Brandenburgs Abschiebungshafteinrichtung geschlossen – Und nun?

Brandenburgs Abschiebungshafteinrichtung geschlossen – Und nun?

Die Abschiebungshaft in Brandenburg ist seit Montag geschlossen. Der Presse ist zu entnehmen, dass der Grund Brandschutz- und Sicherheitsmängel sind, die bei Begehungen durch die…

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Bildungsreise mit dem kommunalpolitischen forum nach Brüssel

Bildungsreise mit dem kommunalpolitischen forum nach Brüssel

Vom 19. bis 22. März war ich mit dem kommunalpolitischen forum Brandenburg e.V. in Brüssel. Das kommunalpolitische forum bietet in jedem Jahr eine Bildungsreise für…

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Besuch bei Familie Brumm in Meißen

Besuch bei Familie Brumm in Meißen

Am Wochenende habe ich Familie Brumm in Meißen besucht. Das stand schon lange auf dem Programm, wir hatten uns nach dem Turnhallenbrand in Nauen getroffen….

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Ausstellungseröffnung "Zerstörtes Leben - verlorene Welt. Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe"

Ausstellungseröffnung „Zerstörtes Leben – verlorene Welt. Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe“

Am Freitag war es soweit: Die Ausstellung „Zerstörtes Leben – verlorene Welt. Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe“ ist eröffnet. Ich habe…

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Bericht von der Kreistagssitzung am 6. März 2017

Bericht von der Kreistagssitzung am 6. März 2017

Etwas verspätet mein Bericht von der Kreistagssitzung am Montag. Die Woche ist so voll, dass ich erst heute schaffe, was Kurzes dazu aufzuschreiben… Zur Stellungnahme…

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Kritik am Gesetzentwurf zum Kreisneugliederungsgesetz bedeutet nicht die Ablehnung der Verwaltungsstrukturreform

Kritik am Gesetzentwurf zum Kreisneugliederungsgesetz bedeutet nicht die Ablehnung der Verwaltungsstrukturreform

Am Montag fand die Sitzung des Kreistages statt. Bei dieser Sitzung haben wir uns unter anderem auch mit der Stellungnahme des  Kreistages zum vorliegenden Referentenentwurf…

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Besuch in Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Luckenwalde

Besuch in Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Luckenwalde

Heute habe ich die stationäre Jugendhilfeeinrichtung „Heimat 2.0“ in Luckenwalde besucht. Die Einrichtung hat aktuell 18 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Projektkoordinatorin, Tina Senst,…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2016 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2016 – Ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu hier, hier, hier,…

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Nachgefragt: Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung, dem gesellschaftlichen Status bzw. einer Behinderung 2001 bis 2016 in Brandenburg

Nachgefragt: Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung, dem gesellschaftlichen Status bzw. einer Behinderung 2001 bis 2016 in Brandenburg

In den vergangenen Monaten waren vor allem rassistische Straftaten im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte. Dabei bleibt oft im Hintergrund, dass es politisch motivierte Hasskriminalität auch…

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Presseerklärung: Johlige begrüßt hartes Urteil als wichtiges Signal gegen Rechtsterrorismus

Presseerklärung: Johlige begrüßt hartes Urteil als wichtiges Signal gegen Rechtsterrorismus

Zum Urteil im sogenannten Nauen-Prozess erklärt die Sprecherin für das Tolerantes Brandenburg der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Die gute und intensive Ermittlungsarbeit…

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Pressemitteilung: Start des Modellprojektes Schulkrankenschwester an zwei Schulen in Brandenburg an der Havel

Pressemitteilung: Start des Modellprojektes Schulkrankenschwester an zwei Schulen in Brandenburg an der Havel

Im Zusammenhang mit dem in dieser Woche startenden Pilot-Projekt Schulkrankenschwester an der Gebrüder-Grimm-Grundschule und der Nicolaischule, erklären die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE) und René…

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Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land – Stadt muss die neuen Spielräume nutzen

Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land – Stadt muss die neuen Spielräume nutzen

Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklären René…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2016

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2016

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 4. Quartal 2016 an die…

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Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land - Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen

Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land – Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen

Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklärt Andrea…

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Besuche in Eisenhüttenstadt: Erstaufnahmeeinrichtung, Abschiebehaftanstalt und BAMF

Besuche in Eisenhüttenstadt: Erstaufnahmeeinrichtung, Abschiebehaftanstalt und BAMF

In dieser Woche habe ich der Erstaufnameeinrichtung in Eisenhüttenstadt einen Besuch abgestattet. Von vorangegangenen Besuchen habe ich hier im Blog jeweils berichtet (hier, hier und…

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Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? - Ein paar Tage dabei sein und selbst erleben!

Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Ein paar Tage dabei sein und selbst erleben!

Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Das werde ich immer wieder gefragt und tatsächlich gibt es im Politikerleben neben den Dingen, die…

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Vortrag zum neuen Landesaufnahmegesetz beim kommunalpolitischen forum

Vortrag zum neuen Landesaufnahmegesetz beim kommunalpolitischen forum

Heute fand im Potsdamer Wissenschaftsforum eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums Brandenburg e.V. zum neuen Landesaufnahmegesetz statt. Neben dem Sozialbeigeordneten der Stadt Cottbus, Hern Weiße, durfte…

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Kurzbericht der Veranstaltung "Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge"

Kurzbericht der Veranstaltung „Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge“

Über 50 Besucher haben am Dienstag an der Veranstaltung der LINKEN Dallgow-Döberitz über Afghanistan und Fluchtursachen teilgenommen. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine ähnlich konzipierte…

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Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Auseinandersetzung mit einigen Argumenten in der aktuellen Sicherheitsdebatte anhand eines Antrags der CDU im Brandenburger Landtag von Andrea Johlige und Andreas Büttner Nach dem furchtbaren…

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Veranstaltungstipp: Wir müssen reden! Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge

Veranstaltungstipp: Wir müssen reden! Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge

Nach der erfolgreichen Veranstaltung mit knapp 90 Gästen zum Thema Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge wollen nun afghanische Flüchtlinge die Gelegenheit ergreifen, sich vor Publikum…

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