Rede zum Antrag "Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten"

Rede zum Antrag „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“

Ausgangspunkt dieser Plenardebatte war ein Antrag der Grünen „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“. Dieser war in Ausschüsse überwiesen worden und es gab eine Anhörung. Im…

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Rede zum Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg

Rede zum Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg

Im Brandenburger Landtag lag heute der Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD, CDU und…

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Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Paritätsgesetzes

Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Paritätsgesetzes

Im Januar hat der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands beschlossen. Hier im Blog habe ich dazu berichtet. Nun hat die AfD einen Gesetzentwurf zur…

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Rede zur Einführung einer Integrationspauschale

Rede zur Einführung einer Integrationspauschale

Heute fand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung….

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Konferenz "LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects" im Seimas in Vilnius

Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ im Seimas in Vilnius

Gestern fand im Seimas, dem litauischen Parlament, die Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ statt. Hier trafen sich am Tag…

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Rede zu den Anträgen "Vorangehen für ein menschliches Europa!" und "Sicherer Hafen Brandenburg"

Rede zu den Anträgen „Vorangehen für ein menschliches Europa!“ und „Sicherer Hafen Brandenburg“

Heute fand im Brandenburger Landtag eine Debatte zur Seenotrettung statt. Dazu standen zwei Anträge zur Debatte, einer der der Grünen-Fraktion und einer der Koalitionsfraktionen. Der…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 1. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 1. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2019 an die…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Rede zum Bericht der Landesregierung zur Sicherheit in der Arzeimittelversorgung

Rede zum Bericht der Landesregierung zur Sicherheit in der Arzeimittelversorgung

Heute wurde im Plenum des Brandenburger Landtags ein Bericht der Landesregierung zur Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung in Konsequenz aus dem Lunapharm-Skandal behandelt. Für die Koalitionsfraktionen…

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Interview zum Verfassungsschutzgesetz: „Hätten sonst eine Chance vertan“

Interview zum Verfassungsschutzgesetz: „Hätten sonst eine Chance vertan“

Der Kollege Benjamin Lassiwe hat mit mir ein Interview zum Verfassungsschutzgesetz gemacht. Dieses ist in der Lausitzer Rundschau und im Prignitzer erschienen und das will…

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Rede zu den Anträgen von AfD und CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen

Rede zu den Anträgen von AfD und CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen

Im Plenum wurden am vergangenen Donnerstag ein Antrag der AfD und ein dazu eingebrachter Entschließungsantrag der CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen behandelt. Zum Video…

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Rede zum Gesetzentwurf der AfD für ein Landespflegefördergeld

Rede zum Gesetzentwurf der AfD für ein Landespflegefördergeld

Heute lag dem Landtag ein Gesetzentwurf der AfD zur Einführung eines Landespflegefördergeldes vor. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Zum Video der Rede geht es hier. Meine…

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Warum ich heute dem umstrittenen Polizeigesetz zugestimmt habe

Warum ich heute dem umstrittenen Polizeigesetz zugestimmt habe

Das war heute einer der schwierigsten Tage, seitdem ich Abgeordnete des Landtags bin und die Zustimmung zum Brandenburgischen Polizeigesetz ist ganz sicher niemandem in der…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort der Landesregierung liegt mittlerweile vor….

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Frauen. Macht. Politik. – Parität im Parlament!

Frauen. Macht. Politik. – Parität im Parlament!

Diesen Artikel über das erste Paritégesetz Deutschlands habe ich für die Mitgliederzeitschrift der LINKEN „Disput“ verfasst. Natürlich soll er hier nicht vorenthalten werden. Frauen. Macht….

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Nachgefragt: Durch die rechte Szene genutze Immobilien in Brandenburg

Nachgefragt: Durch die rechte Szene genutze Immobilien in Brandenburg

Bundesweit erwerben Rechtsextremisten Immbobilien, die der rechten Szene als Treffpunkte, für Konzerte und weitere Aktivitäten dienen. Dabei sind solche Immobilien nicht selten ein wichtiger Bezugspunkt…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2018 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2018 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2018 an die…

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Nachgefragt: Der III. Weg - Nazi-Kleinstpartei in Brandenburg

Nachgefragt: Der III. Weg – Nazi-Kleinstpartei in Brandenburg

Im Rahmen von kleinen Anfragen an die Landesregierung versuche ich auch, Informationen über die Entwicklung rechtsextremer Strukturen in Brandenburg zu bekommen und der Öffentlichkeit zugänglich…

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Rede zum Antrag der CDU zur Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten

Rede zum Antrag der CDU zur Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten

Huete wurde erneut ein Antrag der CDU im Plenum behandelt der fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat zustimmt, dass weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten…

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Rede zum Antrag "Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten"

Rede zum Antrag „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“ ins Plenum eingebracht und beschlossen. Meine Rede dazu ist als Video hier verfügbar….

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