Besuch in der Polizeidirektion Süd und bei der Koordination Asyl der Stadt Cottbus

Besuch in der Polizeidirektion Süd und bei der Koordination Asyl der Stadt Cottbus

Gestern machte ich mich auf nach Cottbus. Zwei Termine standen gemeinsam mit meinem Cottbuser Kollegen aus der Landtagsfraktion, Matthias Loehr, auf dem Programm: Gespräch in…

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Besuch bei der Freiwilligen Feuerwehr in Nauen

Besuch bei der Freiwilligen Feuerwehr in Nauen

Gemeinsam mit meinem Kollegen aus der Kreistagsfraktion, Jörg Schönberg, habe ich die Freiwillige Feuerwer in Nauen besucht. Der Stadtbrandmeister Jörg Meyer zeigte und Gebäude und…

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Neue Polizeiinspektion Havelland in Falkensee eröffnet

Neue Polizeiinspektion Havelland in Falkensee eröffnet

Am Nikolaustag gab es ein ganz besonderes Geschenk: Die neue Polizeiinspektion Havelland wurde offiziell eröffnet und der Schlüssel übergeben. Eigentlich meide ich ja solche Veranstaltungen,…

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Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 1. Halbjahr 2017

Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 1. Halbjahr 2017

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Brandenburg die 2012 aus Kostengründen abgeschaffte Wasserwerferstaffel wieder anschaffen will. Dies war durchaus umstritten. Ich habe im Herbst vergangenen…

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Eine Nachtschicht mit der Polizei im Havelland

Eine Nachtschicht mit der Polizei im Havelland

Bereits im vergangenen Jahr habe ich eine Schicht bei der Polizei im Havelland mitgemacht, um mich direkt vor Ort über Polizeiarbeit n Brandenburg zu informieren…

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10. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 2. Juni 2017 – Komplex „Die Nationale Bewegung“

10. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 2. Juni 2017 – Komplex „Die Nationale Bewegung“

Dieser Artikel ist im Blog der Linksfraktion im Brandenburger Landtag als Bericht über die Ausschusssitzung erschienen. Die Berichte sind gemeinsam von den Referenten und den…

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Nachgefragt: Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung, dem gesellschaftlichen Status bzw. einer Behinderung 2001 bis 2016 in Brandenburg

Nachgefragt: Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung, dem gesellschaftlichen Status bzw. einer Behinderung 2001 bis 2016 in Brandenburg

In den vergangenen Monaten waren vor allem rassistische Straftaten im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte. Dabei bleibt oft im Hintergrund, dass es politisch motivierte Hasskriminalität auch…

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Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Freiheit und Sicherheit als Grundelemente unserer Demokratie – Augenmaß und Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte!

Auseinandersetzung mit einigen Argumenten in der aktuellen Sicherheitsdebatte anhand eines Antrags der CDU im Brandenburger Landtag von Andrea Johlige und Andreas Büttner Nach dem furchtbaren…

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Grundrechte gelten für alle gleich! – Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

Grundrechte gelten für alle gleich! – Anmerkungen zur Debatte um racial profiling und die Ereignisse der Silvesternacht in Köln

Schon im vergangenen Jahr hatte ich mich ein paar Tage nach den Ereignissen der Silvesternacht hier im Blog zu Wort gemeldet. In diesem Jahr habe…

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Gastbeitrag: Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

Gastbeitrag: Videoüberwachung ist kein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung

Dieser Text zweier LINKER Polizisten ist auch in der Tageszeitung neues deutschland in gekürzter Fassung erschienen. Er ist eine sehr wohltuend unaufgeregte und sachliche Stimme…

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Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

Prozess gegen Nauener Nazizelle hat begonnen

Am 24. November hat der Prozess gegen sechs Männer aus der rechtsextremen Szene wegen einer ganzen Anschlagsserie 2015 in Nauen vor dem Landgericht Potsdam begonnen….

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3. Prozesstag gegen die Nazi-Zelle in Nauen

3. Prozesstag gegen die Nazi-Zelle in Nauen

Heute fand der 3. Prozesstag wegen des rechten Terrors in Nauen statt. Ich habe hier im Blog bereits über den Prozessauftakt und den 2. Prozesstag…

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2. Prozesstag im Prozess gegen Nazi-Zelle in Nauen

2. Prozesstag im Prozess gegen Nazi-Zelle in Nauen

Ich hatte hier im Blog bereits vom 1. Prozesstag gegen die Nazi-Zelle in Nauen berichtet. Hier nun folgt mit einigen Tagen Verspätung der Bericht vom…

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DIE LINKE und die Polizei

DIE LINKE und die Polizei

DIE LINKE Brandenburg bringt neuerdings ein Debattenmagazin „MARK(S)ismus“ heraus. Die erste Ausgabe widmet sich dem Thema „Innere Sicherheit, Polizei und die Linke“. Ich habe den…

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Prozessauftakt zum rechten Terror in Nauen - Eindrücke und Beobachtungen

Prozessauftakt zum rechten Terror in Nauen – Eindrücke und Beobachtungen

Gestern fand im Justizzentrum Potsdam der 1. Verhandlungstag des Prozesses gegen die rechte Terrorzelle statt, die über Monate in Nauen diverse schwere Straftaten verübt hat….

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Umstrittene Beschlagnahme eines Kunstkatalogs der "Freunde der toten Kinder" in Rathenow

Umstrittene Beschlagnahme eines Kunstkatalogs der „Freunde der toten Kinder“ in Rathenow

Am 26.10.2016 verschaffte sich die Polizei in Rathenow kurz nach 18 Uhr Zugang zum Kulturzentrum, indem sie eine Auszubildende der Gaststätte, die sich im Kulturhaus…

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Braucht Brandenburg eine Wasserwerferstaffel?

Braucht Brandenburg eine Wasserwerferstaffel?

Dieser Text entstand anlässlich der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema.  Der Vorabdruck der Antwort der Landesregierung ist hier zu finden. Im Sommer ist…

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3. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

3. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

Am Freitag fand die dritte Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg statt. Der Ausschuss befindet sich noch in der Phase der Informationsgewinnung durch Expertinnen und…

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Bericht von der Veranstaltung "DIE LINKE und die Polizei"

Bericht von der Veranstaltung „DIE LINKE und die Polizei“

Der innerparteiliche Zusammenschluss forum demokratischer sozialismus hatte gestern Andreas Büttner, Polizeibeamter und linker Politiker, und mich zu einer Diskussionsrunde „DIE LINKE und die Polizei“ eingeladen….

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2. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

2. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

Heute fand nach der konstituierenden Sitzung im Juli die zweite Sitzung des NSU-Untersuchungsausshusses in Brandenburg statt. Neben einem kurzen nichtöffentlichen Teil in dem weitere Beweisbeschlüsse…

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