Brandenburgs Abschiebungshafteinrichtung geschlossen – Und nun?

Brandenburgs Abschiebungshafteinrichtung geschlossen – Und nun?

Die Abschiebungshaft in Brandenburg ist seit Montag geschlossen. Der Presse ist zu entnehmen, dass der Grund Brandschutz- und Sicherheitsmängel sind, die bei Begehungen durch die…

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Bildungsreise mit dem kommunalpolitischen forum nach Brüssel

Bildungsreise mit dem kommunalpolitischen forum nach Brüssel

Vom 19. bis 22. März war ich mit dem kommunalpolitischen forum Brandenburg e.V. in Brüssel. Das kommunalpolitische forum bietet in jedem Jahr eine Bildungsreise für…

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Besuch bei Familie Brumm in Meißen

Besuch bei Familie Brumm in Meißen

Am Wochenende habe ich Familie Brumm in Meißen besucht. Das stand schon lange auf dem Programm, wir hatten uns nach dem Turnhallenbrand in Nauen getroffen….

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Ausstellungseröffnung "Zerstörtes Leben - verlorene Welt. Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe"

Ausstellungseröffnung „Zerstörtes Leben – verlorene Welt. Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe“

Am Freitag war es soweit: Die Ausstellung „Zerstörtes Leben – verlorene Welt. Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe“ ist eröffnet. Ich habe…

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Presseerklärung: LINKE wird im Bundesrat Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch weiterhin nicht zustimmen

Presseerklärung: LINKE wird im Bundesrat Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch weiterhin nicht zustimmen

Zu den Meldungen zur Einigung anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Maßnahmen zu schnellen und konsequenten Abschiebungen erklärt die asyl-…

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Presseerklärung: Johlige begrüßt hartes Urteil als wichtiges Signal gegen Rechtsterrorismus

Presseerklärung: Johlige begrüßt hartes Urteil als wichtiges Signal gegen Rechtsterrorismus

Zum Urteil im sogenannten Nauen-Prozess erklärt die Sprecherin für das Tolerantes Brandenburg der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Die gute und intensive Ermittlungsarbeit…

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Pressemitteilung: Start des Modellprojektes Schulkrankenschwester an zwei Schulen in Brandenburg an der Havel

Pressemitteilung: Start des Modellprojektes Schulkrankenschwester an zwei Schulen in Brandenburg an der Havel

Im Zusammenhang mit dem in dieser Woche startenden Pilot-Projekt Schulkrankenschwester an der Gebrüder-Grimm-Grundschule und der Nicolaischule, erklären die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE) und René…

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Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land – Stadt muss die neuen Spielräume nutzen

Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land – Stadt muss die neuen Spielräume nutzen

Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklären René…

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Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land - Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen

Pressemitteilung: Erhöhte Schlüsselzuweisungen vom Land – Landkreis muss die neuen Spielräume nutzen

Das Ministerium der Finanzen hat in der vergangenen Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2017 festgesetzt. Dazu erklärt Andrea…

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Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Auseinandersetzung mit einigen Argumenten in der aktuellen Sicherheitsdebatte anhand eines Antrags der CDU im Brandenburger Landtag von Andrea Johlige und Andreas Büttner Nach dem furchtbaren…

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Der Preis der „Ruhe“ – In Europa sind tausende Flüchtlinge vom Kältetod bedroht – Ein wütendes Plädoyer für Humanität und Solidarität

Der Preis der „Ruhe“ – In Europa sind tausende Flüchtlinge vom Kältetod bedroht – Ein wütendes Plädoyer für Humanität und Solidarität

Die Bundesregierung feiert sich dafür, dass nach der Schließung der Balkan-Route und dem Deal mit der Türkei kaum noch Geflüchtete nach Deutschland kommen. Eine trügerische…

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Grundrechte gelten für alle gleich! – Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

Grundrechte gelten für alle gleich! – Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

Schon im vergangenen Jahr hatte ich mich ein paar Tage nach den Ereignissen der Silvesternacht hier im Blog zu Wort gemeldet. In diesem Jahr habe…

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Veranstaltungstipp: Wir müssen reden! Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge

Veranstaltungstipp: Wir müssen reden! Fluchtursachen am Beispiel afghanischer Flüchtlinge

Nach der erfolgreichen Veranstaltung mit knapp 90 Gästen zum Thema Fluchtursachen am Beispiel syrischer Flüchtlinge wollen nun afghanische Flüchtlinge die Gelegenheit ergreifen, sich vor Publikum…

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Gastbeitrag: Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

Gastbeitrag: Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

Dieser Text zweier LINKER Polizisten ist auch in der Tageszeitung neues deutschland in gekürzter Fassung erschienen. Er ist eine sehr wohltuend unaufgeregte und sachliche Stimme…

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Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Endlich ist er da: Der bundesweit erste Erlass, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht sichern soll. Dabei geht es nicht, wie die AfD gleich tönte,…

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Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

Am 24. November hat der Prozess gegen sechs Männer aus der rechtsextremen Szene wegen einer ganzen Anschlagsserie 2015 in Nauen vor dem Landgericht Potsdam begonnen….

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DIE LINKE im Kreistag Havelland – Eine Halbzeitbilanz

DIE LINKE im Kreistag Havelland – Eine Halbzeitbilanz

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE mit zehn Fraktionsmitgliedern im havelländischen Kreistag vertreten. Wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode wird das…

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Johlige fragt... Tobias Bank zum Kauf des Sportplatzes in Elstal durch den ESV LOK Elstal e.V.

Johlige fragt… Tobias Bank zum Kauf des Sportplatzes in Elstal durch den ESV LOK Elstal e.V.

Diejenigen fragen, die etwas besonderes erlebt haben oder Expertinnen und Experten auf einem bestimmten Gebiet sind, finde ich wichtig. Um auch die Leserinnen und Leser…

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Rede und Pressemitteilung zum Antrag zur Schaffung eines Aufnahmeprogramms für Yezidinnen und Yeziden

Rede und Pressemitteilung zum Antrag zur Schaffung eines Aufnahmeprogramms für Yezidinnen und Yeziden

Der Landtag hat sich heute einstimmig für ein Aufnahmeprogramm für Yezidinnen und Yeziden ausgesprochen. Die AfD hatte nach dem Ausschluss eines ihrer Abgeordneten in Gänze…

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Presseerklärung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Presseerklärung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung der Bundesregierung nach Afghanistan erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:…

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