Presseerklärung zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Paritégesetz: LINKE dringt auf Gleichstellung bei Wahlen

Presseerklärung zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Paritégesetz: LINKE dringt auf Gleichstellung bei Wahlen

Zur heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts, wonach das Paritätsgesetz für Thrüringen ungültig ist, erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige: Diese Entscheidung bezieht sich allein auf das…

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Presseerklärung: Zum Sterben zu viel, zum Leben zum wenig

Presseerklärung: Zum Sterben zu viel, zum Leben zum wenig

Die Brandenburger Landesregierung hat einen Rettungsschirm für Kommunen vorgestellt, der die finanziellen Folgen der Corona-Krise abmildern soll. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Viele Jubelgesänge…

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Schutz der Bevölkerung im Licht der Lockerung der Maßnahmen: Testen, Testen, Testen!

Schutz der Bevölkerung im Licht der Lockerung der Maßnahmen: Testen, Testen, Testen!

Ein Diskussionsbeitrag von Andrea Johlige und Ronny Kretschmer Die Corona-Pandemie hält das Land weiter in Atem. Der Lockdown neigt sich dem Ende zu. Kitas und…

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Presseerklärung: Teststrategie auch für Schulen und Kitas nötig

Presseerklärung: Teststrategie auch für Schulen und Kitas nötig

Im Sozialausschuss konnte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute nicht beantworten, wie Infektionscluster in Kitas und Schulen nach neuerlicher Ausweitung der Betreuung rechtzeitig erkannt werden sollen. Dazu…

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Presseerklärung: Verantwortung für unsere Kommunen übernehmen

Presseerklärung: Verantwortung für unsere Kommunen übernehmen

Angesichts der Ankündigung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, im Rahmen eines Hilfsplans für Kommunen, die weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auszugleichen, sofern sich die Länder zur Hälfte…

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Alt, vorerkrankt, nicht immun als Stigmata - Humanistische Grundvereinbarungen in Gefahr?

Alt, vorerkrankt, nicht immun als Stigmata – Humanistische Grundvereinbarungen in Gefahr?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,…

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Presseerklärung: LINKE fordert echten Rettungsschirm für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe auch im Havelland

Presseerklärung: LINKE fordert echten Rettungsschirm für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe auch im Havelland

Auch Solo – Selbstständige und Kleinstbetriebe im Havelland geraten immer stärker in finanzielle Schwierigkeiten, weil die Mittel der Corona-Soforthilfe nicht – wie von der Landesregierung…

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Presseerklärung: Nicht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte dürfen Pandemie-Hotspots werden

Presseerklärung: Nicht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte dürfen Pandemie-Hotspots werden

in immer mehr Gemeinschaftsunterkünften in Brandenburg wurden BewohnerIinnen positiv auf Sars-CoV2 getestet und die Unterkünfte wurden ganz oder teilweise unter Quarantäne gestellt. Dazu erklärt die…

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Tragt Masken! - Ein Appell für den Schutz der Anderen

Tragt Masken! – Ein Appell für den Schutz der Anderen

Die Corona-Pandemie hat überall auf der Welt, aber auch in Deutschland, dazu geführt, dass sehr massive Maßnahmen wie Kontaktsperren, Schließung öffentlicher Einrichtungen, Gastwirtschaften und großer…

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Interview: "Die Demokratie darf keine Pause machen"

Interview: „Die Demokratie darf keine Pause machen“

Im Interview mit Benjamin Lassiwe habe ich mich zu der Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, was Brandenburg für Geflüchtete tun kann, zu…

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Moria - Europas Schande

Moria – Europas Schande

Das Flüchtlingscamp Moria auf dem griechischen Lesbos ist seit Jahren ein Symbol für das Scheitern der europäischen Idee und wird nun immer mehr zum Symbol…

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Finanzielle Hilfen in der „Corona- Krise“ - Aktuelle Informationen für Kulturschaffende, Selbstständige, Freiberufler - Update 1.4.2020

Finanzielle Hilfen in der „Corona- Krise“ – Aktuelle Informationen für Kulturschaffende, Selbstständige, Freiberufler – Update 1.4.2020

Zu den finanziellen Hilfen in der „Corona-Krise“ informieren die havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke: Durch die derzeitige Situation stehen besonders kleine Unternehmen, Kulturschaffende…

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Presseerklärung:  Kommunale Haushalte in der „Corona-Krise“ sichern

Presseerklärung: Kommunale Haushalte in der „Corona-Krise“ sichern

Zu den Auswirkungen der „Corona-Krise“ auf die kommunalen Haushalte im Havelland erklären die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke: Aufgrund der Corona-Pandemie werden auch die…

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Presseerklärung: LINKE fordert Abschiebestopp des Landes Brandenburg!

Presseerklärung: LINKE fordert Abschiebestopp des Landes Brandenburg!

Einen generellen Abschiebestopp des Landes Brandenburg fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Ich finde es unglaublich, dass die…

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Nur eine Geschäftsordnungsänderung? – Weshalb das Vorhaben der Koalitionsfraktionen zur Schaffung eines „Notparlaments“ problematisch ist

Nur eine Geschäftsordnungsänderung? – Weshalb das Vorhaben der Koalitionsfraktionen zur Schaffung eines „Notparlaments“ problematisch ist

Schon einige Zeit geisterte der Ruf nach einem „Notparlament“ durch die Reihen der Koalitionsfraktionen im Brandenburger Landtag. Ziel soll sein, auch für den Fall, dass…

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Pressemitteilung: Landesregierung muss umfassendes Hilfsprogramm aufstellen: LINKE legt dafür Vorschläge auf den Tisch

Pressemitteilung: Landesregierung muss umfassendes Hilfsprogramm aufstellen: LINKE legt dafür Vorschläge auf den Tisch

Brandenburger Eltern, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kitas und Kinderpflegestellen nicht in eine Notbetreuung geben können, sollen ab 1. April vorerst keine Beiträge…

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Presseerklärung: Sofortiger Abschiebestopp nötig!

Presseerklärung: Sofortiger Abschiebestopp nötig!

Zur aktuellen Verlautbarung des Brandenburger Innenministeriums, wonach es in Brandenburg keinen Abschiebestopp gibt und Charterflüge mit Rückführungen „nach Möglichkeit“ weiter stattfinden, erklärt die migrationspolitische Sprecherin…

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Presseerklärung:  Zum Verbot der Reichsbürger-Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme": Besser spät als nie

Presseerklärung: Zum Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“: Besser spät als nie

Im Zusammenhang mit dem Verbot der antisemitischen Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINE im Brandenburger…

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Presseerklärung: Die Corona-Virus-Epidemie mit solidarischem Handeln zurückdrängen

Presseerklärung: Die Corona-Virus-Epidemie mit solidarischem Handeln zurückdrängen

Zu den aktuellen Auswirkungen der Corona-Virus-Epidemie erklären die havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke: Angesichts der aktuellen Corona-Virus-Epidemie danken wir den Beschäftigten im Gesundheitswesen…

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Presseerklärung: Die Opfer dürfen nicht allein gelassen werden!

Presseerklärung: Die Opfer dürfen nicht allein gelassen werden!

Zur heutigen Vorstellung der Zahlen zu rechter Gewalt im Land Brandenburg durch die Opferperspektive, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag, Andrea Johlige:…

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