Rede zum Gesetzentwurf der Freien Wähler zur verbindlichen Einführung von Musterklagen im Kommunalabgabengesetz

Rede zum Gesetzentwurf der Freien Wähler zur verbindlichen Einführung von Musterklagen im Kommunalabgabengesetz

Mit ihrem Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz wollte die Fraktion von BVB/Freie Wähler Musterklagen für Anwohner und Betroffenengemeinschaften im Kommunalabgabengesetz verbindlich einführen. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Meine…

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Rede zum Antrag der AfD zur Einstellung der Förderung linker Strukturen am Beispiel des Kulturzentrums freiLand in Potsdam

Rede zum Antrag der AfD zur Einstellung der Förderung linker Strukturen am Beispiel des Kulturzentrums freiLand in Potsdam

Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, mit dem sie verhindern wollte, dass das linke Kulturzentrum freiLand und andere linke Strukturen Geld vom Staat erhalten. Als…

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Gedenkveranstaltung anlässlich des Gedenktags der Opfer des Nationalsozialismus in Premnitz

Gedenkveranstaltung anlässlich des Gedenktags der Opfer des Nationalsozialismus in Premnitz

Heute fand in Premnitz am Mahnmal für die Opfer des Faschismus eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Gedenktags der Opfer des Nationalsozialismus statt. Ich durfte die Gedenkrede…

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Reden zum Antrag "Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland"

Reden zum Antrag „Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland“

Die Situation von Geflüchteten in Griechenland hat sich in der letzten Zeit sehr verschlechtert. Besonders katastrophal ist sie für unbegleitete Minderjährige, die in großer Zahl…

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Kurzintervention zu AfD-Fraktionschef Kalbitz in der Debatte zur Abschaffung der GEZ-Beiträge

Kurzintervention zu AfD-Fraktionschef Kalbitz in der Debatte zur Abschaffung der GEZ-Beiträge

Als  in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung zur Abschaffung der GEZ-Gebühren Kalbitz einen Redner der Lüge bezichtigte, weil dieser ihm vorwarf, die AfD wolle den…

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Rede auf dem Landespartei der der LINKEN zur Auswertung der Wahlniederlage

Rede auf dem Landespartei der der LINKEN zur Auswertung der Wahlniederlage

Am 16. Dezember fand in Potsdam der Landesparteitag der LINKEN Brandenburg zur Auswertung der Wahlniederlage statt. Ich habe mich zu Wort gemeldet und vor allem…

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Rede zum Antrag der AfD zu Altanschließern

Rede zum Antrag der AfD zu Altanschließern

Im Plenum wurde heute ein Antrag der AfD zur Altanschließerproblematik behandelt. Für meine Fraktion habe ich dazu gesprochen. Da ich mir vorgenommen habe, im Plenum…

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Reden zu den Auswirkungen der Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie leben

Reden zu den Auswirkungen der Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie leben

Für das Plenum hatte meine Fraktion einen Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, die massiven Kürzungen bei zivilgesellschaftlichen Projekten durch die Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie…

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Rede zum Antrag der Freien Wähler zu Straßenerschließungsbeiträgen

Rede zum Antrag der Freien Wähler zu Straßenerschließungsbeiträgen

Im Plenum wurde ein Antrag der Freien Wähler zu Straßenerschließungsbeiträgen behandelt. Da wir das Thema wichtig finden, wollten wir den Antrag in die Ausschüsse überweisen,…

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Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung des Paritégesetzes

Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung des Paritégesetzes

Im Januar 2019 hat der Brandenburger Landtag das bundesweit erste Paritégesetz verabschiedet, das bei Landtagswahlen ab Juni 2020 für eine gleichberechtigte Teilhae von Frauen und…

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Rede zum Antrag der LINKEN zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge

Rede zum Antrag der LINKEN zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge

Bereits in der vergangenen Wahlperiode war das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge zwei mal Thema im Landtag (hier und hier). Das Programm läuft zum 31.12.2019 aus…

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Rede zum Antrag der AfD zur Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen

Rede zum Antrag der AfD zur Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen

Die AfD hat einen Antrag zur vollständigen Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen ins Plenum eingebracht. Ich hatte dazu nur einige Redebausteine, der Großteil der Rede ist aber…

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Rede beim forum demokratischer sozialismus in Berlin

Rede beim forum demokratischer sozialismus in Berlin

Das forum demokratischer sozialismus ist ein Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, in dem sich vor allem Reformerinnen und Reformer organisieren. Obwohl ich nicht Mitglied…

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Rede zum Antrag "Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten"

Rede zum Antrag „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“

Ausgangspunkt dieser Plenardebatte war ein Antrag der Grünen „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“. Dieser war in Ausschüsse überwiesen worden und es gab eine Anhörung. Im…

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Rede zum Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg

Rede zum Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg

Im Brandenburger Landtag lag heute der Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD, CDU und…

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Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Paritätsgesetzes

Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Paritätsgesetzes

Im Januar hat der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands beschlossen. Hier im Blog habe ich dazu berichtet. Nun hat die AfD einen Gesetzentwurf zur…

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Rede zur Einführung einer Integrationspauschale

Rede zur Einführung einer Integrationspauschale

Heute fand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung….

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Konferenz "LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects" im Seimas in Vilnius

Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ im Seimas in Vilnius

Gestern fand im Seimas, dem litauischen Parlament, die Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ statt. Hier trafen sich am Tag…

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Rede zu den Anträgen "Vorangehen für ein menschliches Europa!" und "Sicherer Hafen Brandenburg"

Rede zu den Anträgen „Vorangehen für ein menschliches Europa!“ und „Sicherer Hafen Brandenburg“

Heute fand im Brandenburger Landtag eine Debatte zur Seenotrettung statt. Dazu standen zwei Anträge zur Debatte, einer der der Grünen-Fraktion und einer der Koalitionsfraktionen. Der…

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Rede zum Bericht der Landesregierung zur Sicherheit in der Arzeimittelversorgung

Rede zum Bericht der Landesregierung zur Sicherheit in der Arzeimittelversorgung

Heute wurde im Plenum des Brandenburger Landtags ein Bericht der Landesregierung zur Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung in Konsequenz aus dem Lunapharm-Skandal behandelt. Für die Koalitionsfraktionen…

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