Rede im Landtag zum Bericht des Landesrechnungshofs 2014

Rede im Landtag zum Bericht des Landesrechnungshofs 2014

Die letzten drei Tage Landtagssitzung vor der Sommerpause. An jedem Tag eine Rede, heute zum Bericht des Landesrechnungshofs 2014. Diese ist hier dokumentiert. „Sehr geehrte…

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Nachgefragt: Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros

Nachgefragt: Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros

In den letzten Monaten kam es vermehrt zu Anschlägen auf Partei- und Abgeordnetenbüros. Ich hatte die Landesregierung gefragt, wie sich diese Angriffen zahlenmäßig darstellen. In…

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Nachgefragt: Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg

Nachgefragt: Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg

In den Landkreisen und kreisfreien Städten wurden in den letzten Monaten und Jahren enorme Anstrengungen unternommen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Die Unterbringung erfolgt in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungen…

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Rede zum Antrag der CDU zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Rede zum Antrag der CDU zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Meine sehr veerehrten Damen und Herren, im Anliegen, dass es darum geht, eine schnellstmögliche Einbeziehung in Bildung, Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge und MigrantInnen zu…

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Havelländische Landtagsabgeordnete verurteilen Anschläge auf Wahlkreisbüro in Nauen

Havelländische Landtagsabgeordnete verurteilen Anschläge auf Wahlkreisbüro in Nauen

Am Dienstagabend kam es erneut zu einer Sachbeschädigung (Verkleben der Schlösser) gegen das Büro der LINKEN in Nauen, in dem sich auch die Wahlkreisbüros von…

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Flüchtlingspolitik in Brandenburg - Handreichung zum aktuellen Sachstand

Flüchtlingspolitik in Brandenburg – Handreichung zum aktuellen Sachstand

Für KommunalpolitikerInnen und in der Flüchtlingsarbeit Aktive habe ich einen aktuellen Sachstand zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg erarbeitet. Dieser erscheint in einer Broschur der Landtagsfraktion. Es…

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Und wieder Angriff auf Geschäftsstelle und Wahlkreisbüro in Nauen

Und wieder Angriff auf Geschäftsstelle und Wahlkreisbüro in Nauen

Heute morgen gegen 10 Uhr ist erneut unsere Geschäftsstelle, in der sich auch die Wahlkreisbüros vom Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und mir befinden, angegriffen worden. Nach…

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Fremdenfeindliche und neonazistische Veranstaltungen in Brandenburg

Fremdenfeindliche und neonazistische Veranstaltungen in Brandenburg

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt im…

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Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge nehmen zu

Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge nehmen zu

In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge befragt. Die Antwort liegt nun im Vorabdruck vor und…

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Kommunale Mandatsträger der NPD

Kommunale Mandatsträger der NPD

Ich habe die Landesregierung gefragt, wie viele kommunale Mandatsträger in Brandenburg einer als rechtsextremistisch eingestuften Wählervereinigung oder Partei angehören. Außerdem habe ich gefragt, wie viele…

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Kreisparteitag der LINKEN im Havelland

Kreisparteitag der LINKEN im Havelland

Der Kreisparteitag der LINKEN im Havelland hatte heute fünf Schwerpunkte: den 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazifaschismus, Unterstützung der Streikenden im Nahverkehr und in Kitas,…

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Aufmerksam und wehrhaft bleiben gegen jede Form von Rechtsextremismus

Aufmerksam und wehrhaft bleiben gegen jede Form von Rechtsextremismus

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: „Eine größer gewordene Neonazi-Szene mit…

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Nachgefragt: Anfrage zu Anschlägen auf Abgeordneten- und Parteibüros

Nachgefragt: Anfrage zu Anschlägen auf Abgeordneten- und Parteibüros

In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Grund genug, die Landesregierung zu fragen, wie viele…

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Nochmal nachgefragt: Kosten des Verlegungsmarsches der Bundeswehr

Nochmal nachgefragt: Kosten des Verlegungsmarsches der Bundeswehr

In der Nacht vom 13.11. auf den 14.11.2014 fuhren ca. 40 Panzer der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Manöver durch Brandenburg. Dabei hinterließen sie…

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Rede im Landtag zum Antrag der AfD zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme

Rede im Landtag zum Antrag der AfD zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme

Die AfD hat einen Antrag zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme eingebracht. Die CDU hat zum gleichen Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich mit der…

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Rede im Landtag zum Antrag "Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandeburg verbessern!"

Rede im Landtag zum Antrag „Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandeburg verbessern!“

In der heutigen Debatte zum gemeinsamen Antrag von Bü90/Grüne, LINKE und SPD zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandenburg, der mit den Stimmen aller Fraktionen,…

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Völlig fassungslos nach der Kreistagssitzung

Völlig fassungslos nach der Kreistagssitzung

Wir haben im Kreistag Havelland schon viel erlebt. Wir gingen schon öfter mal frustriert raus, weil Landrat und Zählgemeinschaft einfach jeden Antrag, den wir als…

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Nachgefragt: Anfrage zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros

Nachgefragt: Anfrage zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros

Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros gibt es nicht nur in Nauen. Letztlich sind sie nur selten reine Lust an Randalen und fast immer politisch motiviert…

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Nochmal nachgefragt: Panzerralley durchs Havelland

Nochmal nachgefragt: Panzerralley durchs Havelland

Im Januar hatte mir die Landesregierung geantwortet, dass der nächtliche „Verlegungsmarsch“ (ich nenne ihn ja eher Panzerralley…) im November nach ersten groben Schätzungen ca. 100.000…

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Pressemitteilung: Kampf gegen Rassismus aktueller denn je

Pressemitteilung: Kampf gegen Rassismus aktueller denn je

Am Vorabend des „Internationalen Tag gegen rassistische Diskriminierung“ erklären die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik, MigrantInnen- und AusländerInnenpolitik und Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der…

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