Und wieder Angriff auf Geschäftsstelle und Wahlkreisbüro in Nauen

Und wieder Angriff auf Geschäftsstelle und Wahlkreisbüro in Nauen

Heute morgen gegen 10 Uhr ist erneut unsere Geschäftsstelle, in der sich auch die Wahlkreisbüros vom Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und mir befinden, angegriffen worden. Nach…

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Fremdenfeindliche und neonazistische Veranstaltungen in Brandenburg

Fremdenfeindliche und neonazistische Veranstaltungen in Brandenburg

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt im…

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Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge nehmen zu

Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge nehmen zu

In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge befragt. Die Antwort liegt nun im Vorabdruck vor und…

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Kommunale Mandatsträger der NPD

Kommunale Mandatsträger der NPD

Ich habe die Landesregierung gefragt, wie viele kommunale Mandatsträger in Brandenburg einer als rechtsextremistisch eingestuften Wählervereinigung oder Partei angehören. Außerdem habe ich gefragt, wie viele…

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Kreisparteitag der LINKEN im Havelland

Kreisparteitag der LINKEN im Havelland

Der Kreisparteitag der LINKEN im Havelland hatte heute fünf Schwerpunkte: den 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazifaschismus, Unterstützung der Streikenden im Nahverkehr und in Kitas,…

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Aufmerksam und wehrhaft bleiben gegen jede Form von Rechtsextremismus

Aufmerksam und wehrhaft bleiben gegen jede Form von Rechtsextremismus

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: „Eine größer gewordene Neonazi-Szene mit…

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Nachgefragt: Anfrage zu Anschlägen auf Abgeordneten- und Parteibüros

Nachgefragt: Anfrage zu Anschlägen auf Abgeordneten- und Parteibüros

In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Grund genug, die Landesregierung zu fragen, wie viele…

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Nochmal nachgefragt: Kosten des Verlegungsmarsches der Bundeswehr

Nochmal nachgefragt: Kosten des Verlegungsmarsches der Bundeswehr

In der Nacht vom 13.11. auf den 14.11.2014 fuhren ca. 40 Panzer der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Manöver durch Brandenburg. Dabei hinterließen sie…

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Rede im Landtag zum Antrag der AfD zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme

Rede im Landtag zum Antrag der AfD zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme

Die AfD hat einen Antrag zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme eingebracht. Die CDU hat zum gleichen Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich mit der…

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Rede im Landtag zum Antrag "Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandeburg verbessern!"

Rede im Landtag zum Antrag „Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandeburg verbessern!“

In der heutigen Debatte zum gemeinsamen Antrag von Bü90/Grüne, LINKE und SPD zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandenburg, der mit den Stimmen aller Fraktionen,…

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Völlig fassungslos nach der Kreistagssitzung

Völlig fassungslos nach der Kreistagssitzung

Wir haben im Kreistag Havelland schon viel erlebt. Wir gingen schon öfter mal frustriert raus, weil Landrat und Zählgemeinschaft einfach jeden Antrag, den wir als…

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Nachgefragt: Anfrage zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros

Nachgefragt: Anfrage zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros

Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros gibt es nicht nur in Nauen. Letztlich sind sie nur selten reine Lust an Randalen und fast immer politisch motiviert…

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Nochmal nachgefragt: Panzerralley durchs Havelland

Nochmal nachgefragt: Panzerralley durchs Havelland

Im Januar hatte mir die Landesregierung geantwortet, dass der nächtliche „Verlegungsmarsch“ (ich nenne ihn ja eher Panzerralley…) im November nach ersten groben Schätzungen ca. 100.000…

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Pressemitteilung: Kampf gegen Rassismus aktueller denn je

Pressemitteilung: Kampf gegen Rassismus aktueller denn je

Am Vorabend des „Internationalen Tag gegen rassistische Diskriminierung“ erklären die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik, MigrantInnen- und AusländerInnenpolitik und Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der…

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Auch Landesregierung bestätigt Aufgabe der Pläne der Bundeswehr in der Döberitzer Heide

Auch Landesregierung bestätigt Aufgabe der Pläne der Bundeswehr in der Döberitzer Heide

Einige Zeit bevor das Bundesministerium für Verteidigung die Pläne für den Bau einer Sammelstandortschießanlage in der Döberitzer Heide gestoppt hat, habe ich eine weitere Kleine…

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Rede im Landtag zur Großen Anfrage zur Situation von Flüchlingen und Asylbewerbern in Brandenburg

Rede im Landtag zur Großen Anfrage zur Situation von Flüchlingen und Asylbewerbern in Brandenburg

Heute fand im Landtag eine Debatte zur Antwort auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion statt. Die ausführliche Antwort de Landesregierung ist hier dokumentiert: Antwort der…

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Kurzbericht vom Asylgipfel der Landesregierung mit der Zivilgesellschaft

Kurzbericht vom Asylgipfel der Landesregierung mit der Zivilgesellschaft

Heute nahm ich am Asylgipfel der Landesregierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Verbänden teil. Der Einladung folgten mehr ca. 170 Aktive aus der Flüchtlingsarbeit, aus…

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Pressemitteilung: Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide - Johlige will Akteneinsicht

Pressemitteilung: Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide – Johlige will Akteneinsicht

Nachdem die Pläne der Bundeswehr, in der Döberitzer Heide eine Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr zu errichten, durch eine Anfrage der LINKEN Landtagsabgeordneten Andrea Johlige öffentlich geworden…

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Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide - neue Anfrage

Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide – neue Anfrage

Schon mehrmals (hier und hier und hier)  habe ich in diesem Blog Stellung genommen zur geplanten Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr in der Döberitzer Heide. Noch ist…

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Impulsbeitrag "Umgang mit der AfD auf Landesebene"

Impulsbeitrag „Umgang mit der AfD auf Landesebene“

Heute fand im Landtag die Veranstaltung des kommunalpolitischen forums „Umgang mit der AfD auf allen Ebenen“ statt. Ich habe eines der drei Impulsreferate zum Umgang…

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