Rede zum Bericht des Innenministeriums zu Maßnahmen der Datenerhebung aufgrund des Polizeigesetzes

Rede zum Bericht des Innenministeriums zu Maßnahmen der Datenerhebung aufgrund des Polizeigesetzes

Dem Landtag lag der Zwölfte Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen…

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Presseerklärung: Die Opfer dürfen nicht allein gelassen werden!

Presseerklärung: Die Opfer dürfen nicht allein gelassen werden!

Zur heutigen Vorstellung der Zahlen zu rechter Gewalt im Land Brandenburg durch die Opferperspektive, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag, Andrea Johlige:…

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Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 2. Halbjahr 2019

Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 2. Halbjahr 2019

2012 hatte das Land die damalige Wasserwerferstaffel aus Kostengründen und wegen geringer Einsatzmöglichkeiten abgeschafft. Seit Sommer 2016 gibt es auf Bestellung des Innenministers in Brandenburg…

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Nachgefragt: Manöverschäden im Havelland - Beseitigung nach 5 Jahren?

Nachgefragt: Manöverschäden im Havelland – Beseitigung nach 5 Jahren?

Endet die never ending story jetzt doch endlich? 2015 fahren Panzer der Bundeswehr Straßen im Havelland kaputt, es folgt ein jahrelanges Tauziehen um die Kostentragung…

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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 4. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2019 an die…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Regionaltag in der Prignitz - Besuch bei der Polizei, öffentliche Fraktionssitzung, Treffen mit Kommunalpolitiker*innen und Veranstaltung

Regionaltag in der Prignitz – Besuch bei der Polizei, öffentliche Fraktionssitzung, Treffen mit Kommunalpolitiker*innen und Veranstaltung

Endlich wieder Regionaltag! In der neuen Wahlperiode hat die Linksfraktion im Brandenburger Landtag beschlossen, wieder Regionaltage durchzuführen. Allerdings haben diese eine andere Struktur als in…

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Rechte Bürgerwehren bzw. Bürgerstreifen in Brandenburg

Rechte Bürgerwehren bzw. Bürgerstreifen in Brandenburg

Seit gestern sind rechtsextreme Bürgerwehren und die Gefahr, die davon ausgeht, bundesweit ein mediales Thema. Angestoßen wurde diese Debatte durch eine Anfrage der LINKEN Abgeordneten…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort sowie die  Anlage_1, Anlage_2, Anlage_3und …

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Nachgefragt: Information von Personen, die auf rechtsextremen Feiendeslisten verzeichnet sind

Nachgefragt: Information von Personen, die auf rechtsextremen Feiendeslisten verzeichnet sind

Bereits seit dem vergangenen Jahr streite ich mich mit dem Innenministerium darüber, ob Menschen, die auf rechtsextremen Feindeslisten vezeichnet sind, über diesen Umstand informiert und…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 1. Halbjahr 2019

Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 1. Halbjahr 2019

2012 hatte das Land die damalige Wasserwerferstaffel aus Kostengründen und wegen geringer Einsatzmöglichkeiten abgeschafft. Seit Sommer 2016 gibt es auf Bestellung des Innenministers in Brandenburg…

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Presseerklärung: Betroffene endlich umfassend informieren und Rechtsterrorismus nicht weiter verharmlosen!

Presseerklärung: Betroffene endlich umfassend informieren und Rechtsterrorismus nicht weiter verharmlosen!

Zur Information des LKA, dass 160 Brandenburgerinnen und Brandenburger auf der Liste der rechtsextremen Terrorgruppe Nordkreuz stehen, diese jedoch bis heute nicht darüber in Kenntnis…

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Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2019 – Ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…

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Kurzbericht von der Nachtschicht mit der Polizei in Brandenburg an der Havel

Kurzbericht von der Nachtschicht mit der Polizei in Brandenburg an der Havel

Bereits in den vergangenen Jahren habe ich Nachtschichten bei der Polizei im Havelland (Berichte hier und hier und hier) und beim Kriminaldauerdiest in Potsdam mitgemacht,…

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Interview zum Verfassungsschutzgesetz: „Hätten sonst eine Chance vertan“

Interview zum Verfassungsschutzgesetz: „Hätten sonst eine Chance vertan“

Der Kollege Benjamin Lassiwe hat mit mir ein Interview zum Verfassungsschutzgesetz gemacht. Dieses ist in der Lausitzer Rundschau und im Prignitzer erschienen und das will…

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Warum ich heute dem umstrittenen Polizeigesetz zugestimmt habe

Warum ich heute dem umstrittenen Polizeigesetz zugestimmt habe

Das war heute einer der schwierigsten Tage, seitdem ich Abgeordnete des Landtags bin und die Zustimmung zum Brandenburgischen Polizeigesetz ist ganz sicher niemandem in der…

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Besuch bei der Polizeidirektion West

Besuch bei der Polizeidirektion West

Regelmäßig besuche ich die Polizeidirektionen, um mich vor Ort über die Entwicklung der Kriminalität im jeweiligen Direktionsbereich zu informieren. Am Montag stand ein Besuch in…

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Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 2. Halbjahr 2018

Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 2. Halbjahr 2018

2012 hatte das Land die damalige Wasserwerferstaffel aus Kostengründen und wegen geringer Einsatzmöglichkeiten abgeschafft. Seit Sommer 2016 gibt es auf Bestellung des Innenministers in Brandenburg…

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