Rede zum Antrag zu einem Ministerialvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan

Rede zum Antrag zu einem Ministerialvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan

Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, dass ein Ministerialvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan eingeführt wird. Zum Antrag geht es hier. Zum Videomitschnitt der Rede geht es…

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Pressemitteilung: Bundesregierung muss Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete ändern

Pressemitteilung: Bundesregierung muss Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete ändern

Zum morgigen (20. Juni) „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Weiter ertrinken tausende…

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Floß der Medusa II

Floß der Medusa II

Das muss ich euch einfach zeigen! Beim Bundesparteitag der LINKEN in Hannover wurde dieses großartige Kunstwerk in der Vorhalle gezeigt: Das „Floß der Medusa II“…

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Besuch in der Außenstelle der Erstaufnahme in Frankfurt (Oder), Markendorf

Besuch in der Außenstelle der Erstaufnahme in Frankfurt (Oder), Markendorf

Regelmäßig besuche ich die Zentrale Ausländerbehörde in Brandenburg und auch die Außenstellen der Erstaufnahme in Brandenburg. Die im Frühjahr 2017 eröffnete Außenstelle in Frankfurt (Oder),…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 1. Quartal 2017 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 1. Quartal 2017 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Für die vergangenen Jahre hatte ich…

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Besuche bei der Arbeitsagentur und in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf

Besuche bei der Arbeitsagentur und in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf

Ein Tag im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Mittags traf ich mich mit dem Leiter der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, Herrn Bernd Becking, in Berlin. Wir hatten bereits vor…

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Rede im Landtag zum Antrag "Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak wirksam verhindern und ahnden"

Rede im Landtag zum Antrag „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak wirksam verhindern und ahnden“

Heute behandelte der Landtag angesichts des Besuchs einer yezidischen Delegation den Antrag „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak…

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Bericht vom Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan

Bericht vom Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan

Vom 12. bis 17. April 2017 habe ich als Vertreterin der LINKEN Fraktion im Brandenburger Landtag an einem Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region…

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"Mein" Regionaltag in Ostprignitz-Ruppin

„Mein“ Regionaltag in Ostprignitz-Ruppin

Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen…

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Rede zum Antrag "Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg"

Rede zum Antrag „Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg“

Im Landtag wurde heute ein Antrag „Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg“, beantragt von den Fraktionen…

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Besuch in der Außenstelle der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain

Besuch in der Außenstelle der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain

Ich besuche regelmäßig die Außenstellen der Erstaufnahme in Brandenburg, um mir vor Ort selbst ein Bild über den Zustand zu machen und auch direkt mit…

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Presseerklärung: Es bleibt dabei: Afghanistan ist nicht sicher! Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

Presseerklärung: Es bleibt dabei: Afghanistan ist nicht sicher! Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

Zu Meldungen, wonach eine Sammelabschiebung des Bundes nach Afghanistan unter Beteiligung Brandenburgs stattfand, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Als LINKE haben wir immer klar…

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Brandenburgs Abschiebungshafteinrichtung geschlossen – Und nun?

Brandenburgs Abschiebungshafteinrichtung geschlossen – Und nun?

Die Abschiebungshaft in Brandenburg ist seit Montag geschlossen. Der Presse ist zu entnehmen, dass der Grund Brandschutz- und Sicherheitsmängel sind, die bei Begehungen durch die…

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Besuch bei Familie Brumm in Meißen

Besuch bei Familie Brumm in Meißen

Am Wochenende habe ich Familie Brumm in Meißen besucht. Das stand schon lange auf dem Programm, wir hatten uns nach dem Turnhallenbrand in Nauen getroffen….

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Rede und weitere Informationen zum Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan

Rede und weitere Informationen zum Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan

Heute fand im Landtag eine Debatte zur Verhinderung von Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen auf Erlass eines dreimonatigen…

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Rede zur Großen Anfrage zum Integrationskonzept

Rede zur Großen Anfrage zum Integrationskonzept

Zum Landesintegrationskonzept gab es eine große Anfrage, deren Beantwortung durch die Landesregierung nun vorliegt. Die Fraktionen DIE LINKE. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu…

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Rede zum Antrag der CDU "Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern"

Rede zum Antrag der CDU „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern“

Die CDU hat einen Antrag „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern“ eingebracht. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es auch einen Antrag der AfD. Beide wurden abgelehnt….

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort liegt nun im Vorabdruck  inkl….

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Besuch in Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Luckenwalde

Besuch in Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Luckenwalde

Heute habe ich die stationäre Jugendhilfeeinrichtung „Heimat 2.0“ in Luckenwalde besucht. Die Einrichtung hat aktuell 18 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Projektkoordinatorin, Tina Senst,…

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Presseerklärung: LINKE wird im Bundesrat Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch weiterhin nicht zustimmen

Presseerklärung: LINKE wird im Bundesrat Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch weiterhin nicht zustimmen

Zu den Meldungen zur Einigung anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Maßnahmen zu schnellen und konsequenten Abschiebungen erklärt die asyl-…

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