Brandenburgs Abschiebungshafteinrichtung geschlossen – Und nun?

Brandenburgs Abschiebungshafteinrichtung geschlossen – Und nun?

Die Abschiebungshaft in Brandenburg ist seit Montag geschlossen. Der Presse ist zu entnehmen, dass der Grund Brandschutz- und Sicherheitsmängel sind, die bei Begehungen durch die…

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Zerstörtes Leben - verlorene Welt - Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe

Zerstörtes Leben – verlorene Welt – Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe

Dieser Artikel ist in mehreren kleinen Zeitungen der LINKEN erschienen und wird hier dokumentiert. Zerstörtes Leben – verlorene Welt – Die Sperrzone um Tschernobyl 30…

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Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Auseinandersetzung mit einigen Argumenten in der aktuellen Sicherheitsdebatte anhand eines Antrags der CDU im Brandenburger Landtag von Andrea Johlige und Andreas Büttner Nach dem furchtbaren…

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Der Preis der „Ruhe“ – In Europa sind tausende Flüchtlinge vom Kältetod bedroht – Ein wütendes Plädoyer für Humanität und Solidarität

Der Preis der „Ruhe“ – In Europa sind tausende Flüchtlinge vom Kältetod bedroht – Ein wütendes Plädoyer für Humanität und Solidarität

Die Bundesregierung feiert sich dafür, dass nach der Schließung der Balkan-Route und dem Deal mit der Türkei kaum noch Geflüchtete nach Deutschland kommen. Eine trügerische…

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Grundrechte gelten für alle gleich! – Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

Grundrechte gelten für alle gleich! – Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

Schon im vergangenen Jahr hatte ich mich ein paar Tage nach den Ereignissen der Silvesternacht hier im Blog zu Wort gemeldet. In diesem Jahr habe…

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Gastbeitrag: Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

Gastbeitrag: Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

Dieser Text zweier LINKER Polizisten ist auch in der Tageszeitung neues deutschland in gekürzter Fassung erschienen. Er ist eine sehr wohltuend unaufgeregte und sachliche Stimme…

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Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Endlich ist er da: Der bundesweit erste Erlass, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht sichern soll. Dabei geht es nicht, wie die AfD gleich tönte,…

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Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

Am 24. November hat der Prozess gegen sechs Männer aus der rechtsextremen Szene wegen einer ganzen Anschlagsserie 2015 in Nauen vor dem Landgericht Potsdam begonnen….

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DIE LINKE im Kreistag Havelland – Eine Halbzeitbilanz

DIE LINKE im Kreistag Havelland – Eine Halbzeitbilanz

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE mit zehn Fraktionsmitgliedern im havelländischen Kreistag vertreten. Wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode wird das…

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LINKS wirkt: Die Schloss Ribbeck GmbH erhält einen Aufsichtsrat

LINKS wirkt: Die Schloss Ribbeck GmbH erhält einen Aufsichtsrat

Auf Antrag unserer Fraktion erklärte der Kreistag Havelland bei seiner Sitzung am 5. Dezember, einen Aufsichtsrat für die Schloss Ribbeck GmbH bilden zu wollen. Dies…

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Erste Bewährungsprobe der Zählgemeinschaft im Kreistag nach der Landratswahl gründlich schief gegangen

Erste Bewährungsprobe der Zählgemeinschaft im Kreistag nach der Landratswahl gründlich schief gegangen

Die Haushaltsberatung ist die jährliche „Sternstunde“ der Kommunalvertretung. Mit dem Haushalt werden schließlich die Weichen für das kommende Haushaltsjahr gestellt, also wird festgelegt, wofür im…

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DIE LINKE und die Polizei

DIE LINKE und die Polizei

DIE LINKE Brandenburg bringt neuerdings ein Debattenmagazin „MARK(S)ismus“ heraus. Die erste Ausgabe widmet sich dem Thema „Innere Sicherheit, Polizei und die Linke“. Ich habe den…

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Das neue Landesaufnahmegesetz – Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit

Das neue Landesaufnahmegesetz – Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesafnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text…

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Braucht Brandenburg eine Wasserwerferstaffel?

Braucht Brandenburg eine Wasserwerferstaffel?

Dieser Text entstand anlässlich der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema.  Der Vorabdruck der Antwort der Landesregierung ist hier zu finden. Im Sommer ist…

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Mehr Stellen für den Verfassungsschutz?

Mehr Stellen für den Verfassungsschutz?

Anlässlich der Vorstellung des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2015 (zu dem ich mich bereits hier geäußert habe), flammte erneut die Debatte auf, ob der Verfassungsschutz in Brandenburg…

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AfD-Grundsatzprogramm unsozial und reaktionär - Artikel in der Havelbrandung

AfD-Grundsatzprogramm unsozial und reaktionär – Artikel in der Havelbrandung

In der Havelbrandung, der Zeitung der LINKEN in Brandenburg an der Havel ist in der Juli-Ausgabe ein Artikel von mir zum AfD-Grundsatzprogramm erschienen, den ich…

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Flüchtest du noch oder bist du schon integriert?

Flüchtest du noch oder bist du schon integriert?

Zugegeben, diese Frage ist etwas provokant, sie macht aber deutlich, was eine der drängendsten Aufgaben im Land und in den Kommunen ist: Denjenigen Lebensperspektiven zu…

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Berliner Flüchtlinge nach Brandenburg?

Berliner Flüchtlinge nach Brandenburg?

In den vergangenen Monaten flammte die Diskussion immer wieder auf: Kann und will Brandenburg Berlin bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen helfen? In Rede…

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Andere reden, wir handeln! - Eine kurze Einschätzung zum neuen Landesaufnahmegesetz

Andere reden, wir handeln! – Eine kurze Einschätzung zum neuen Landesaufnahmegesetz

Der Landtag Brandenburg hat das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, das trotz der gesteigerten Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht…

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Anti-Asylpaket II - Ein wütender Kommentar

Anti-Asylpaket II – Ein wütender Kommentar

Nun also ein neues „Asylpaket“. „Asylpaket II“ genannt. Wenn man rein guckt, ist es jedoch nichts anderes als ein Anti-Asylpaket. „Thema verfehlt, sechs, setzen!“ wäre…

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