Das rote Havelland - Zeitung der Fraktion im Kreistag Havelland ist erschienen

Das rote Havelland – Zeitung der Fraktion im Kreistag Havelland ist erschienen

Die Zeitung unserer Kreistagsfraktion ist erschienen. in dieser berichten wir über unsere Arbeit im Jahr 2017. Der hier dokumentierte Artikel fungiert als Leitartikel. Die ganze Zeitung kann hier angeschaut werden (PDF).  Bereits im vergangenen Jahr haben wir eine Zeitung herausgegeben. Darüber habe ich hier im Blog berichtet.

 

Sozial, hartnäckig und konstruktiv

Seit der ersten Ausgabe dieser Zeitung ist genau ein Jahr vergangen. Auch 2017 hat sich DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland getreu dem Motto „Für ein l(i)ebenswertes Havelland“ aktiv und konstruktiv im obersten politischen Gremium unseres Landkreises eingebracht. Über unsere Aktivitäten und Initiativen möchten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, mit der zweiten Ausgabe unserer Fraktionszeitung informieren.

 

Handlungsfähige Kommunen

Die angedachte Reform der Brandenburgischen Landesregierung wurde auch im Kreistag Havelland kontrovers diskutiert. Im März und im Oktober wurden die von der Landesregierung erbetenen Stellungnahmen des Landkreises zu dieser Reform im Kreistag besprochen und verabschiedet. Die Kreisverwaltung und Landrat Roger Lewandowski (CDU) waren darauf bedacht, an dieser Stelle nicht Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen, sondern sich inhaltlich und sachlich mit dem vorgelegten Entwurf auseinander zu setzen. Dieses sachliche Agieren war schließlich auch Grundlage für unsere Mitarbeit und Zustimmung an und zur Stellungnahme des Havellandes. Auch wenn die Reform im November von Ministerpräsident Dietmar Woidke gestoppt wurde sehen wir als LINKE weiterhin erheblichen Reformbedarf, um  im gesamten Land Brandenburg auch in 20 oder 30 Jahren gleichwertige Lebensbedingungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu schaffen und zu erhalten.
Wir haben uns für die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden eingesetzt und bei den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2017 eine Senkung der Kreisumlage durchgesetzt. Für den Haushalt für das Jahr 2018 ist uns dies wegen des Widerstands der Zählgemeinschaft leider nicht gelungen. Wir werden aber nicht nachlassen bei unseren Aktivitäten für eine bessere finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen!

 

Die Fraktion der sozialen Gerechtigkeit

Die sozialen Themen liegen uns als LINKE besonders am Herzen. So haben wir uns unter anderem bei der Schulentwicklungsplanung für den Schulstandort Elstal stark gemacht und uns für die Etablierung einer Gesamtschule eingesetzt. Allerdings wurde unser Antrag vom Kreistag abgelehnt. Auch unser Antrag, die Verwaltung möge neben Brieselang auch den Bedarf einer Gesamtschule in Wustermark prüfen, wurde abgelehnt.

Des Weiteren brachten wir unter anderem die Themen Förderprogramme für Kitas, Kindertagespflege oder Bargeldauszahlung in den Sparkassen in die Diskussion ein.

 

Erfolge

Mit dem Haushaltsbeschluss im März für das Jahr 2017 haben wir zwei Dinge, für die wir uns eingesetzt haben, erreicht: einerseits wird nun endlich ein Blitzer in Wernitz aufgestellt und die Verkehrsströme dort werden untersucht. Und andererseits wird es nun endlich eine Untersuchung geben, wie das Grundwasserproblem in Rathenow und Umgebung gelöst werden kann. Auch dies hatten wir vorangetrieben und nun bewegt sich endlich etwas!

Denkwürdig war auch, dass in der Kreistagssitzung im März endlich ein Aufsichtsrat für die Schloss Ribbeck GmbH berufen wurde. Bisher gab es einen solchen für diese kreiseigene Gesellschaft nicht und wir konnten uns mit unserem Antrag durchsetzen. Der Kreistag hat mich als eine von vier Aufsichtsräten berufen und ich freue mich sehr, daran mitwirken zu können, dass diese Gesellschaft finanziell und konzeptionell solide aufgestellt wird.
Weitere Aktivitäten

Die Arbeit der Abgeordneten findet nicht nur im Kreistag und seinen Ausschüssen statt. So sind unsere Fraktionsmitglieder vor Ort unterwegs, um die Havelländerinnen und Havelländer bei ihren Problemen zu unterstützen, zum Beispiel bei der Umsetzung von Barrierefreiheit, bei Hartz IV-Beratungen oder beim Kampf für eine saubere Umwelt. Wir bieten Sprechstunden in unserem Büro aber auch unter freiem Himmel an und  unsere Fraktionsmitglieder unterstützen Bürgerinnen und Bürger durch Beratung zu sozialen Fragen. Wenn wir den Eindruck haben, dass kreisliche Behörden in einzelnen Fällen falsche Entscheidungen getroffen haben, suchen wir das Gespräch mit den entsprechenden Stellen. Und so werden wir uns auch 2018 für ein l(i)ebenswertes Havelland für alle stark machen.