Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

Am 24. November hat der Prozess gegen sechs Männer aus der rechtsextremen Szene wegen einer ganzen Anschlagsserie 2015 in Nauen vor dem Landgericht Potsdam begonnen….

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3. Prozesstag gegen die Nazi-Zelle in Nauen

3. Prozesstag gegen die Nazi-Zelle in Nauen

Heute fand der 3. Prozesstag wegen des rechten Terrors in Nauen statt. Ich habe hier im Blog bereits über den Prozessauftakt und den 2. Prozesstag…

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2. Prozesstag im Prozess gegen Nazi-Zelle in Nauen

2. Prozesstag im Prozess gegen Nazi-Zelle in Nauen

Ich hatte hier im Blog bereits vom 1. Prozesstag gegen die Nazi-Zelle in Nauen berichtet. Hier nun folgt mit einigen Tagen Verspätung der Bericht vom…

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Nachgefragt: Rechtsrockszene in Brandenburg

Nachgefragt: Rechtsrockszene in Brandenburg

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass Musik in der Naziszene einen wichtigen Stellenwert hat: Als niedrigschwelliges Rekrutierungsinstrument, als Instrument zur Verbreitung von Ideologie, aber auch…

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Nachgefragt: Die Nazi-Kleinstpartei "III. Weg"

Nachgefragt: Die Nazi-Kleinstpartei „III. Weg“

Im Rahmen von kleinen Anfragen an die Landesregierung versuche ich auch, Informationen über die Entwicklung rechtsextremer Strukturen in Brandenburg zu bekommen und der Öffentlichkeit zugänglich…

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Prozessauftakt zum rechten Terror in Nauen - Eindrücke und Beobachtungen

Prozessauftakt zum rechten Terror in Nauen – Eindrücke und Beobachtungen

Gestern fand im Justizzentrum Potsdam der 1. Verhandlungstag des Prozesses gegen die rechte Terrorzelle statt, die über Monate in Nauen diverse schwere Straftaten verübt hat….

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 3. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 3. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das 3. Quartal liegt…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 3. Quartal 2016

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 3. Quartal 2016

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 2. Quartal 2016 an die…

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Umstrittene Beschlagnahme eines Kunstkatalogs der "Freunde der toten Kinder" in Rathenow

Umstrittene Beschlagnahme eines Kunstkatalogs der „Freunde der toten Kinder“ in Rathenow

Am 26.10.2016 verschaffte sich die Polizei in Rathenow kurz nach 18 Uhr Zugang zum Kulturzentrum, indem sie eine Auszubildende der Gaststätte, die sich im Kulturhaus…

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Nachgefragt: Beklebung von Ortseingangsschildern mit flüchtlingsfeindlichen Parolen

Nachgefragt: Beklebung von Ortseingangsschildern mit flüchtlingsfeindlichen Parolen

Nach Medienberichten haben bisher unbekannte Täter in der Nacht zum 23. September 2016 in mehreren Brandenburger Landkreisen Ortseingangsschilder mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beklebt. Auf den gelben…

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Kein Ort für Nazis: Frankfurt (Oder)

Kein Ort für Nazis: Frankfurt (Oder)

Heute sollte in Frankfurt (Oder) ein Naziaufmarsch stattfinden, bei dem Rassisten und Fremdenfeinde aus Polen ud Deutschland den Schulterschluss üben wollten. Nun, dazu kam es…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das 2. Quartal 2016…

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Als Nauen traurige Berühmtheit erlangte... - Vor einem Jahr brannte die als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle des OSZ Nauen

Als Nauen traurige Berühmtheit erlangte… – Vor einem Jahr brannte die als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle des OSZ Nauen

Es gibt Tage im Leben, die vergisst man nicht. Morgen jährt sich ein solcher. Vor einem Jahr brannte die als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle des OSZ…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 2. Quartal 2016

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 2. Quartal 2016

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 2. Quartal 2016 an die…

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Pressemitteilung: Zivilcourage und starker Rechtsstaat weiter notwendig

Pressemitteilung: Zivilcourage und starker Rechtsstaat weiter notwendig

Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht erklärt die Sprecherin für ein „Tolerantes Brandenburg“ der Fraktion DIE LINKE, Andrea Johlige: „Der Bericht belegt, dass die rechte Szene weiter Zulauf…

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Unterwegs in Potsdam-Mittelmark: Infocafé "Der Winkel" und AAfV-PM

Unterwegs in Potsdam-Mittelmark: Infocafé „Der Winkel“ und AAfV-PM

Auch heute war ich wieder im Land unterwegs. Zwei Termine in Potsdam-Mittelmark standen auf dem Programm. Der erste Weg führte mich nach Bad Belzig ins…

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Nachgefragt: Rechte Zusammenschlüsse und Organisationen neben NPD & Co

Nachgefragt: Rechte Zusammenschlüsse und Organisationen neben NPD & Co

In der Regel arbeite ich hier vor allem eigene Anfragen bzw. Antworten der Landesregierung auf. Allerdings will ich die Aufmerksamkeit auf eine sehr interessante Antwort…

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Rede zum Tätigkeitsbericht zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg

Rede zum Tätigkeitsbericht zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg

Jährlich legt die Landesregierung einen Tätigkeitsbericht zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Die Aussprache dazu fand heute im Landtag statt. Meine Rede dazu ist hier dokumentiert:…

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Nachgefragt: Berichterstattung über sogenannte Reichsbürger in Brandenburg

Nachgefragt: Berichterstattung über sogenannte Reichsbürger in Brandenburg

Bereits im Januar hatte die Landesregierung eine kleine Anfrage von mir zum Themenkomplex „Reichsbürger“ beantwortet. In der ARD-Sendung Kontraste vom 9.6.2016 wurde ein Mitarbeiter des…

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Besuch bei der Polizeidirektion Süd in Cottbus

Besuch bei der Polizeidirektion Süd in Cottbus

Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Matthias Loehr besuchte ich heute die Polizeidirektion Süd in Cottbus. Anlass unseres Besuchs war die (unter anderem durch kleine Anfragen gewonnene)…

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