Gemeinsamer Aufruf der Brandenburger Parteien zur Kundgebung am 26.1.2015, 18.30 Uhr in Brandenburg an der Havel

Gemeinsamer Aufruf der Brandenburger Parteien zur Kundgebung am 26.1.2015, 18.30 Uhr in Brandenburg an der Havel

Gemeinsamer Aufruf der Brandenburger Parteien, vertreten durch Dietmar Woidke (SPD), Christian Görke (DIE LINKE), Petra Budke (B90/Grüne), Clemens Rostock (B90/Grüne), Axel Graf Bülow (FDP) Gemeinsam…

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Netzwerk Willkommenskultur traf sich im Landtag

Netzwerk Willkommenskultur traf sich im Landtag

Bereits zum vierten Mal traf sich das Netzwerk Willkommenkultur. Eingeladen hatten zu diesem Treffen die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg. Knapp 40 interessierte…

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Rede im Landtag zum Entschließungsantrag "Asylrecht bleibt gesellschaftlicher Konsens - Abschiebungen möglichst vermeiden!"

Rede im Landtag zum Entschließungsantrag „Asylrecht bleibt gesellschaftlicher Konsens – Abschiebungen möglichst vermeiden!“

Meine heutige Rede im Landtag in der Debatte zum Antrag der Grünen zum Erlass eines Winterabschiebestops und dem Entschließungsantrag der rot-roten Koalition „Asylrecht bleibt gesellschaftlicher…

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Pressemitteilung: Elstaler Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen denkbar ungeeignet

Pressemitteilung: Elstaler Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen denkbar ungeeignet

Ich stimme der Kreisverwaltung Havelland ausdrücklich zu, dass sich die Kasernen in Elstal nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen eignen. Allerdings geht es dabei nicht…

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Ehrung am Denkmal Karl Liebknechts in Luckau

Ehrung am Denkmal Karl Liebknechts in Luckau

Ich war heute in Luckau zur traditionellen jährlichen Ehrung am Denkmal Karl Liebknechts. Meine Rede anlässlich des 96. Todestags dokumentiere ich hier. Liebe Genossinnen und…

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Die Opfer von Paris - von Gauland für seine politischen Zwecke missbraucht

Die Opfer von Paris – von Gauland für seine politischen Zwecke missbraucht

Vorweg: Wir alle waren wohl wie erstarrt und entsetzt, als wir vom Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hörten. Und gemeinhin hatte ich gehofft,…

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Nachgefragt: Bundeswehr-Ralley durch Brandenburg kostet 100.000 Euro

Nachgefragt: Bundeswehr-Ralley durch Brandenburg kostet 100.000 Euro

Im November hatte ein nächtlicher Verlegungsmarsch der Bundeswehr im Havelland erhebliche Schäden an den Ortsdurchfahrten von Lietzow und Berge hinterlassen. Die MAZ hat damals ausführlich…

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Wählen per SMS?

Wählen per SMS?

Was wäre Brandenburg ohne seine CDU. Immer wieder für populistische Vorschläge gut, die bestenfalls für Erheiterung sorgen, nicht selten aber auch nur Kopfschütteln auslösen. Nun…

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Der Tabubruch - Schulterschluss von CDU und AfD im Brandenburger Landtag

Der Tabubruch – Schulterschluss von CDU und AfD im Brandenburger Landtag

Die heutige Sitzung des Brandenburger Landtags war wohl die turbulenteste, die ich bisher erleben durfte. Und das lag eher weniger daran, dass der gesamte Landtag…

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Sammelstandortschießanlage in der Döberitzer Heide?!

Sammelstandortschießanlage in der Döberitzer Heide?!

Die MAZ berichtet heute, dass die Bundeswehr am Standortübungsplatz Berlin/Döberitzer Heide errichten will. Die Rede ist von 5 Kurz- und 6 Langbahnen, die bis zu…

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Rede in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik

Rede in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik

In der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik heute im Landtag hat Margitta Mächtig als Fraktionsvorsitzende den Hauptbeitrag für uns gehalten. Den zweten Beitrag der LINKEN in…

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Verzicht auf Abschiebungen in Wintergebiete wäre Akt der Menschlichkeit

Verzicht auf Abschiebungen in Wintergebiete wäre Akt der Menschlichkeit

Eigentlich poste ich hier im Blog in der Regel nur „meine“ Presseerklärungen. Aber hier hat mein Genosse Sebastian Walter einfach Recht und ich habe dem…

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Und noch ein "Asylkompromiss"

Und noch ein „Asylkompromiss“

Schon im September 2014 wurden im Bundesrat Rechte von Flüchtlingen verschachert. Dazu habe ich vor einiger Zeit schon gebloggt – zum Blogbeitrag Nun gab es eine…

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Rede im Landtag zur Unterbringung von Flüchtlingen

Rede im Landtag zur Unterbringung von Flüchtlingen

In der heutigen Landtagssitzunghabe ich meine erste Rede zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg gehalten. Es ging um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und…

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Veranstaltung "Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene"

Veranstaltung „Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene“

Worin bestehen die Gefahren von TTIP für die kommunale Daseinsvorsorge? Wer will und kann dabei die Kontrolle übernehmen? Werden die Standards in Deutschland, zum Beispiel…

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Bericht der Kreistagsfraktion beim Kreisparteitag der LINKEN Havelland

Bericht der Kreistagsfraktion beim Kreisparteitag der LINKEN Havelland

Heute hatte ich beim Kreisparteitag der LINKEN Havelland die Aufgabe, den Bericht der Kreistagsfraktion zu geben. Die Rede dokumentiere ich hier:   Liebe Genossinnen und…

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Auszählung des Mitgliederentscheids und Landesparteitag der LINKEN Brandenburg

Auszählung des Mitgliederentscheids und Landesparteitag der LINKEN Brandenburg

Am Freitag haben über dreißig Freiwillige den Mitgliederentscheid zum Kolitionsvertrag ausgezählt – das Ergebnis ist ein „Ja!“ wie es deutlicher kaum hätte ausfallen können: 75,74%…

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Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt zur Situation nach der Landtagswahl in Brandenburg

Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt zur Situation nach der Landtagswahl in Brandenburg

Der Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt fand am Samstag im Quedlinburg statt. Ich habe einen Abstecher dorthin gemacht und die GenossInnen über die Situation nach der…

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Wie hältst du es mit..? Koalition ja oder nein? Mitgliederentscheid - meine Position

Wie hältst du es mit..? Koalition ja oder nein? Mitgliederentscheid – meine Position

Gestern Abend kam ich nach der Basiskonferenz Süd in Lauchhammer abends spät nach Hause und fand im Briefkasten meine Unterlagen für den Mitgliederentscheid. Keine Frage,…

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Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag beginnt

Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag beginnt

Heute beginnt der Mitgliederentscheid zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Erstmals ind er LINKEN und auch erstmals in Brandenburg haben damit die Mitglieder einer Landespartei die…

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