Fakten gegen Fake-News! Oder: Was man aus der Statistik über Leistungsempfänger*innen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht herauslesen kann

Fakten gegen Fake-News! Oder: Was man aus der Statistik über Leistungsempfänger*innen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht herauslesen kann

Ende 2016 erhielten in Brandenburg 17 970 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wie aus der aktuellen Erhebung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hervorgeht, war das…

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Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Verschleierung im Straßenverkehr

Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Verschleierung im Straßenverkehr

Die AfD hat uns heute noch ein Highlight beschert. Sie hat beantragt, Verschleierung im Straßenverkehr zu verbieten. Zum Antrag geht es hier. Für meine Fraktion…

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Rede zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg

Rede zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg

Heute debattierte der Landtag über den Berichtder Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg. Der Bericht ist hier abrufbar. Die Rede kann man hier in…

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Interview mit dem Freien Radio Potsdam 90,7 zu Rechtsextremismus in Brandenburg

Interview mit dem Freien Radio Potsdam 90,7 zu Rechtsextremismus in Brandenburg

Dem Freien Radio Postdam 90,7 habe ich ein sehr ausführliches Interview zu den Entwicklungen des Rechtsextremismus in Brandenburg gegeben. Es wurde am Montag gesendet. Leider…

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AfD-Abgeordneten Jung beim Lügen erwischt...

AfD-Abgeordneten Jung beim Lügen erwischt…

Im Zusammenhang mit der gestrigen Debatte im Landtag um das Verbot der Vollverschleierung fand für die rbb-Sendung Im Parlament eine Diskussionsrunde mit Barbara Richstein (CDU),…

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Mal wieder eine Anfrage der AfD, die nach hinten los geht... Salam Aleikum Wald

Mal wieder eine Anfrage der AfD, die nach hinten los geht… Salam Aleikum Wald

Mal wieder eine Anfrage de AfD, die nach hinten los gegangen ist. Die Fragesteller wollten wissen, wieso ein mit Lottomitteln des Landes gefördertes Projekt einen…

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Rede zum AfD-Antrag "Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen"

Rede zum AfD-Antrag „Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen“

Heute fand im Landtag eine Debatte zu einem AfD-Antrag statt, den man auch umschreiben könnte mit „Darlehen für Babys von deutschen Eltern“. Meine Rede dazu…

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AfD-Grundsatzprogramm unsozial und reaktionär - Artikel in der Havelbrandung

AfD-Grundsatzprogramm unsozial und reaktionär – Artikel in der Havelbrandung

In der Havelbrandung, der Zeitung der LINKEN in Brandenburg an der Havel ist in der Juli-Ausgabe ein Artikel von mir zum AfD-Grundsatzprogramm erschienen, den ich…

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Kurzbericht und Einschätzung zum Prozess gegen Jan-Ulrich Weiß

Kurzbericht und Einschätzung zum Prozess gegen Jan-Ulrich Weiß

Heute fand am Amtsgericht Prenzlau der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Jan-Ulrich Weiß statt. Weiß hatte bei Facebook ein Bild  hochgeladen, die Jacob Rothschild sowie eine…

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Rede: Die AfD ist unsozial, antiökologisch, antifeministisch und homophob

Rede: Die AfD ist unsozial, antiökologisch, antifeministisch und homophob

Ok, die Landtagspräsidentin hatte völlig Recht, dass ich nicht wirklich zu den vorliegenden Anträgen der AfD gesprochen habe und die beiden Aufforderungen zur Sache zu…

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Rede im Landtag zum Antrag der AfD zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme

Rede im Landtag zum Antrag der AfD zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme

Die AfD hat einen Antrag zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme eingebracht. Die CDU hat zum gleichen Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich mit der…

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Impulsbeitrag "Umgang mit der AfD auf Landesebene"

Impulsbeitrag „Umgang mit der AfD auf Landesebene“

Heute fand im Landtag die Veranstaltung des kommunalpolitischen forums „Umgang mit der AfD auf allen Ebenen“ statt. Ich habe eines der drei Impulsreferate zum Umgang…

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Die Opfer von Paris - von Gauland für seine politischen Zwecke missbraucht

Die Opfer von Paris – von Gauland für seine politischen Zwecke missbraucht

Vorweg: Wir alle waren wohl wie erstarrt und entsetzt, als wir vom Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hörten. Und gemeinhin hatte ich gehofft,…

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Der Tabubruch - Schulterschluss von CDU und AfD im Brandenburger Landtag

Der Tabubruch – Schulterschluss von CDU und AfD im Brandenburger Landtag

Die heutige Sitzung des Brandenburger Landtags war wohl die turbulenteste, die ich bisher erleben durfte. Und das lag eher weniger daran, dass der gesamte Landtag…

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AfD-Schauspiel um Landtagsmandat

AfD-Schauspiel um Landtagsmandat

Langsam denke ich darüber nach, für die AfD eine eigene Kategorie in diesem Blog aufzumachen… Kurzfassung: Der, der das Landtagsmandat nicht annehmen wollte, weil er…

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Nun auch noch ein antisemitischer Hetzer...

Nun auch noch ein antisemitischer Hetzer…

Es wird den LeserInnen dieses Blogs nicht verborgen geblieben sein, dass ich die AfD für eine Partei halte, die mindestens rechtspopulistisch ist, die aber vor…

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"Gauland will vom rechten Rand ablenken"

„Gauland will vom rechten Rand ablenken“

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat einen Brief an Wähler_innen der Partei DIE LINKE geschrieben. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der LINKEN, Christian Görke stellt sich dazu…

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Die CDU, die AfD und die Innere Sicherheit...

Die CDU, die AfD und die Innere Sicherheit…

Der Spitzenkandidat der CDU, Michael Schierack, hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen: „Wer wie die rot-rote Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren die Sicherheit vernachlässigt habe,…

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AfD versteckt hinter DDR-Symbolik ihr reaktionäres Familienbild

AfD versteckt hinter DDR-Symbolik ihr reaktionäres Familienbild

Die AfD macht derzeit mit der Forderung nach Einführung eines Haushaltstages für Frauen nach dem ´Vorbild des Haushaltstags in der DDR von sich reden.  Man…

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Die CDU und der Tabubruch

Die CDU und der Tabubruch

Es ist ein Tabubruch, was der Vorsitzende der CDU Brandenburg derzeit treibt. Es geht um folgende Meldung: „Brandenburgs CDU-Chef und Spitzenkandidat Michael Schierack schließt eine…

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