Dieser Text zweier LINKER Polizisten ist auch in der Tageszeitung neues deutschland in gekürzter Fassung erschienen. Er ist eine sehr wohltuend unaufgeregte und sachliche Stimme…
Endlich ist er da: Der bundesweit erste Erlass, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht sichern soll. Dabei geht es nicht, wie die AfD gleich tönte,…
Am 24. November hat der Prozess gegen sechs Männer aus der rechtsextremen Szene wegen einer ganzen Anschlagsserie 2015 in Nauen vor dem Landgericht Potsdam begonnen….
Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE mit zehn Fraktionsmitgliedern im havelländischen Kreistag vertreten. Wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode wird das…
Auf Antrag unserer Fraktion erklärte der Kreistag Havelland bei seiner Sitzung am 5. Dezember, einen Aufsichtsrat für die Schloss Ribbeck GmbH bilden zu wollen. Dies…
Die Haushaltsberatung ist die jährliche „Sternstunde“ der Kommunalvertretung. Mit dem Haushalt werden schließlich die Weichen für das kommende Haushaltsjahr gestellt, also wird festgelegt, wofür im…
DIE LINKE Brandenburg bringt neuerdings ein Debattenmagazin „MARK(S)ismus“ heraus. Die erste Ausgabe widmet sich dem Thema „Innere Sicherheit, Polizei und die Linke“. Ich habe den…
Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesafnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text…
Dieser Text entstand anlässlich der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema. Der Vorabdruck der Antwort der Landesregierung ist hier zu finden. Im Sommer ist…
Anlässlich der Vorstellung des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2015 (zu dem ich mich bereits hier geäußert habe), flammte erneut die Debatte auf, ob der Verfassungsschutz in Brandenburg…
In der Havelbrandung, der Zeitung der LINKEN in Brandenburg an der Havel ist in der Juli-Ausgabe ein Artikel von mir zum AfD-Grundsatzprogramm erschienen, den ich…
Zugegeben, diese Frage ist etwas provokant, sie macht aber deutlich, was eine der drängendsten Aufgaben im Land und in den Kommunen ist: Denjenigen Lebensperspektiven zu…
In den vergangenen Monaten flammte die Diskussion immer wieder auf: Kann und will Brandenburg Berlin bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen helfen? In Rede…
Der Landtag Brandenburg hat das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, das trotz der gesteigerten Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht…
Nun also ein neues „Asylpaket“. „Asylpaket II“ genannt. Wenn man rein guckt, ist es jedoch nichts anderes als ein Anti-Asylpaket. „Thema verfehlt, sechs, setzen!“ wäre…
Seit einigen Tagen erreichen mich vermehrt Anfragen, wie ich die Ereignisse am Silvesterabend in Köln, bei denen zahlreiche sexuelle Übergriffe, Diebstähle und weitere Straftaten aus…
Bereits vor einigen Monaten hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg ein Faltblatt zu Vorsurteilen im Faktencheck herausgegeben. Dieses liegt nun in einer überarbeiteten…
Die aktuelle Ausgabe der Havelbrandung, der Zeitung der LINKEN Brandenburg an der Havel ist erschienen. Hier geht es zur Online-Version. Ich habe einen Artikel dort…
Verstehendes Lesen ist scheinbar eine Kompetenz, die die CDU-Fraktion in Brandenburg noch lernen muss… Aus dem Satz von Frank Tempel in der heutigen Ausgabe der…
Seit nun einem Jahr wird unsere Gesellschaft durch PEgidA heimgesucht. Was anfänglichs im politischen Diskurs eher als Randerscheinung in Sachsen behandelt wurde, weil eine Ausdehnung…