Rede und weitere Informationen zum Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan

Rede und weitere Informationen zum Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan

Heute fand im Landtag eine Debatte zur Verhinderung von Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen auf Erlass eines dreimonatigen…

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Rede zur Großen Anfrage zum Integrationskonzept

Rede zur Großen Anfrage zum Integrationskonzept

Zum Landesintegrationskonzept gab es eine große Anfrage, deren Beantwortung durch die Landesregierung nun vorliegt. Die Fraktionen DIE LINKE. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu…

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Rede zum Antrag der CDU "Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern"

Rede zum Antrag der CDU „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern“

Die CDU hat einen Antrag „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern“ eingebracht. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es auch einen Antrag der AfD. Beide wurden abgelehnt….

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Vortrag zum neuen Landesaufnahmegesetz beim kommunalpolitischen forum

Vortrag zum neuen Landesaufnahmegesetz beim kommunalpolitischen forum

Heute fand im Potsdamer Wissenschaftsforum eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums Brandenburg e.V. zum neuen Landesaufnahmegesetz statt. Neben dem Sozialbeigeordneten der Stadt Cottbus, Hern Weiße, durfte…

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Rede und Pressemitteilung zum Antrag zur Schaffung eines Aufnahmeprogramms für Yezidinnen und Yeziden

Rede und Pressemitteilung zum Antrag zur Schaffung eines Aufnahmeprogramms für Yezidinnen und Yeziden

Der Landtag hat sich heute einstimmig für ein Aufnahmeprogramm für Yezidinnen und Yeziden ausgesprochen. Die AfD hatte nach dem Ausschluss eines ihrer Abgeordneten in Gänze…

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Rede zum Antrag der CDU zum Verbot von Kinderehen

Rede zum Antrag der CDU zum Verbot von Kinderehen

Die CDU hat einen Antrag „Kinderehen in Deutschland verbieten – Kindeswohl sichern“ eingebracht. Ein Videomitschnitt meiner Rede ist hier anzuschauen. Diese Rede brachte mir eine…

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Rede zur Beschlussempfehlung "Besonders gefährdete Flüchtlinge schützen"

Rede zur Beschlussempfehlung „Besonders gefährdete Flüchtlinge schützen“

Im Januar wurde im Plenum der Antrag „Besonders gefährdete Flüchtlinge schützen“ behandelt und in die Ausschüsse überwiesen. Nach einer Anhörung im Innenausschuss lag im heutigen…

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Rede zum Gesetzentwurf der CDU zur Einführung eines Gedenktages für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur m 13. August

Rede zum Gesetzentwurf der CDU zur Einführung eines Gedenktages für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur m 13. August

Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Gedenktages für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur am 13. August eingebracht.  Diesen Gesetzentwurf haben wir…

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Rede zum Gesetzentwurf der AfD zum Verbot der Vollverschleierung

Rede zum Gesetzentwurf der AfD zum Verbot der Vollverschleierung

Die AfD brachte in den Landtag einen Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung ein. In der Debatte dazu sprach ich für meine Fraktion. Hier geht es…

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Rede zum Antrag der CDU zur Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere" Herkunftsstaaten

Rede zum Antrag der CDU zur Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere“ Herkunftsstaaten

Nachdem wir im März einen fast gleichlautenden Antrag bereits abgelehnt hatten, stand heute erneut ein Antrag zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte…

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Rede zum Tätigkeitsbericht zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg

Rede zum Tätigkeitsbericht zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg

Jährlich legt die Landesregierung einen Tätigkeitsbericht zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Die Aussprache dazu fand heute im Landtag statt. Meine Rede dazu ist hier dokumentiert:…

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Rede zum AfD-Antrag "Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen"

Rede zum AfD-Antrag „Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen“

Heute fand im Landtag eine Debatte zu einem AfD-Antrag statt, den man auch umschreiben könnte mit „Darlehen für Babys von deutschen Eltern“. Meine Rede dazu…

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Rede Migrationsbericht anschaulich erklärt

Rede Migrationsbericht anschaulich erklärt

Heute haben wir im Landtag den Migrationsbericht der Landesregierung debattiert. Ich habe eine etwas andere Rede gehalten, als vielleicht erwartbar gewesen wäre, da kam richtig…

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Rede zum Antrag "Abschiebungen auf Landesebene"

Rede zum Antrag „Abschiebungen auf Landesebene“

Die AfD hat beantragt, dass der Vollzug von  Abschiebungen künftig Landesaufgabe sein soll, die CDU hat zu der Debatte einen Entschießungsantrag mit ähnlichem Anliegen eingebracht….

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Rede im Landtag zum Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten

Rede im Landtag zum Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten

Heute fand im Landtag eine Debatte zum Bleiberecht von Opfern rechter Straftaten statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen und ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor….

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Rede zu zwei Anträgen der AfD zur Asylpolitik

Rede zu zwei Anträgen der AfD zur Asylpolitik

Im Landtag kamen heute zwei Anträge der AfD (Antrag Sanktionierung des Asylmissbrauchs und Antrag Keine Niederlassungserlaubnis für Asylbewerber nach drei Jahren) zur Asylpolitik zur Abstimmung….

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Rede im Landtag zur Aktuellen Stunde "Angebot an Berlin zur Übernahme von Geflüchteten durch das Land Brandenburg"

Rede im Landtag zur Aktuellen Stunde „Angebot an Berlin zur Übernahme von Geflüchteten durch das Land Brandenburg“

Heute fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung für das Land Berlin durch Brandenburg bei der Unterbringung von Geflüchteten. Dazu lagen ein Antrag von…

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Rede: Die AfD ist unsozial, antiökologisch, antifeministisch und homophob

Rede: Die AfD ist unsozial, antiökologisch, antifeministisch und homophob

Ok, die Landtagspräsidentin hatte völlig Recht, dass ich nicht wirklich zu den vorliegenden Anträgen der AfD gesprochen habe und die beiden Aufforderungen zur Sache zu…

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Rede im Landtag zur Verabschiedung des neuen Landesaufnahmegesetzes

Rede im Landtag zur Verabschiedung des neuen Landesaufnahmegesetzes

Heute wird im Landtag das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Hier mein Rede dazu: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem neuen Landesaufnahmegesetz fand seit der…

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Rede zum CDU-Antrag zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten

Rede zum CDU-Antrag zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten

Die CDU hat beantragt, dass die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zustimmen soll. Meine Rede zur Ablehnung dieses Ansinnens gibt…

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