Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land – Stadt muss die neuen Spielräume nutzen

Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land – Stadt muss die neuen Spielräume nutzen

Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklären René…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2016

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2016

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 4. Quartal 2016 an die…

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Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land - Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen

Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land – Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen

Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklärt Andrea…

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Besuche in Eisenhüttenstadt: Erstaufnahmeeinrichtung, Abschiebehaftanstalt und BAMF

Besuche in Eisenhüttenstadt: Erstaufnahmeeinrichtung, Abschiebehaftanstalt und BAMF

In dieser Woche habe ich der Erstaufnameeinrichtung in Eisenhüttenstadt einen Besuch abgestattet. Von vorangegangenen Besuchen habe ich hier im Blog jeweils berichtet (hier, hier und…

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Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? - Ein paar Tage dabei sein und selbst erleben!

Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Ein paar Tage dabei sein und selbst erleben!

Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Das werde ich immer wieder gefragt und tatsächlich gibt es im Politikerleben neben den Dingen, die…

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Vortrag zum neuen Landesaufnahmegesetz beim kommunalpolitischen forum

Vortrag zum neuen Landesaufnahmegesetz beim kommunalpolitischen forum

Heute fand im Potsdamer Wissenschaftsforum eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums Brandenburg e.V. zum neuen Landesaufnahmegesetz statt. Neben dem Sozialbeigeordneten der Stadt Cottbus, Hern Weiße, durfte…

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Kurzbericht der Veranstaltung "Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge"

Kurzbericht der Veranstaltung „Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge“

Über 50 Besucher haben am Dienstag an der Veranstaltung der LINKEN Dallgow-Döberitz über Afghanistan und Fluchtursachen teilgenommen. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine ähnlich konzipierte…

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Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Auseinandersetzung mit einigen Argumenten in der aktuellen Sicherheitsdebatte anhand eines Antrags der CDU im Brandenburger Landtag von Andrea Johlige und Andreas Büttner Nach dem furchtbaren…

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Veranstaltungstipp: Wir müssen reden! Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge

Veranstaltungstipp: Wir müssen reden! Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge

Nach der erfolgreichen Veranstaltung mit knapp 90 Gästen zum Thema Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge wollen nun afghanische Flüchtlinge die Gelegenheit ergreifen, sich vor Publikum…

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Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

Am 24. November hat der Prozess gegen sechs Männer aus der rechtsextremen Szene wegen einer ganzen Anschlagsserie 2015 in Nauen vor dem Landgericht Potsdam begonnen….

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DIE LINKE im Kreistag Havelland – Eine Halbzeitbilanz

DIE LINKE im Kreistag Havelland – Eine Halbzeitbilanz

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE mit zehn Fraktionsmitgliedern im havelländischen Kreistag vertreten. Wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode wird das…

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Mein Weihnachtswunsch - Frieden!

Mein Weihnachtswunsch – Frieden!

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern dieses Blogs eine schöne Weihnachtszeit.

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Der Opfer gedenken

Der Opfer gedenken

Ich war heute am Breitscheidplatz, um der Opfer des furchtbaren Anschlags am Montag zu gedenken. Ich finde noch immer nicht die richtigen Worte. Ich bin…

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Johlige fragt... Tobias Bank zum Kauf des Sportplatzes in Elstal durch den ESV LOK Elstal e.V.

Johlige fragt… Tobias Bank zum Kauf des Sportplatzes in Elstal durch den ESV LOK Elstal e.V.

Diejenigen fragen, die etwas besonderes erlebt haben oder Expertinnen und Experten auf einem bestimmten Gebiet sind, finde ich wichtig. Um auch die Leserinnen und Leser…

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3. Prozesstag gegen die Nazi-Zelle in Nauen

3. Prozesstag gegen die Nazi-Zelle in Nauen

Heute fand der 3. Prozesstag wegen des rechten Terrors in Nauen statt. Ich habe hier im Blog bereits über den Prozessauftakt und den 2. Prozesstag…

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LINKS wirkt: Die Schloss Ribbeck GmbH erhält einen Aufsichtsrat

LINKS wirkt: Die Schloss Ribbeck GmbH erhält einen Aufsichtsrat

Auf Antrag unserer Fraktion erklärte der Kreistag Havelland bei seiner Sitzung am 5. Dezember, einen Aufsichtsrat für die Schloss Ribbeck GmbH bilden zu wollen. Dies…

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Erste Bewährungsprobe der Zählgemeinschaft im Kreistag nach der Landratswahl gründlich schief gegangen

Erste Bewährungsprobe der Zählgemeinschaft im Kreistag nach der Landratswahl gründlich schief gegangen

Die Haushaltsberatung ist die jährliche „Sternstunde“ der Kommunalvertretung. Mit dem Haushalt werden schließlich die Weichen für das kommende Haushaltsjahr gestellt, also wird festgelegt, wofür im…

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2. Prozesstag im Prozess gegen Nazi-Zelle in Nauen

2. Prozesstag im Prozess gegen Nazi-Zelle in Nauen

Ich hatte hier im Blog bereits vom 1. Prozesstag gegen die Nazi-Zelle in Nauen berichtet. Hier nun folgt mit einigen Tagen Verspätung der Bericht vom…

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Besuch bei der Premnitzer Wohnungsbaugenossenschaft

Besuch bei der Premnitzer Wohnungsbaugenossenschaft

Heute war ich bei der Premnitzer Wohnungsbaugenossenschaft mit dem Geschäftsführer Herrn Kästner, und dem Bürgermeister von Premnitz, Herrn Tebling, verabredet. Ich hatte um dieses Gespräch…

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Prozessauftakt zum rechten Terror in Nauen - Eindrücke und Beobachtungen

Prozessauftakt zum rechten Terror in Nauen – Eindrücke und Beobachtungen

Gestern fand im Justizzentrum Potsdam der 1. Verhandlungstag des Prozesses gegen die rechte Terrorzelle statt, die über Monate in Nauen diverse schwere Straftaten verübt hat….

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