Rechte Bürgerwehren bzw. Bürgerstreifen in Brandenburg

Rechte Bürgerwehren bzw. Bürgerstreifen in Brandenburg

Seit gestern sind rechtsextreme Bürgerwehren und die Gefahr, die davon ausgeht, bundesweit ein mediales Thema. Angestoßen wurde diese Debatte durch eine Anfrage der LINKEN Abgeordneten…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort sowie die  Anlage_1, Anlage_2, Anlage_3und …

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Nachgefragt: Information von Personen, die auf rechtsextremen Feiendeslisten verzeichnet sind

Nachgefragt: Information von Personen, die auf rechtsextremen Feiendeslisten verzeichnet sind

Bereits seit dem vergangenen Jahr streite ich mich mit dem Innenministerium darüber, ob Menschen, die auf rechtsextremen Feindeslisten vezeichnet sind, über diesen Umstand informiert und…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Presseerklärung: Betroffene endlich umfassend informieren und Rechtsterrorismus nicht weiter verharmlosen!

Presseerklärung: Betroffene endlich umfassend informieren und Rechtsterrorismus nicht weiter verharmlosen!

Zur Information des LKA, dass 160 Brandenburgerinnen und Brandenburger auf der Liste der rechtsextremen Terrorgruppe Nordkreuz stehen, diese jedoch bis heute nicht darüber in Kenntnis…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Kurzbericht von der Nachtschicht mit der Polizei in Brandenburg an der Havel

Kurzbericht von der Nachtschicht mit der Polizei in Brandenburg an der Havel

Bereits in den vergangenen Jahren habe ich Nachtschichten bei der Polizei im Havelland (Berichte hier und hier und hier) und beim Kriminaldauerdiest in Potsdam mitgemacht,…

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Interview zum Verfassungsschutzgesetz: „Hätten sonst eine Chance vertan“

Interview zum Verfassungsschutzgesetz: „Hätten sonst eine Chance vertan“

Der Kollege Benjamin Lassiwe hat mit mir ein Interview zum Verfassungsschutzgesetz gemacht. Dieses ist in der Lausitzer Rundschau und im Prignitzer erschienen und das will…

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Warum ich heute dem umstrittenen Polizeigesetz zugestimmt habe

Warum ich heute dem umstrittenen Polizeigesetz zugestimmt habe

Das war heute einer der schwierigsten Tage, seitdem ich Abgeordnete des Landtags bin und die Zustimmung zum Brandenburgischen Polizeigesetz ist ganz sicher niemandem in der…

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Besuch bei der Polizeidirektion West

Besuch bei der Polizeidirektion West

Regelmäßig besuche ich die Polizeidirektionen, um mich vor Ort über die Entwicklung der Kriminalität im jeweiligen Direktionsbereich zu informieren. Am Montag stand ein Besuch in…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2018 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2018 – Ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Kein Job wie jeder andere... Auf Nachtstreife mit der havelländischen Polizei

Kein Job wie jeder andere… Auf Nachtstreife mit der havelländischen Polizei

Dieser Artikel ist in der „HavelBrandung“, der Zeitung der LINKEN in Brandenburg an der Havel erschienen und soll hier selbstverständlich nciht vorenthalten werden! Die ganze…

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Nachgefragt: Gespräche des Verfassungsschutzes mit der AfD

Nachgefragt: Gespräche des Verfassungsschutzes mit der AfD

Als im Juli Zeitungen berichteten, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, habe im Jahr 2015 Gespräche mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry geführt,…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort der Landesregierung liegt mittlerweile vor….

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Kurzer Bericht von der diesjährigen Nachtschicht mit der Polizei im Havelland

Kurzer Bericht von der diesjährigen Nachtschicht mit der Polizei im Havelland

Bereits in den vergangenen beiden Jahren habe ich bei der Polizei im Havelland jeweils eine Schicht hospitiert. Berichte dazu gibt es hier und hier. Ich…

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Nachgefragt: Einsatz der Brandenburger Wasserwerferstaffel im 2. Halbjahr 2017 und im 1. Halbjahr 2018

Nachgefragt: Einsatz der Brandenburger Wasserwerferstaffel im 2. Halbjahr 2017 und im 1. Halbjahr 2018

2012 hatte das Land die damalige Wasserwerferstaffel aus Kostengründen und wegen geringer Einsatzmöglichkeiten abgeschafft. Seit Sommer 2016 gibt es auf Bestellung des Innenministers in Brandenburg…

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Besuch bei der Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder)

Besuch bei der Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder)

Am Rande der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Frankfurt (Oder) besuchte ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Hans-Jürgen Scharfenberg den Leiter der Polizeidirektion Ost, Herrn Fischer. Traditionell…

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Besuch in der Polizeidirektion Süd und bei der Koordination Asyl der Stadt Cottbus

Besuch in der Polizeidirektion Süd und bei der Koordination Asyl der Stadt Cottbus

Gestern machte ich mich auf nach Cottbus. Zwei Termine standen gemeinsam mit meinem Cottbuser Kollegen aus der Landtagsfraktion, Matthias Loehr, auf dem Programm: Gespräch in…

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Besuch bei der Freiwilligen Feuerwehr in Nauen

Besuch bei der Freiwilligen Feuerwehr in Nauen

Gemeinsam mit meinem Kollegen aus der Kreistagsfraktion, Jörg Schönberg, habe ich die Freiwillige Feuerwer in Nauen besucht. Der Stadtbrandmeister Jörg Meyer zeigte und Gebäude und…

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