Rede zum Antrag "Abschiebungen auf Landesebene"

Rede zum Antrag „Abschiebungen auf Landesebene“

Die AfD hat beantragt, dass der Vollzug von  Abschiebungen künftig Landesaufgabe sein soll, die CDU hat zu der Debatte einen Entschießungsantrag mit ähnlichem Anliegen eingebracht….

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Rede im Landtag zum Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten

Rede im Landtag zum Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten

Heute fand im Landtag eine Debatte zum Bleiberecht von Opfern rechter Straftaten statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen und ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor….

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Rede zu zwei Anträgen der AfD zur Asylpolitik

Rede zu zwei Anträgen der AfD zur Asylpolitik

Im Landtag kamen heute zwei Anträge der AfD (Antrag Sanktionierung des Asylmissbrauchs und Antrag Keine Niederlassungserlaubnis für Asylbewerber nach drei Jahren) zur Asylpolitik zur Abstimmung….

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Rede im Landtag zur Aktuellen Stunde "Angebot an Berlin zur Übernahme von Geflüchteten durch das Land Brandenburg"

Rede im Landtag zur Aktuellen Stunde „Angebot an Berlin zur Übernahme von Geflüchteten durch das Land Brandenburg“

Heute fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung für das Land Berlin durch Brandenburg bei der Unterbringung von Geflüchteten. Dazu lagen ein Antrag von…

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Rede: Die AfD ist unsozial, antiökologisch, antifeministisch und homophob

Rede: Die AfD ist unsozial, antiökologisch, antifeministisch und homophob

Ok, die Landtagspräsidentin hatte völlig Recht, dass ich nicht wirklich zu den vorliegenden Anträgen der AfD gesprochen habe und die beiden Aufforderungen zur Sache zu…

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Rede im Landtag zur Verabschiedung des neuen Landesaufnahmegesetzes

Rede im Landtag zur Verabschiedung des neuen Landesaufnahmegesetzes

Heute wird im Landtag das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Hier mein Rede dazu: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem neuen Landesaufnahmegesetz fand seit der…

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Rede zum CDU-Antrag zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten

Rede zum CDU-Antrag zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten

Die CDU hat beantragt, dass die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zustimmen soll. Meine Rede zur Ablehnung dieses Ansinnens gibt…

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Kreisparteitag in der Uckermark mit Schwerpunkt Flüchtlingspolitik

Kreisparteitag in der Uckermark mit Schwerpunkt Flüchtlingspolitik

Gestern war ich zum Kreisparteitag in der Uckermark eingeladen. Nach erschwerten Anreisebedingungen (wegen der Straßenverhältnisse dauerte die Anfahrt statt 1 1/2 fast 3 Stunden) kam…

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Rede im Landtag zu besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen

Rede im Landtag zu besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen

Im Plenum des Landtages fand heute eine Debatte zu besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen mit besonderem Blick auf Mädchen, Frauen und Alleinerziehende und lesbische, schwule und trenssexuelle…

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Meine Rede zum Gesetz zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Meine Rede zum Gesetz zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Es ist vollbracht 🙂 Das erste Gesetz, das ich intensiv mitgestalten durfte, ist verabschiedet: Das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen….

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Rede zur politischen Partizipation von MigrantInnen

Rede zur politischen Partizipation von MigrantInnen

Zu einem Antrag der freien Wähler fand eine Plenardebatte zur politischen Partizipation von MigrantInnen statt. Zum Antrag geht es hier. Hier die Dokumentation meiner Rede:…

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Rede zum Entwurf des Landesaufnahmegesetzes

Rede zum Entwurf des Landesaufnahmegesetzes

Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für ein neues Landesafnahmegesetz eingebracht. Zum Entwurf geht es hier. Meine Rede im Plenum zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs…

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Kreisparteitag der LINKEN im Havelland

Kreisparteitag der LINKEN im Havelland

Heute fand der Kreisparteitag der LINKEN Havelland in der Sportlerklause in Brieselang statt. Auf dem Programm standen neben Beschlüssen zu den politischen Schwerpunkten und der…

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Rede zum Gesetzentwurf zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Rede zum Gesetzentwurf zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Heute fand im Landtag eine Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches -Kinder und Jugendhilfe- statt, in dem der…

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Rede zur Debatte zur Umsetzung des Asyverfahrensbeschleunigungsgesetzes in Brandenburg

Rede zur Debatte zur Umsetzung des Asyverfahrensbeschleunigungsgesetzes in Brandenburg

Heute fand im Landtag eine Debatte zur Umsetzung des Asylverfahrensbescleunigungsgesetzes statt. Dazu lagen ein Antrag der CDU und einer von Bündnis 90/Die Grünen vor. Mein…

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Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg zum Antrag zur Flüchtlings- und Integrationspolitik

Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg zum Antrag zur Flüchtlings- und Integrationspolitik

Heute findet de Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg statt. Ich habe die Einbringungsrede zu einem Antrag zur Flüchtlings- und Integrationspolitik gehalten, der einstimmig beschlossen wurd….

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Rede im Landtag und Pressemitteilung zum Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete

Rede im Landtag und Pressemitteilung zum Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete

Gemeinsam habe die Fraktionen SPD, LINKE,Grüne und CDU sowie die Gruppe freie Wähler einen Antrag zur Verlängerung des Landesaufnahmeprograms für syrische Geflüchtete gestellt. Zum Antrag…

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Rede im Landtag zum Antrag der CDU zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen

Rede im Landtag zum Antrag der CDU zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen

Die CDU hat einen Antrag zur Gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen gestellt. Dieser ist hier zu finden. Meine Rede dazu dokumentiere ich natürlich gern: Herr Präsident,…

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Rede zur Aktuellen Stunde "Brandenburgs Position vor dem Flüchtlingsgipfel"

Rede zur Aktuellen Stunde „Brandenburgs Position vor dem Flüchtlingsgipfel“

In der heutigen Aktuellen Stunde ging es im Brandenburger Landtag um die Positionen Brandenburgs beim Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen der Länder. Zum Mitschnitt…

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Rede zur politischen Partizipation von AusländerInnen

Rede zur politischen Partizipation von AusländerInnen

In der heutigen Plenartagung habe ich zur politischen Integration von Ausländerinnen und Ausländern – hier insbesondere zur Bildung von Migrationsbeiräten und dem kommunalen Wahlrecht für…

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