Aktuell findet in Genf die zweite Runde der Friedensverhandlungen zu Syrien statt. Diese Friedensgespräche sind eine große Chance, einen Friedensprozess in Syrien einzuleiten und damit…
Aktuell findet in Genf die zweite Runde der Friedensverhandlungen zu Syrien statt. Diese Friedensgespräche sind eine große Chance, einen Friedensprozess in Syrien einzuleiten und damit…
Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen…
Der Landtag Brandenburg hat das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, das trotz der gesteigerten Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht…
Heute wird im Landtag das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Hier mein Rede dazu: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem neuen Landesaufnahmegesetz fand seit der…
Die CDU hat beantragt, dass die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zustimmen soll. Meine Rede zur Ablehnung dieses Ansinnens gibt…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das vierte Quartal 2015…
Heute war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen…
Zur heutigen Behandlung des Landesaufnahmegesetzes im Sozialausschuss des Landtages erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Das neue Landesaufnahmegesetz ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen…
Heute war ich in Schwedt und habe dort mit dem Jugendbündnis gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit über aktuelle Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten…
Heute war „halber“ Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel. Erste Station war das BürgerInnenfrühstück in der Kreisgeschäftsstelle, in der sich auch mein Wahlkreisbüro befindet. Gespräche…
Bereits am vorigen Mittwoch fand die Anhörung zur Neufassung des Landesaufnahmegesetzes im Sozialausschuss statt. Bisher war ich nicht dazu gekommen, dazu ein paar Bemerkungen aus…
Immer wieder an Freitag Abenden: Treffen des Netzwerks Willkommenskultur. Bereits zum 7. Mal haben die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg Engagierte in der…
Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der Referentenentwurf…
Ferien sind sitzungsfreie Zeit im Landtag und so bleibt etwas mehr Zeit als sonst. Anlass genug, der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt mal wieder einen Besuch abzustatten….
Nun also ein neues „Asylpaket“. „Asylpaket II“ genannt. Wenn man rein guckt, ist es jedoch nichts anderes als ein Anti-Asylpaket. „Thema verfehlt, sechs, setzen!“ wäre…
Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen…
Gestern war ich zum Kreisparteitag in der Uckermark eingeladen. Nach erschwerten Anreisebedingungen (wegen der Straßenverhältnisse dauerte die Anfahrt statt 1 1/2 fast 3 Stunden) kam…
Im Plenum des Landtages fand heute eine Debatte zu besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen mit besonderem Blick auf Mädchen, Frauen und Alleinerziehende und lesbische, schwule und trenssexuelle…
Das Netzwerk Willkommenskultur Flüchtlingspolitik ist aktuell in ganz Deutschland eines der bestimmenden Themen. In Brandenburg haben Tausende Engagierte bewiesen, dass mit viel Einsatz und Herz…