Brandenburgs Abschiebungshafteinrichtung geschlossen – Und nun?

Brandenburgs Abschiebungshafteinrichtung geschlossen – Und nun?

Die Abschiebungshaft in Brandenburg ist seit Montag geschlossen. Der Presse ist zu entnehmen, dass der Grund Brandschutz- und Sicherheitsmängel sind, die bei Begehungen durch die…

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Besuch bei Familie Brumm in Meißen

Besuch bei Familie Brumm in Meißen

Am Wochenende habe ich Familie Brumm in Meißen besucht. Das stand schon lange auf dem Programm, wir hatten uns nach dem Turnhallenbrand in Nauen getroffen….

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Rede und weitere Informationen zum Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan

Rede und weitere Informationen zum Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan

Heute fand im Landtag eine Debatte zur Verhinderung von Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen auf Erlass eines dreimonatigen…

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Rede zur Großen Anfrage zum Integrationskonzept

Rede zur Großen Anfrage zum Integrationskonzept

Zum Landesintegrationskonzept gab es eine große Anfrage, deren Beantwortung durch die Landesregierung nun vorliegt. Die Fraktionen DIE LINKE. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu…

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Rede zum Antrag der CDU "Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern"

Rede zum Antrag der CDU „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern“

Die CDU hat einen Antrag „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern“ eingebracht. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es auch einen Antrag der AfD. Beide wurden abgelehnt….

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort liegt nun im Vorabdruck  inkl….

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Besuch in Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Luckenwalde

Besuch in Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Luckenwalde

Heute habe ich die stationäre Jugendhilfeeinrichtung „Heimat 2.0“ in Luckenwalde besucht. Die Einrichtung hat aktuell 18 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Projektkoordinatorin, Tina Senst,…

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Nachgefragt: Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung, dem gesellschaftlichen Status bzw. einer Behinderung 2001 bis 2016 in Brandenburg

Nachgefragt: Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung, dem gesellschaftlichen Status bzw. einer Behinderung 2001 bis 2016 in Brandenburg

In den vergangenen Monaten waren vor allem rassistische Straftaten im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte. Dabei bleibt oft im Hintergrund, dass es politisch motivierte Hasskriminalität auch…

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Nachgefragt: Erddepots eines Rechtsextremisten in Brandenburg?

Nachgefragt: Erddepots eines Rechtsextremisten in Brandenburg?

Am 16. Dezember 2016 berichtete „Spiegel Online“ („Spur zu NSU-Mord. Der mysteriöse Waffensammler“), dass möglicherweise DNA-Spuren, die auf dem Unterhemd des NSU-Mordopfers Enver Simsek gefunden…

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Presseerklärung: LINKE wird im Bundesrat Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch weiterhin nicht zustimmen

Presseerklärung: LINKE wird im Bundesrat Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch weiterhin nicht zustimmen

Zu den Meldungen zur Einigung anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Maßnahmen zu schnellen und konsequenten Abschiebungen erklärt die asyl-…

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Presseerklärung: Johlige begrüßt hartes Urteil als wichtiges Signal gegen Rechtsterrorismus

Presseerklärung: Johlige begrüßt hartes Urteil als wichtiges Signal gegen Rechtsterrorismus

Zum Urteil im sogenannten Nauen-Prozess erklärt die Sprecherin für das Tolerantes Brandenburg der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Die gute und intensive Ermittlungsarbeit…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2016

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2016

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 4. Quartal 2016 an die…

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Besuche in Eisenhüttenstadt: Erstaufnahmeeinrichtung, Abschiebehaftanstalt und BAMF

Besuche in Eisenhüttenstadt: Erstaufnahmeeinrichtung, Abschiebehaftanstalt und BAMF

In dieser Woche habe ich der Erstaufnameeinrichtung in Eisenhüttenstadt einen Besuch abgestattet. Von vorangegangenen Besuchen habe ich hier im Blog jeweils berichtet (hier, hier und…

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Vortrag zum neuen Landesaufnahmegesetz beim kommunalpolitischen forum

Vortrag zum neuen Landesaufnahmegesetz beim kommunalpolitischen forum

Heute fand im Potsdamer Wissenschaftsforum eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums Brandenburg e.V. zum neuen Landesaufnahmegesetz statt. Neben dem Sozialbeigeordneten der Stadt Cottbus, Hern Weiße, durfte…

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Kurzbericht der Veranstaltung "Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge"

Kurzbericht der Veranstaltung „Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge“

Über 50 Besucher haben am Dienstag an der Veranstaltung der LINKEN Dallgow-Döberitz über Afghanistan und Fluchtursachen teilgenommen. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine ähnlich konzipierte…

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Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Auseinandersetzung mit einigen Argumenten in der aktuellen Sicherheitsdebatte anhand eines Antrags der CDU im Brandenburger Landtag von Andrea Johlige und Andreas Büttner Nach dem furchtbaren…

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Der Preis der „Ruhe“ – In Europa sind tausende Flüchtlinge vom Kältetod bedroht – Ein wütendes Plädoyer für Humanität und Solidarität

Der Preis der „Ruhe“ – In Europa sind tausende Flüchtlinge vom Kältetod bedroht – Ein wütendes Plädoyer für Humanität und Solidarität

Die Bundesregierung feiert sich dafür, dass nach der Schließung der Balkan-Route und dem Deal mit der Türkei kaum noch Geflüchtete nach Deutschland kommen. Eine trügerische…

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Grundrechte gelten für alle gleich! – Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

Grundrechte gelten für alle gleich! – Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

Schon im vergangenen Jahr hatte ich mich ein paar Tage nach den Ereignissen der Silvesternacht hier im Blog zu Wort gemeldet. In diesem Jahr habe…

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Veranstaltungstipp: Wir müssen reden! Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge

Veranstaltungstipp: Wir müssen reden! Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge

Nach der erfolgreichen Veranstaltung mit knapp 90 Gästen zum Thema Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge wollen nun afghanische Flüchtlinge die Gelegenheit ergreifen, sich vor Publikum…

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Gastbeitrag: Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

Gastbeitrag: Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

Dieser Text zweier LINKER Polizisten ist auch in der Tageszeitung neues deutschland in gekürzter Fassung erschienen. Er ist eine sehr wohltuend unaufgeregte und sachliche Stimme…

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