Dem Landtag lag ein Antrag von BVB/Freie Wähler: „Rechtsstaat trotzt Abwassertricks: Altanschließer entschädigen & Erstattung der gespaltenen Gebühren unverzüglich vornehmen“ vor. Er wurde abgelehnt. Das…
Dem Landtag lag der den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Er war in den Ausschüssen diskutiert worden und wurde nun in zweiter…
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD „Alle freiwilligen Landesaufnahmeprogramme des Landes Brandenburg für Ausländer unverzüglich beenden“ vor. er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist…
Dem Landtag lag ein Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Siebten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“ vorgelegt. Er wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Debatte…
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ vor. Er wurde abgelehnt. Die Debatte dazu ist hier als Video verfügbar….
Die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler haben einen Antrag „Pilotphase zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber“ eingebracht. Die AfD hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Beide Anträge…
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht 2022 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und die Stellungnahme der Landesregierung dazu vor. Meine Rede in der…
Wir haben den Antrag eingebracht, das Landesaufnahmeprogramm Syrien fortzuführen. Damit konnten bisher geflüchtete Syrer enge Familienangehörige nachholen, sofern sie selbst für deren Unterkunft und Verpflegung…
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag die „Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild“ vorgelegt. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar….
BVB/Freie Wähler hatten einen Antrag „Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!“ eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in den Innenausschuss überwiesen….
Wir haben als Linke den Antrag „Für mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik – Pakt für Integration jetzt auf den Weg bringen“ eingebracht. Darin forderten wir…
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag vor, der Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber forderte. Er wurde abgelehnt. Meine Rede dazu ist beim rbb verfügbar. Meine Rede…
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD vor, der forderte die Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zu erweitern. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…
Der Landtag debattierte den Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofes und weitere Berichte. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede ist hier dokumentiert, zitiert…
Dem Landtag lag in in erster Lesung der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Diese Novelle der Kommunalverfassunf beinhaltet eine Vielzahl von neuen…
In 2. Lesung wurde der Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ sowie die Beschlussempfehlung des Kommunalausschusses behandelt. Mein Redebeitrag ist hier als Video verfügbar….
Die AfD hat einen Antrag Antrag „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen!“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
Dem Landtag lag ein Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler „Wort halten – die versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen“ vor. Meine Rede…
Die AfD hat einen Antrag „Den Standort der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain durch das Land Brandenburg als Abschiebezentrum nebst Abschiebehaftanstalt betreiben„ Die Rede ist hier als…