Besuch bei der Gewerkschaft der Polizei in Potsdam

Besuch bei der Gewerkschaft der Polizei in Potsdam

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Landtag hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die InnenpolitikerInnen der LINKEN Fraktion im Landtag zu einem Gespräch eingeladen. Natürlich sind…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das 2. Quartal 2016…

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Fakten gegen Vorurteile: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Brandenburger Badeanstalten

Fakten gegen Vorurteile: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Brandenburger Badeanstalten

Eigentlich behandle ich hier im Blog vorrangig eigene Anfragen an die Landesregierung. Manchmal gibt es aber Ausnahmen: Der Abgeordnete Jung von der AfD hat eine…

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Eine Streifenfahrt mit der Polizei des Havellands

Eine Streifenfahrt mit der Polizei des Havellands

In der aktuellen gesellschaftlichen Sitation, in der die Angst vor Kriminalität in der Bevölkerung steigt und immer öfter zu hören ist, dass Menschen sich nicht…

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Mehr Stellen für den Verfassungsschutz?

Mehr Stellen für den Verfassungsschutz?

Anlässlich der Vorstellung des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2015 (zu dem ich mich bereits hier geäußert habe), flammte erneut die Debatte auf, ob der Verfassungsschutz in Brandenburg…

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Konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

Konstituierende Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

Gestern fand die konstituierende Sitzung des NSUUntersuchungsausschusses in Brandenburg statt. Dies war eine nichtöffentliche Sitzung, weshalb über den Inhalt nur so viel zu sagen ist:…

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NSU-Untersuchungsausschuss - Einsetzungsbeschluss, Mitglieder und Protokoll der Plenardebatte

NSU-Untersuchungsausschuss – Einsetzungsbeschluss, Mitglieder und Protokoll der Plenardebatte

Endlich ist es geschafft: Auch in Brandenburg gibt einen NSU-Untersuchungsausschuss. Am 29. April 2016 hat der Landtag Brandenburg den Einsetzungsbeschluss gefasst. Dem vorangegangen war eine…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 1. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 1. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das erste Quartal 2016…

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Johlige fragt... Andreas Büttner zur Entfernung von Plakaten "Templin ist bunt" durch die Polizei

Johlige fragt… Andreas Büttner zur Entfernung von Plakaten „Templin ist bunt“ durch die Polizei

Diejenigen fragen, die etwas besonderes erlebt haben oder Expertinnen und Experten auf einem bestimmten Gebiet sind, finde ich wichtig. Um auch die Leserinnen und Leser…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2015 – ausführliche Auswertung mit Jahresvergleich

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2015 – ausführliche Auswertung mit Jahresvergleich

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das vierte Quartal 2015…

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Straftaten in der Silvesternacht in Köln - Der Versuch einer Positionierung

Straftaten in der Silvesternacht in Köln – Der Versuch einer Positionierung

Seit einigen Tagen erreichen mich vermehrt Anfragen, wie ich die Ereignisse am Silvesterabend in Köln, bei denen zahlreiche sexuelle Übergriffe, Diebstähle und weitere Straftaten aus…

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Wenn Hass gesellschaftsfähig wird - und was man dagegen tun kann

Wenn Hass gesellschaftsfähig wird – und was man dagegen tun kann

Seit nun einem Jahr wird unsere Gesellschaft durch PEgidA heimgesucht. Was anfänglichs im politischen Diskurs eher als Randerscheinung in Sachsen behandelt wurde, weil eine Ausdehnung…

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Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge nehmen zu

Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge nehmen zu

In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge befragt. Die Antwort liegt nun im Vorabdruck vor und…

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Fahrstuhl im Bahnhof ja, aber bitte keine Videoüberwachung des öffentlichen Raums

Fahrstuhl im Bahnhof ja, aber bitte keine Videoüberwachung des öffentlichen Raums

Dem Fahrstuhl im Dallgow-Döberitzer Bahnhof steht nichts mehr entgegen. Die Gemeindevertretung hat sich in nichtöffentlicher Sitzung für den Vertragsschluss mit der Deutschen Bahn über Bau…

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