Nur eine Geschäftsordnungsänderung? – Weshalb das Vorhaben der Koalitionsfraktionen zur Schaffung eines „Notparlaments“ problematisch ist

Nur eine Geschäftsordnungsänderung? – Weshalb das Vorhaben der Koalitionsfraktionen zur Schaffung eines „Notparlaments“ problematisch ist

Schon einige Zeit geisterte der Ruf nach einem „Notparlament“ durch die Reihen der Koalitionsfraktionen im Brandenburger Landtag. Ziel soll sein, auch für den Fall, dass…

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Auch in der Krise für Sie da!

Auch in der Krise für Sie da!

Seit dem Ausbruch des Corona-Virus ist alles anders. Auch für uns. Die Büros sind geschlossen und mein Team und ich arbeiten im Homeoffice. Gerade jetzt…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…

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Rede zum Gesetzentwurf der Freien Wähler zur verbindlichen Einführung von Musterklagen im Kommunalabgabengesetz

Rede zum Gesetzentwurf der Freien Wähler zur verbindlichen Einführung von Musterklagen im Kommunalabgabengesetz

Mit ihrem Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz wollte die Fraktion von BVB/Freie Wähler Musterklagen für Anwohner und Betroffenengemeinschaften im Kommunalabgabengesetz verbindlich einführen. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Meine…

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Rede zum Antrag der AfD zur Einstellung der Förderung linker Strukturen am Beispiel des Kulturzentrums freiLand in Potsdam

Rede zum Antrag der AfD zur Einstellung der Förderung linker Strukturen am Beispiel des Kulturzentrums freiLand in Potsdam

Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, mit dem sie verhindern wollte, dass das linke Kulturzentrum freiLand und andere linke Strukturen Geld vom Staat erhalten. Als…

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Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 2. Halbjahr 2019

Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 2. Halbjahr 2019

2012 hatte das Land die damalige Wasserwerferstaffel aus Kostengründen und wegen geringer Einsatzmöglichkeiten abgeschafft. Seit Sommer 2016 gibt es auf Bestellung des Innenministers in Brandenburg…

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Nachgefragt: Rechtsextreme Kleinstpartei "III. Weg"

Nachgefragt: Rechtsextreme Kleinstpartei „III. Weg“

Im Rahmen von kleinen Anfragen an die Landesregierung versuche ich auch, Informationen über die Entwicklung rechtsextremer Strukturen in Brandenburg zu bekommen und der Öffentlichkeit zugänglich…

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Veranstaltungshinweis: Strategien im Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Brandenburg

Veranstaltungshinweis: Strategien im Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Brandenburg

Wohl alle, die in den Kommunalvertretungen mit der AfD (und der NPD) zu tun haben, treibt die Frage um, wie mit Anträgen und Initiativen dieser…

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Besuch in der Unterkunft für yezidische IS-Opfer in Bad Saarow

Besuch in der Unterkunft für yezidische IS-Opfer in Bad Saarow

Ich habe gestern in Bad Saarow die Unterkunft besucht, in der die vom IS verfolgten Yezid*innen, die Brandenburg aufgenommen hat, untergebracht sind. Fast drei Stunden…

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Lassen Sie uns reden! – Linksfraktion lädt zum Bürgerforum am 3. März in Rathenow

Lassen Sie uns reden! – Linksfraktion lädt zum Bürgerforum am 3. März in Rathenow

Seit Beginn der neuen Legislaturperiode ist DIE LINKE im Landtag wieder Opposition – und hat sich in diese Rolle zügig eingefunden. In dieser Funktion sehen…

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Nachgefragt: Manöverschäden im Havelland - Beseitigung nach 5 Jahren?

Nachgefragt: Manöverschäden im Havelland – Beseitigung nach 5 Jahren?

Endet die never ending story jetzt doch endlich? 2015 fahren Panzer der Bundeswehr Straßen im Havelland kaputt, es folgt ein jahrelanges Tauziehen um die Kostentragung…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2019 an die…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Regionaltag in der Prignitz - Besuch bei der Polizei, öffentliche Fraktionssitzung, Treffen mit Kommunalpolitiker*innen und Veranstaltung

Regionaltag in der Prignitz – Besuch bei der Polizei, öffentliche Fraktionssitzung, Treffen mit Kommunalpolitiker*innen und Veranstaltung

Endlich wieder Regionaltag! In der neuen Wahlperiode hat die Linksfraktion im Brandenburger Landtag beschlossen, wieder Regionaltage durchzuführen. Allerdings haben diese eine andere Struktur als in…

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Happy Birthday Paritégesetz!

Happy Birthday Paritégesetz!

Wir feiern Geburtstag: Ein Jahr das erste Paritégesetz bundesweit. Vor einem Jahr, am 31.1.2019 hat der Landtag Brandenburg sich als erster getraut und ein Gesetz…

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Gedenkveranstaltung anlässlich des Gedenktags der Opfer des Nationalsozialismus in Premnitz

Gedenkveranstaltung anlässlich des Gedenktags der Opfer des Nationalsozialismus in Premnitz

Heute fand in Premnitz am Mahnmal für die Opfer des Faschismus eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Gedenktags der Opfer des Nationalsozialismus statt. Ich durfte die Gedenkrede…

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Presseerklärung: Komplette Kita-Beitragsfreiheit nicht auf die lange Bank schieben

Presseerklärung: Komplette Kita-Beitragsfreiheit nicht auf die lange Bank schieben

Die Linksfraktion im Landtag Brandenburg hat heute einen Antrag zur Erarbeitung eines neuen Kita-Gesetzes vorgelegt, mit dem sowohl die komplette Kita-Beitragsfreiheit als auch verbesserte Qualitätsstandards…

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Reden zum Antrag "Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland"

Reden zum Antrag „Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland“

Die Situation von Geflüchteten in Griechenland hat sich in der letzten Zeit sehr verschlechtert. Besonders katastrophal ist sie für unbegleitete Minderjährige, die in großer Zahl…

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Kurzintervention zu AfD-Fraktionschef Kalbitz in der Debatte zur Abschaffung der GEZ-Beiträge

Kurzintervention zu AfD-Fraktionschef Kalbitz in der Debatte zur Abschaffung der GEZ-Beiträge

Als  in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung zur Abschaffung der GEZ-Gebühren Kalbitz einen Redner der Lüge bezichtigte, weil dieser ihm vorwarf, die AfD wolle den…

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Presseerklärung: Geflüchtete Kinder aus Griechenland nach Brandenburg holen!

Presseerklärung: Geflüchtete Kinder aus Griechenland nach Brandenburg holen!

In griechischen Flüchtlingslagern sitzen derzeit tausende von Kindern ohne die Begleitung Erwachsener fest. DIE LINKE beantragt deshalb, einen Teil dieser Kinder in Brandenburg aufzunehmen. Dazu…

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