"Obergrenzen" beim Flüchtlingsschutz nach europäischem Recht nicht zulässig

„Obergrenzen“ beim Flüchtlingsschutz nach europäischem Recht nicht zulässig

Vor ein paar Tagen wurde in den Medien über eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Diensts des Bundestages mit dem Titel „Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im…

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Fakten gegen Vorurteile: Können Flüchtlinge Züge ohne Fahrschein nutzen?

Fakten gegen Vorurteile: Können Flüchtlinge Züge ohne Fahrschein nutzen?

Die Kurzfassung der Antwort lautet: Nein! Aber der Reihe nach. Eigentlich ignoriere ich Kleine Anfragen der AfD, vor allem bei Fragen zu Flüchtlingen, weil sie…

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Kennenlerncafé in Elstal

Kennenlerncafé in Elstal

Es war ein toller Nachmittag! Die Initiative „Willkommen in Wustermark“ hat, nachdem vor einigen Tagen die Unterkunft für Asylsuchende im DEMEX-Park in Elstal belegt wurde,…

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Meine Rede zum Gesetz zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Meine Rede zum Gesetz zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Es ist vollbracht 🙂 Das erste Gesetz, das ich intensiv mitgestalten durfte, ist verabschiedet: Das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen….

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Rede zur politischen Partizipation von MigrantInnen

Rede zur politischen Partizipation von MigrantInnen

Zu einem Antrag der freien Wähler fand eine Plenardebatte zur politischen Partizipation von MigrantInnen statt. Zum Antrag geht es hier. Hier die Dokumentation meiner Rede:…

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Rede zum Entwurf des Landesaufnahmegesetzes

Rede zum Entwurf des Landesaufnahmegesetzes

Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für ein neues Landesafnahmegesetz eingebracht. Zum Entwurf geht es hier. Meine Rede im Plenum zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs…

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Flüchtlings-Hilfe-Portal HelpTo jetzt auch im Landkreis Havelland

Flüchtlings-Hilfe-Portal HelpTo jetzt auch im Landkreis Havelland

Die Betreiber von HelpTo haben örtliche Landtagsabgeordnete zum Start des Portals im Landkreis Havelland gebete, ein Statement zur Pressemitteilung beizutragen. Die Pressemitteilung ist hier dokumentiert:…

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Flüchtlinge in Brandenburg - Behauptungen und Vorurteile  im Faktencheck (Stand: 5.12.2015)

Flüchtlinge in Brandenburg – Behauptungen und Vorurteile im Faktencheck (Stand: 5.12.2015)

Bereits vor einigen Monaten hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg ein Faltblatt zu Vorsurteilen im Faktencheck herausgegeben. Dieses liegt nun in einer überarbeiteten…

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Nachgefragt: Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im 3. Quartal 2015

Nachgefragt: Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im 3. Quartal 2015

In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge im 3. Quartal 2015 befragt. Die Antwort liegt nun…

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Kreisparteitag der LINKEN im Havelland

Kreisparteitag der LINKEN im Havelland

Heute fand der Kreisparteitag der LINKEN Havelland in der Sportlerklause in Brieselang statt. Auf dem Programm standen neben Beschlüssen zu den politischen Schwerpunkten und der…

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Einwohnerversammlung in Wünsdorf zu den Planungen einer Außenstelle der Erstaufnahme

Einwohnerversammlung in Wünsdorf zu den Planungen einer Außenstelle der Erstaufnahme

Am heutigen Abend fand in Wünsdorf eine Einwohnerversammlung statt, bei der der Brandenburger Innenminister, Karl-Heinz Schröter, gemeinsam mit der Landräten von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan, und…

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Erfahrungsaustausch zur Flüchtlingsunterbringung und Integration mit dem Städte- und Gemeindebund

Erfahrungsaustausch zur Flüchtlingsunterbringung und Integration mit dem Städte- und Gemeindebund

Der Städte- und Gemeindebund hatte heute zum Erfahrungsaustausch geladen und Landtagsabgeordnete gebeten, mit den fast 40 anwesenden BürgermeisterInnen und AmtsdirektorInnen zu allen Fragen der Flüchtlingsunterbringung…

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Kommunalpolitische Konferenz zur Flüchtlingspolitik in Brück

Kommunalpolitische Konferenz zur Flüchtlingspolitik in Brück

Gestern war ich bei der 12. Kommunalpolitischen Konferenz der LINKEN Potsdam Mittelmark eingeladen. Es ging um die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es war eine tolle Veranstaltung…

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Bewertung des Referentenentwurfs „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ vom 16.11.2015

Bewertung des Referentenentwurfs „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ vom 16.11.2015

Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der Referentenentwurf…

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Treffen des Netzwerks Willkommenskultur

Treffen des Netzwerks Willkommenskultur

Nach der dreitagüigen Landtagssitzung gab es für mich am Freitag Abend noch einen weiteren Termin: Treffen des Netzwerks Willkommenskultur. Bereits zum 6. Mal haben die…

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Rede zum AfD-Antrag zur europäischen Flüchtlingspolitik

Rede zum AfD-Antrag zur europäischen Flüchtlingspolitik

Heute gab es auch noch eine Rede zu einem Antrag der AfD zur europäischen Flüchtlingspolitik. Diese ist allerdngs sehr kurz, mehr fand ich, ist dazu…

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Rede zum Gesetzentwurf zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Rede zum Gesetzentwurf zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Heute fand im Landtag eine Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches -Kinder und Jugendhilfe- statt, in dem der…

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Rede zur Debatte zur Umsetzung des Asyverfahrensbeschleunigungsgesetzes in Brandenburg

Rede zur Debatte zur Umsetzung des Asyverfahrensbeschleunigungsgesetzes in Brandenburg

Heute fand im Landtag eine Debatte zur Umsetzung des Asylverfahrensbescleunigungsgesetzes statt. Dazu lagen ein Antrag der CDU und einer von Bündnis 90/Die Grünen vor. Mein…

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Bewertung des Beschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu weiteren Vorhaben in der Asylpolitik

Bewertung des Beschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu weiteren Vorhaben in der Asylpolitik

Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Grundsätzlich ist…

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Zwei Tage - vier Diskussionsrunden zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Zwei Tage – vier Diskussionsrunden zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Aktuell bin ich wieder zu sehr vielen Veranstaltungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeladen. Immer wieder stelle ich fest: jede ist anders. Und gleichzeitig gibt es…

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