Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge nehmen zu

Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge nehmen zu

In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge befragt. Die Antwort liegt nun im Vorabdruck vor und…

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Kommunale Mandatsträger der NPD

Kommunale Mandatsträger der NPD

Ich habe die Landesregierung gefragt, wie viele kommunale Mandatsträger in Brandenburg einer als rechtsextremistisch eingestuften Wählervereinigung oder Partei angehören. Außerdem habe ich gefragt, wie viele…

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Und wieder Nazidemo und Gegenproteste in Nauen

Und wieder Nazidemo und Gegenproteste in Nauen

Wegen der Diskussion in Nauen bezüglich des Baus einer Asylbewerberunterkunft entwickelt sich die Stadt immer mehr zum bevorzugten Aufmarschort der Nazis. Sie hoffen wohl auch…

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Aufmerksam und wehrhaft bleiben gegen jede Form von Rechtsextremismus

Aufmerksam und wehrhaft bleiben gegen jede Form von Rechtsextremismus

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: „Eine größer gewordene Neonazi-Szene mit…

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Völlig fassungslos nach der Kreistagssitzung

Völlig fassungslos nach der Kreistagssitzung

Wir haben im Kreistag Havelland schon viel erlebt. Wir gingen schon öfter mal frustriert raus, weil Landrat und Zählgemeinschaft einfach jeden Antrag, den wir als…

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Pressemitteilung: Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus

Pressemitteilung: Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen gegen Rassismus

„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin an der Seite derjenigen stehen, die sich für ein solidarisches Miteinander und eine gelebte Willkommenskultur stark machen“,…

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Pfeifkonzert gegen rechtsextreme Stimmungsmache in Nauen

Pfeifkonzert gegen rechtsextreme Stimmungsmache in Nauen

Unter dem Motto „Nein zum Heim in Nauen“ liefen am Donnerstag abend rund 70 GegnerInnen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Funkstadt durch die Straßen Nauens,…

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Pressemitteilung: Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus

Pressemitteilung: Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen gegen Rassismus

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland hat für die kommende Sitzung des Kreistages am 20. April den Antrag „Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen…

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Pressemitteilung: Kampf gegen Rassismus aktueller denn je

Pressemitteilung: Kampf gegen Rassismus aktueller denn je

Am Vorabend des „Internationalen Tag gegen rassistische Diskriminierung“ erklären die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik, MigrantInnen- und AusländerInnenpolitik und Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der…

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Unverantwortlich, Herr Meger!

Unverantwortlich, Herr Meger!

Nach den Ereignissen in der SVV Nauen am vergangenen Donnerstag hatten Susanne Schwanke-Lück und ich erklärt, dass es nun darauf ankommt, Ängste in der Bevölkerung…

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Geschafft! BraMM gibt auf!

Geschafft! BraMM gibt auf!

Die gute Nachricht gleich zum Anfang: Der Anmelder der BraMM, Heiko Müller, hat bekannt gegeben, dass es in Brandenburg an der Havel in der nächsten…

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Pressemitteilung: Nazis die Stirn bieten - Ängste ernst nehmen

Pressemitteilung: Nazis die Stirn bieten – Ängste ernst nehmen

Zum vierten Mal in Folge haben die so genannten „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM) für den 16. Februar einen Montagsspaziergang durch Brandenburg an der…

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Presseerklärung: Schüren von Ängsten statt ernsthafter Diskussion nicht hinnehmbar

Presseerklärung: Schüren von Ängsten statt ernsthafter Diskussion nicht hinnehmbar

Gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE. Havelland, Susanne Schwanke-Lück, und der Vorsitzenden DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland, Andrea Johlige: „Wir sind entsetzt…

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Ein Bericht eines Bürgers über den Abend der Entscheidung für eine Flüchtlingsunterkunft in der SVV Nauen

Ein Bericht eines Bürgers über den Abend der Entscheidung für eine Flüchtlingsunterkunft in der SVV Nauen

Eigentlich veröffentliche ich hier im Blog vor allem eigene Erlebnisse. Diesen Bericht über die Geschehnisse in der SVV Nauen am heutigen Abend will ich aber…

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Jede Woche wieder - Proteste gegen BraMM in Brandenburg an der Havel

Jede Woche wieder – Proteste gegen BraMM in Brandenburg an der Havel

Bereits zum dritten Mal versuchten die Republikaner in Brandenburg an der Havel in Brandenburg als so genannte BraMM ihr fremdenfeindliches Gedankengut auf die Straße zu…

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Büroeröffnung und Kundgebung gegen BraMM in Brandenburg an der Havel

Büroeröffnung und Kundgebung gegen BraMM in Brandenburg an der Havel

Heute war es soweit: Das neue Büro der LINKEN Brandenburg an der Havel, in dem auch Norbert Müller (MdB), Andreas Bernig (MdL) und ich ein…

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Impulsbeitrag "Umgang mit der AfD auf Landesebene"

Impulsbeitrag „Umgang mit der AfD auf Landesebene“

Heute fand im Landtag die Veranstaltung des kommunalpolitischen forums „Umgang mit der AfD auf allen Ebenen“ statt. Ich habe eines der drei Impulsreferate zum Umgang…

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Brandenburg an der Havel bleibt bunt!

Brandenburg an der Havel bleibt bunt!

Der Kreisausschuss ging nicht so lang wie erwartet, da der Landrat nicht anwesend war. Deshalb war noch die Chance, nach Brandenburg an der Havel zu…

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Gemeinsamer Aufruf der Brandenburger Parteien zur Kundgebung am 26.1.2015, 18.30 Uhr in Brandenburg an der Havel

Gemeinsamer Aufruf der Brandenburger Parteien zur Kundgebung am 26.1.2015, 18.30 Uhr in Brandenburg an der Havel

Gemeinsamer Aufruf der Brandenburger Parteien, vertreten durch Dietmar Woidke (SPD), Christian Görke (DIE LINKE), Petra Budke (B90/Grüne), Clemens Rostock (B90/Grüne), Axel Graf Bülow (FDP) Gemeinsam…

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Die Opfer von Paris - von Gauland für seine politischen Zwecke missbraucht

Die Opfer von Paris – von Gauland für seine politischen Zwecke missbraucht

Vorweg: Wir alle waren wohl wie erstarrt und entsetzt, als wir vom Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hörten. Und gemeinhin hatte ich gehofft,…

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