Den Blumentopf gewinnen! – Meine Rede zur Wahl als Direktkandidatin im Wahlkreis 6
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wahlen gewinnt man nicht im Wahlkampf sondern in der kontinuierlichen Arbeit zwischen den Wahlen. Nun, dann haben wir bei den Landtagswahlen ganz gute Chancen, denke ich. Dennoch müssen wir uns nichts vormachen, in diesem Wahlkreis wird es schwer einen Blumentopf zu gewinnen, das haben auch unsere Ergebnisse zu den Kommunalwahlen gezeigt. Dennoch, wenn man kandidiert, will man auch gewinnen und deshalb gehe ich mit dem Anspruch in diesen Wahlkampf, dass ich den Wahlkreis gewinnen will, wenn ihr mich denn als Kandidatin aufstellt.
Zuerst ein paar Worte zu mir: ich bin Andrea Johlige, 31 Jahre alt, verheiratet, ein Kind. Beruflich bin ich selbstständig mit einer Werbeagentur und einem kleinen Regionalbuchverlag.
Politisch war ich 8 Jahre lang im Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt, davon vier Jahre stellvertretende Landesvorsitzende, ich habe in mehreren Statutenkommissionen auf Bundesebene gearbeitet und habe die PDS in den Verhandlungen mit der WASG zur Satzung der neuen Partei vertreten.
Ich bin Vorsitzende des Ortsverbandes Dallgow-Döberitz und seit den Kommunalwahlen Mitglied der Gemeindevertretung in Dallgow und des Kreistages Havelland.
Ich habe also umfassende politische Erfahrungen und habe auch schon einige, auch harte politische Auseinandersetzungen durchgestanden. Ich glaube, das wird mir im Wahlkampf helfen und diese Erfahrungen werde ich auch brauchen, denn die MitbewerberInnen sind nicht ohne. Der Finanzminister Rainer Speer und Barbara Richstein werden einer Kandidatin der LINKEN sicher nichts schenken, ich glaube aber, dass auch die Kandidatin der LINKEN beiden etwas entgegenzusetzen und ihnen einiges um die Ohren zu hauen hat. Die Auseinandersetzung wird sicher hart, aber wir brauchen uns nicht zu verstecken, sind wir doch auch weiterhin die einzige Partei, die soziale Gerechtigkeit ernst meint, immer, nicht nur zu den Wahlen.
Die SPD wird, damit fängt sie ja jetzt bereits an, auf soziale Themen setzen. Bereits jetzt fordert sie auf Landesebene ein Schülerbafög und entdeckt ihre Liebe zu sozialen Themen wieder, wohlweißlich, dass das mit der CDU schwierig wird. Und nach der Wahl wird sie es schnell wieder begraben, es sei denn, wir zwingen sie durch Beharrlichkeit und öffentlichen Druck, diese Projekte umzusetzen.
Im Kreis erleben wir, wie schnell Wahlversprechen vergessen sind. Alle haben vor den Wahlen angekündigt, die elternbeitragsfreie Schülerbeförderung im Havelland auf den Weg zu bringen. Auf der letzten Kreistagssitzung hat der Landratswahlverein geschlossen unseren Antrag, Geld dafür in den Haushalt einzustellen, abgelehnt. Das ist nur ein Beispiel nicht gehaltener Wahlversprechen, und das sollten wir thematisieren im Wahlkampf, weil es deutlich macht, dass vor Wahlen vieles versprochen wird, an das man später ungern erinnert wird.
Heute können wir noch nicht genau abschätzen, welche Themen den Wahlkampf wirklich bestimmen werden. Wir können aber getrost davon ausgehen, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise eines der bestimmenden Themen ist. Brecht sagte: „Was ist der Einbruch in einen Bank gegen die Gründung einer Bank.“ Und heute muss man wohl hinzufügen „und gegen die Führung einer Bank.“ Die Banken haben durch Profitgier und einer unglaublichen Ignoranz vor den Risiken nicht nur das weltweite Finanzsystem ins Wanken gebracht, sie haben auch die gesamte Weltwirtschaft in Gefahr gebracht.
Und was wir als Reaktion jetzt erleben ist ja schon erstaunlich: Zur Rettung der Banken werden hunderte Milliarden zur Verfügung gestellt. Nach der Übernahme von 25% der Commerzbank durch den Staat, nach Finanzspritzen und Bürgschaften wird nun möglicherweise noch die Bad-Bank geschaffen, also eine Bank, die die risikobehafteten Papiere aller Banken übernimmt. Danach werden sich die Aktionäre der Bankenwerte sicher freuen. Doch wer bezahlt das eigentlich? Wir, unsere Kinder, unsere Enkel und unsere Urenkel. Wir werden dafür noch bezahlen, wenn die Banken bereits wieder fette Gewinne machen. Ein schlechtes Geschäft also und ein verlogenes noch dazu, denn bisher ist von der vielbeschworenen Kontrolle der Banken nicht viel zu sehen und ich vermute, das ist auch nicht beabsichtigt.
Und mein Eindruck ist, dass die ganzen Rettungspakete und Rettungsfonds, Bürgschaften, Abwrackprämien, Steuererleichterungen und Konjunkturprogramme dazu führen, dass die sozialen dringend zu lösenden Probleme hinten runter fallen und einfach vergessen werden. Schon jetzt profitieren Besserverdiener deutlich stärker von den Maßnahmen der Bundesregierung als Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger gehen fast leer aus. Da müssen wir gegen halten und dies im Wahlkampf thematisieren. Eine andere Lobby als uns haben die Geringverdienenden und sozial Schwachen im Land nicht. Und hier liegt unsere Hauptverantwortung, im Wahlkampf und zwischen den Wahlen.