Dem Landtag lag ein Antrag von BVB/Freie Wähler: „Rechtsstaat trotzt Abwassertricks: Altanschließer entschädigen & Erstattung der gespaltenen Gebühren unverzüglich vornehmen“ vor. Er wurde abgelehnt. Das…
Dem Landtag lag der den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Er war in den Ausschüssen diskutiert worden und wurde nun in zweiter…
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Siebten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“ vorgelegt. Er wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Debatte…
BVB/Freie Wähler hatten einen Antrag „Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!“ eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in den Innenausschuss überwiesen….
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Brandenburger Landtag, machte während seiner Sommertour auch in Fürstenberg Station. Begleitet wurde er von meinem Fraktionskollegen Andreas Büttner und von…
Der Landtag debattierte den Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofes und weitere Berichte. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede ist hier dokumentiert, zitiert…
Dem Landtag lag in in erster Lesung der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Diese Novelle der Kommunalverfassunf beinhaltet eine Vielzahl von neuen…
In 2. Lesung wurde der Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ sowie die Beschlussempfehlung des Kommunalausschusses behandelt. Mein Redebeitrag ist hier als Video verfügbar….
Dem Landtag lag ein Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler „Wort halten – die versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen“ vor. Meine Rede…
Bereits seit Jahren ist das Problem der illegalen Abfalldeponie an der Straße nach Steinhavelmühle bekannt. Die Stadt Fürstenberg/Havel versucht seit geraumer Zeit, das Grundstück zu übernehmen,…
RDie Freien Wähler haben einen Antrag „Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben“ gestellt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als…
Die AfD hat einen Antrag „Runderlass zur Abgrenzung von Straßenerschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen“ gestellt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video dokumentiert. Den Redetext dokumentiere ich…
Die Landesregierung hat das „Dritte Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ eingebracht. Meine Rede dazu gibt es hier als Video. Die Rede dokumentiere ich hier auch…
Aufgrund erheblicher Schäden an der Schleusenbrücke im Verlauf der Bundesstraße 96 in Fürstenberg/Havel ist diese seit Ende März für Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht in Höhe…
Die Freien Wähler haben einen Antrag „Erschließungsbeiträge sind so oldschool – Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?“ eingebracht. Das…
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Freien Wähler „Landkreise und Gemeinden ausgebrannt – Kosten für Waldbrandbekämpfung vom Land Brandenburg erstatten“ Drucksache 7/6386 Meine Rede…
Mit der Wustermarker Gemeindevertreterin Sandra Schröpfer habe ich heute mehrere Betroffene des Hochwassers nach dem Starkregen am Freitag in Wernitz besucht. Ursprünglich wollten wir nur…
Los ging es heute im Familienzentrum in Nauen mit einem intensiven Gespräch mit der Leiterin, Frau Lahn. Thema war vor allem die sich verschärfende soziale…
Heute besuchte ich die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Angelika Tepper, Roland Scharp und Anke Scholz hatten ein tolles…