Mehr Stellen für den Verfassungsschutz?

Mehr Stellen für den Verfassungsschutz?

Anlässlich der Vorstellung des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2015 (zu dem ich mich bereits hier geäußert habe), flammte erneut die Debatte auf, ob der Verfassungsschutz in Brandenburg…

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Konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

Konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

Gestern fand die konstituierende Sitzung des NSUUntersuchungsausschusses in Brandenburg statt. Dies war eine nichtöffentliche Sitzung, weshalb über den Inhalt nur so viel zu sagen ist:…

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NSU-Untersuchungsausschuss - Einsetzungsbeschluss, Mitglieder und Protokoll der Plenardebatte

NSU-Untersuchungsausschuss – Einsetzungsbeschluss, Mitglieder und Protokoll der Plenardebatte

Endlich ist es geschafft: Auch in Brandenburg gibt einen NSU-Untersuchungsausschuss. Am 29. April 2016 hat der Landtag Brandenburg den Einsetzungsbeschluss gefasst. Dem vorangegangen war eine…

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