Mit freundlichen Gruß B“

 

Neben B gab es aber noch weitere wenig sachliche Kommunikation zum Thema, mit Herrn Z. bspw:

Leiden Sie unter ADHS? Können Sie mir bitte erklären, warum ich mich über die Sätze der Stadt Cottbus aufregen sollte? Wo steht hier etwas fremdenfeindliches noch rassistisches? Eine drastische Situation wird geschildert, nicht mehr. Wer nicht links bläst ist bläst rechts? Politiker die die Realität verschweigen oder beschönigen treiben die Wähler in die Fänge der AfD. Weiter so, dann wackelt bald Ihr linker Stuhl.

Kl Z“

Herrn Z habe ich so ähnlich geantwortet wie Herrn B:

„Sehr geehrter Herr Z,
wollen Sie eine sachliche Antwort oder wollten Sie nur Dampf ablassen? Wenn Sie eine sachliche Antwort wollen, dann teilen Sie mir am besten mit, was Sie genau gestört hat an meinen Äußerungen. Ich kopiere Ihnen auch die Mail, die ich an die Stadt geschickt habe, der meine Begründung zu entnehmen ist, warum ich das Statement der Stadt für daneben halte, unten rein.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Johlige“

Herr Z antwortete dann auch noch mal:

Werte Frau Johlige,
wo steht im Schreiben der Stadt Cottbus etwas fremdenfeindliches noch rassistisches? Sie schreiben  „Der letzte Absatz ist aus MEINER Sicht geeignet, rassistische Stimmungen anzuheizen….“ Mit Ihrer Sicht heizen Sie die Stimmung an. Sie schreien nach Aufmerksamkeit und die Print Medien bieten Ihnen eine Plattform…. Ziel erreicht! Ich finde es erbärmlich wenn man mit “ meiner Meinung nach…“ schon in die Zeitung kommt. 

Kl Z“

Ich hab Herrn Z dann auch nochmal geantwortet, danach schlief die Kommunikation ein. Vielleicht auch besser so?

„Sehr geehrter Herr Z,
jetzt wird es dann ja doch unsachlich. Ich habe Ihnen meine Position erläutert, und ja, meiner Meinung nach bedient die Stadt rassistische Stimmungen, wenn, ohne dass der Täter oder dessen Herkunft bekannt ist, von Rückreiseticket die Rede ist. Und wenn mich die Presse dazu fragt, werde ich selbstverständlich auch meine Position dazu sagen. Das muss Ihnen nicht gefallen, mir gefallen auch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen, die in der Zeitung dokumentiert werden, nicht. Aber so ist das nunmal in einem freien demokratischen Land mit freier Presse. Demokratie lebt vom Meinungsstreit und sachlicher Auseinandersetzung und auch den Meinungen von Politikern. Wenn Sie das „erbärmlich“ finden, sagt das mehr über Sie aus, als Ihnen lieb sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Johlige“