Rede zum Antrag "Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten"

Rede zum Antrag „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“

Ausgangspunkt dieser Plenardebatte war ein Antrag der Grünen „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“. Dieser war in Ausschüsse überwiesen worden und es gab eine Anhörung. Im…

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Rede zum Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg

Rede zum Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg

Im Brandenburger Landtag lag heute der Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD, CDU und…

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Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Paritätsgesetzes

Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Paritätsgesetzes

Im Januar hat der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands beschlossen. Hier im Blog habe ich dazu berichtet. Nun hat die AfD einen Gesetzentwurf zur…

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Rede zur Einführung einer Integrationspauschale

Rede zur Einführung einer Integrationspauschale

Heute fand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung….

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Konferenz "LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects" im Seimas in Vilnius

Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ im Seimas in Vilnius

Gestern fand im Seimas, dem litauischen Parlament, die Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ statt. Hier trafen sich am Tag…

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Rede zu den Anträgen "Vorangehen für ein menschliches Europa!" und "Sicherer Hafen Brandenburg"

Rede zu den Anträgen „Vorangehen für ein menschliches Europa!“ und „Sicherer Hafen Brandenburg“

Heute fand im Brandenburger Landtag eine Debatte zur Seenotrettung statt. Dazu standen zwei Anträge zur Debatte, einer der der Grünen-Fraktion und einer der Koalitionsfraktionen. Der…

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Rede zum Bericht der Landesregierung zur Sicherheit in der Arzeimittelversorgung

Rede zum Bericht der Landesregierung zur Sicherheit in der Arzeimittelversorgung

Heute wurde im Plenum des Brandenburger Landtags ein Bericht der Landesregierung zur Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung in Konsequenz aus dem Lunapharm-Skandal behandelt. Für die Koalitionsfraktionen…

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Rede zu den Anträgen von AfD und CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen

Rede zu den Anträgen von AfD und CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen

Im Plenum wurden am vergangenen Donnerstag ein Antrag der AfD und ein dazu eingebrachter Entschließungsantrag der CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen behandelt. Zum Video…

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Rede zum Gesetzentwurf der AfD für ein Landespflegefördergeld

Rede zum Gesetzentwurf der AfD für ein Landespflegefördergeld

Heute lag dem Landtag ein Gesetzentwurf der AfD zur Einführung eines Landespflegefördergeldes vor. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Zum Video der Rede geht es hier. Meine…

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Rede zum Antrag der CDU zur Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten

Rede zum Antrag der CDU zur Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten

Huete wurde erneut ein Antrag der CDU im Plenum behandelt der fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat zustimmt, dass weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten…

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Rede zum Antrag "Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten"

Rede zum Antrag „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“ ins Plenum eingebracht und beschlossen. Meine Rede dazu ist als Video hier verfügbar….

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Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung einer kommunalen Integrationspauschale

Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung einer kommunalen Integrationspauschale

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, die Kommunen durch eine kommunale Integrationspauschale bei der Integration von Asylsuchenden…

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Meine Rede zum bundesweit ersten Parité-Gesetz

Meine Rede zum bundesweit ersten Parité-Gesetz

Heute hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von LINKE, SPD und Grünen das bundesweit erste Parité-Gesetz beschlossen. Demnach werden künftig bei Landtagswahlen alle Parteien…

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Gemeinsame Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und des Freundeskreises Israel im Brandenburger Landtag

Gemeinsame Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und des Freundeskreises Israel im Brandenburger Landtag

Am 21. Januar 2019 gab es im Landtag eine Premiere: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft und der Freundeskreis Israel des Brandenburger Landtags traten in gemeinsamen Austausch zu…

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Rede zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge

Rede zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge

Bereits im Jahr 2015 hat sich der Brandenburger Landtag mit der Verlängerung des Landesuafnameprogramms für syrische Flüchtlinge beschäftigt. Nun lag erneut ein Antrag von Bündnis…

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Rede zum Antrag der AfD "Voraussetzung  für  die  ordnungsgemäße  Arzneimittelüberwachung  im  Land  Brandenburg schnell herstellen"

Rede zum Antrag der AfD „Voraussetzung für die ordnungsgemäße Arzneimittelüberwachung im Land Brandenburg schnell herstellen“

Heute wurde im Landtag ein Antrag der AfD zur Sicherstellung der Arzneimittelüberwachung behandelt. Das Skript meiner Rede dazu ist hier nachzulesen: „Ich habe eine ganze…

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Rede zum Bericht der Landesregierung "Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht"

Rede zum Bericht der Landesregierung „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht“

Heute fand im Brandenburger Landtag eine Debatte zum Bericht der Landesregierung „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht“ statt. Meine Rede dazu kann hier bei YouTube…

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Rede zum AfD-Antrag zur Ablehnung des Beitritts der Bundesrepublik zum Globalen Migrationspakt

Rede zum AfD-Antrag zur Ablehnung des Beitritts der Bundesrepublik zum Globalen Migrationspakt

Die AfD hat heute im Brandenburger Landtag einen Antrag „Kein Beitritt zum „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ durch die Bundesrepublik Deutschland –…

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Rede zur Aktuellen Stunde "Gedenken an die "Reichspogromnacht" vor 80 Jahren - Jüdisches Leben in Brandenburg heute"

Rede zur Aktuellen Stunde „Gedenken an die „Reichspogromnacht“ vor 80 Jahren – Jüdisches Leben in Brandenburg heute“

Heute fand im Brandenburger Landtag eine Aktuelle Stunde „Gedenken an die „Reichspogromnacht“ vor 80 Jahren – Jüdisches Leben in Brandenburg heute“ statt.Es lag ein Entschließungsantrag…

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Rede zur Aktuellen Stunde zu den Konsequenzen aus dem Medikamenten-Skandal um die Firma Lunapharm

Rede zur Aktuellen Stunde zu den Konsequenzen aus dem Medikamenten-Skandal um die Firma Lunapharm

Bereits gestern hatte der Landtag anhand mehrerer Anträge über die Schlussfolgerungen aus dem Medikamenten-Skandal um die Firma Lunapharm gesprochen. Heute fand dazu eine Aktuelle Stunde,…

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