„Reichsbürger“, die – kurz gefasst – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und die Fortexistenz des Dritten Reichs propagieren, werden mit ihren Phantasiepapieren wie „Reichsführerscheinen“…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2015 an die…
In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge im 3. Quartal 2015 befragt. Die Antwort liegt nun…
Am frühen Freitagmorgen hat es in Brandenburg an der Havel einen Brandanschlag auf die Nicolaischule gegeben, die in wenigen Tagen als Notunterkunft für Geflüchtete und…
Seit nun einem Jahr wird unsere Gesellschaft durch PEgidA heimgesucht. Was anfänglichs im politischen Diskurs eher als Randerscheinung in Sachsen behandelt wurde, weil eine Ausdehnung…
Es ist gelungen, dass die demokratischen Fraktionen des Kreistages eine Resolution verabschiedet haben, in der die sich klar von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt distanzieren, all denen…
Gestern Abend kam ich nach Hause und war nach den Ereignissen des Tages so fertig, dass ein Blogbeitrag nicht mehr drin war. Und ich gebe…
Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg, und Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus dem Havelland, zum vermutlichen Brandanschlag in Nauen: „Ich bin bestürzt, zu welchen…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 2. Quartal 2015 an die…
Samstag mitten in den Ferien. Da könnte man ja meinen, Nazis haben etwas anderes zu tun, als ihre Hetze zu verbreiten. Dem war aber heute…
Erklärung der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige, zur Forderung nach einer Bannmeile um Flüchtlingsheime: „Die Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen…
Am Wochenende haben Unbekannte einen Brandanschlag auf die Wohnung einer Flüchtlingsfamilie in Brandenburg an der Havel verübt. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN im…
Am Freitag wurde bekannt, dass die NPD für heute Abend eine Demonstration durch die Nauener Innenstadt angemeldet hat. Natürlich ging es gegen die Unterkunft für…
In den letzten Monaten kam es vermehrt zu Anschlägen auf Partei- und Abgeordnetenbüros. Ich hatte die Landesregierung gefragt, wie sich diese Angriffen zahlenmäßig darstellen. In…
Nach acht Anschlägen auf unser Büro in Nauen wurde in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch nun auch das Büro der Nauener SPD Opfer eines…
Am Dienstagabend kam es erneut zu einer Sachbeschädigung (Verkleben der Schlösser) gegen das Büro der LINKEN in Nauen, in dem sich auch die Wahlkreisbüros von…
Heute Morgen, ca. 5.50 Uhr wurde das LINKE Büro in Nauen, in dem sich auch mein Wahlkreisbüro befindet, erneut angegriffen. Zwei Männer warfen Farbbeutel auf…
Auf nach Neuruppin! Hier hatten diverse Nazi-Gruppen ihren sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ angekündigt. Das ist ein seit mehreren Jahren in unterschiedlichen Städten veranstalteter Neonaziaufmarsch,…
Irgendwann zwischen gestern Abend, 21 Uhr, und heute Nachmittag, 13 Uhr, wurde das Büro der LINKEN in Nauen, in dem sich auch die Wahlkreisbüros von…
Heute hatte sich in Brandenburg an der Havel mal wieder der Pegida-Ableger Bramm angekündigt. Nach den Veranstaltungen im Januar und Februar und noch mal Februar…