Heute war es im Kreistag Havelland so weit: Nachdem in der Direktwahl keiner der Kandidaten für das Landratsamt die notwendige Mehrheit bekommen hat, musste der Landrat im Kreistag bestimmt werden. Nachdem die bisherige Zählgemeinschaft ihren Vertrag erneuert hat (unsere Erklärung dazu hier), war es keine Überraschung mehr, dass Roger Lewandowski (CDU) im ersten Wahlgang mit 31 Stimmen (29 waren notwendig) gewählt wurde.

Der LINKE Kandidat Harald Petzold erhielt 13 Stimmen (also 4 mehr als DIE LINKE bei dieser Wahl Stimmen hatte – Harald Petzold selbst nahm an der Abstimmung nicht teil). Er machte in seiner Bewerbung deutlich, dass für DIE LINKE nach wie vor ein soziales, gerechtes und ökologisches Havelland das Ziel ist, an dem wir gemeinsam weiter arbeiten werden. Es war insofern gut, dass Harald Petzold zur Wahl angetreten ist, so wurde deutlich, wo die politisch unterschiedlichen Schwerpunkte sind.

Wir wollten einen Politikwechsel im Havelland, LINKEund Grüne waren dazu bereit, die SPD nicht – obwohl er möglich gewesen wäre. Aus unserer Sicht war der Weg richtig, wir haben unsere inhaltlichen Schwerpunkte deutlich gemacht und werden dafür weiter kämpfen.

Dem vorangegangen war die Vorstellung von zehn Bewerbern für das Landratsamt. Ein wneig irritiert hat uns wohl alle die Strategie einiger Kandidaten, die Kreistagsabgeordneten während der Vorstellungsreden so richtig schön zu beschimpfen. Und auch die Kadidatur von Herrn Fuhl, Kreistagsabgeordneter der CDU, der sich mit seinen Kollegen der Zählgemeinschaft ein interessantes Wortgefecht lieferte, war etwas irritierend.

Ich finde nach diesem Erlebnis, dass wir auf Landesebene noch einmal sehr genau nachdenken müssen, ob dieses Verfahren in allen Details richtig ist. Das Quorum bei der Direktwahl gehört abgeschafft – das ist eine langjährige LINKE Forderung, de ich nach wie vor richtig finde. Wenn das aber nicht erreicht wird, muss zumindest darüber nachgedacht werden, ob ein Bewerbungsverfahren, bei dem sich jede und jeder, egal ob sie oder er vorher zu Wahl gestanden hat, bewerben kann, wirklich das richtige Mittel ist. Die Entscheidung im Kreistag wird vermutlich immer eine politische sein, was ich auch für richtig halte. Den Eindruck zu erwecken, Eignung, Leistung und Befähigung wären bei einer solchen Wahl entscheidend, ist aber nicht wirklich sachgerecht. Dies gecshieht aber durch die Ausschreibung der Stelle des Landrats. Und genau deshalb gibt es auch Enttäuschungen bei Bewerbern, wie es heute klar ersichtlich war. Wir sollten hier noch einmal nachdenken, wie dieses Verfahren insgesamt anders geregelt werden kann.

Jenseits dieser Überlegungen bleibt aber eines: Ich habe dem neuen Landrat im Namen der LINKEN Fraktion rote Rosen überreicht – dunkelrot und stachlig, wie wir LINKEN halt – und ihm herzlich zur Wahl gratuliert. Wir werden ihn als konstruktive Opposition begleiten und hoffen auf Offenheit gegenüber unseren Vorschlägen für das Havelland, die in der Vergangenheit von der Zählgemeinschaft in der Regel platt gemacht wurden. Insofern hoffen wir auf einen neuen Stil und ein konstruktives Miteinander im Kreistag!