Nach eingehender Befassung mit den uns verfügbaren Aktenbeständen haben sich einige neue Anknüpfungspunkte ergeben, die wir hier im Zusammenhang des Untersuchungsausschusses erläutern wollen, soweit diese Informationen nicht dem Geheimschutz unterliegen. Das Jahr 1998 ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt des NSU-Komplexes, vor allem aus Brandenburger Sicht.

Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sind seit Ende Januar 1998 in Chemnitz im Umfeld des „C85“, einem von zahlreichen Neonazis bewohnten Plattenbau im Heckerviertel, untergetaucht. Nach ihnen wird intensiv gefahndet. Einer ihrer Helfer ist Jan Werner, der Inhaber des rechten Musik-Labels „Movement Records“ und Kopf der sächsischen Sektion von „Blood & Honour“. Ab Mitte Juli 1998 initiiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Telefonüberwachung gegen ihn. Ab Anfang August schaltet das LKA Thüringen (TLKA) zusätzlich eine eigene Abhörmaßnahme, auch gegen den „Blood & Honour“-Kader Thomas Starke, der dem Trio bei der Wohnungsbeschaffung geholfen hat. Gleichzeitig sind Zielfahnder des LKA Thüringen den Untergetauchten mehrmals „gefährlich“ nahe.

Anfang August berichtet zudem die brandenburgische Verfassungsschutz-Quelle „Piatto“ – Carsten Szczepanski – über „drei sächsische Skinheads (zwei Männer und eine Frau)“ die auf der Flucht seien und sich mit geliehenen Pässen nach Südafrika absetzen wollen. Er hat diese Information von Antje Probst, die zusammen mit Ihrem Mann Michael den rechten Szeneladen „Sonnentanz“ im knapp 20 km von Chemnitz entfernten Limbach-Oberfrohna betreibt. Beide gehören ebenfalls zur sächsischen Sektion von „Blood & Honour“.

Obwohl Szczepanski eine achtjährige Haftstrafe wegen versuchten Mordes zu verbüßen hat, erhält er von der JVA Brandenburg ausreichend Lockerungen, um für den Verfassungsschutz Brandenburg die rechte Szene zu bespitzeln. Die TLKA Telefonüberwachungsprotokolle Werners zeigen, dass sich Szczepanski und Werner häufig über Konzerte, Bands und Musik-CDs austauschen, sogar Geschäfte abwickeln. Überhaupt scheint Werner enge Beziehungen zur Brandenburger Szene zu pflegen, so zum Beispiel zu Henning Klinz aus Kirchmöser und dem berüchtigten Potsdamer Uwe „Uwocaust“ Menzel. Henning Klinz ist Mitarbeiter bei Werners „Movement Records“ und ein enger Freund Szczepanskis, der ihn oft in der Haft besucht und CDs übergibt.

Die Telefonüberwachung durch das BfV führt indes zu einem „operativen Supergau“ für den VS Brandenburg: Das von Szczepanski genutzte Mobiltelefon ist auf das „Innenministerium Brandenburg“ zugelassen. Dadurch droht eine Enttarnung der Quelle „Piatto“. Obwohl der Quellenführer Gordian Meyer-Plath, bereits am 17. Juli einen entsprechenden Hinweis erhält, tauscht Quellenführer R.G. das Telefon erst am Nachmittag des 25. August aus. Möglicherweise ist dies dem Umstand geschuldet, dass die Brandenburger Sommerferienzeiten im Jahre 1998 am 9. Juli begannen und am Freitag, dem 22. August endeten.

Die Protokolldaten der Überwachung des Thüringer LKA zeigen am 25. August für 19.21 Uhr eine von Werner an das ausgetauschte Handy versandte SMS: „HALLO. WAS IST MIT DEN BUMS“, die Szczepanski jedoch nicht mehr erreicht haben soll. Der weitere Chatverlauf zwischen beiden in den nächsten Tagen ist zum Teil nicht erfasst bzw. lückenhaft.

Nach der Selbstenttarnung des „NSU“ am 4. November 2011, wird Uwe Menzel anlässlich seiner Vernehmung durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Jahre 2012 behaupten, dass Szczepanski die Szene „immer wieder“ aufgefordert habe, sich zu bewaffnen. Klinz wird noch weiter weiter gehen: Er wird dem BKA „bestätigen“, dass es bei dieser kryptischen SMS wohl „nur“ um Waffen gegangen sein könne.

Zurück nach Brandenburg: Anfang September 1998 heißt es in einer Deckblattmeldung von Szczepanskis V-Mann-Führer, dass Jan Werner einen „persönlichen Kontakt“ zu den „ drei thüringischen Skinheads“ haben „soll“. Er „soll“ den „Auftrag“ haben, nach „Waffen“ für einen „weiteren Überfall“ suchen, nach welchem sich die Untergetauchten nach Südafrika absetzen wollen. Diese Informationen stammen aus dem Umfeld eines Konzerts in Hirschfeld am 5. September, bei welchem viele bekannte Neonazis der „Blood & Honour“-Szene anwesend waren, wie Jan Werner, Uwe Menzel und Thomas Starke, aber auch Christian W. („Landser“) oder Dirk S. („Razors Edge“, „English Rose“).

Ende des Monats September berichtet „Piatto“ noch einmal von Werners Suche nach Waffen für das „Trio“ und das jener dabei noch keinen Erfolg gehabt hätte. Dieselbe Mitteilung macht er seinem V-Mann-Führer noch einmal, nachdem er Anfang Oktober mit dem expliziten „weiteren“ Auftrag nach Chemnitz und Dresden gereist ist, mehr über die „untergetauchten drei thüringischen Neonazis“ zu erfahren. Ob Werner dem späteren „NSU“ jemals Waffen beschafft hat, ist bis heute unklar.

All diese Informationen teilt der Brandenburger VS „nicht offen“ mit den Landesämtern für Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen sowie dem BfV. Eine „offene“ Weitergabe im Wege eines sogenannten Behördenzeugnisses unterbleibt, weil die Quelle „Piatto“ geschützt werden soll. Aufgrund seiner Inhaftierung ist es unmöglich, ihn im Falle einer Enttarnung in ein Zeugenschutzprogramm zu nehmen.

Ausgehend von dieser Lage haben die Abgeordneten des Ausschusses neue Ermittlungen angestrengt. Dazu zählten eine forensische Auswertung der TKÜ-Daten des TLKA sowie ein Abgleich von Deckblattmeldungen, Treffberichten sowie weiteren Akten des Brandenburger VS.

Dabei haben sich folgende neue Ansätze ergeben:

1. Betrachtet man Werners SMS-Kommunikation, fällt auf, dass sich fast alles um Lieferungen von Musik-CDs und die Organisation von Konzerten dreht. Viele SMS lauten etwa „WAS IST DENN NUN MIT DEN ONKELZ?“ oder „WO BLEIBEN DIE CDS? DU HAST DEIN WORT GEGEBEN“. Werner benutzt insoweit denselben Duktus, wie in der berüchtigten Frage nach „DEN BUMS“.

Die bisher allgemein geteilte Interpretation der SMS als Versuch der Anbahnung eines Waffendeals beruhte ursprünglich auf einem von Bundesrichter Gerhard Schäfer erstellten „Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios““ aus dem Jahre 2012. Darin heißt es: „Ein Hinweis auf Waffen lässt sich möglicherweise einer TKÜ-Maßnahme bei Jan Werner im August 1998 entnehmen.“

Diese Sichtweise wird schließlich auch von Journalisten wie Dirk Laabs vertreten (Laabs/Aust: Heimatschutz, S.335 ff..; Laabs, in: Generation Hoyerswerda, S.194.) und zuletzt von Nebenklägern im NSU-Prozess aufgegriffen (A. von der Behrens, in: Kein Schlusswort, S236 ff..).

Szczepanski selbst bestritt bei seiner BKA-Vernehmung am 31. Januar 2013 vehement, Werner jemals eine Waffe angeboten oder geliefert zu haben.

Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass sich aus der Analyse der reinen TKÜ-Daten keine Codierung des Wortes „BUMS“ für Waffen oder Sprengstoff ableiten lässt. Vielmehr ist aus dem Kontext von Werners Aktivitäten zu folgern, dass es sich bei der fraglichen Nachricht eher um eine (übliche) Anfrage zu einer Musik-CD handelte.

Hierfür spricht der Umstand, dass die baden-württembergische Punkband „BUMS“, die im Jahre 1998 das Album „Räumt auf“ herausbrachte, wohl auch im Grauzonenbereich rechts geneigter Zuhörer Absatz fanden. Hierzu passt ebenfalls, dass gerade Szczepanski mit seinem redaktionell in der JVA Brandenburg produzierten Fanzine „United Skins“ versucht hatte, auch Kreise der Oi- und Punk-Subkultur anzusprechen.

2. Bei genauer Betrachtung der Deckblattmeldung vom 9. September 1998, in der von „Piatto“ erstmalig über Jan Werners Suche nach Waffen berichtet wird, fällt auf, dass hier ausschließlich der Konjunktiv verwendet wird, was bei den übrigen Meldungen nicht der Fall ist. Danach „soll“ Jan Werner den Auftrag haben, dem Trio Waffen für einen weiteren Überfall zu beschaffen. Dieses Detail erschien bislang ohne Bedeutung, da davon ausgegangen wurde, dass Werner und Szczepanski am 5. September 1998 bei einem Konzert in Hirschfeld zusammen trafen und ließ sich mit einer Ungenauigkeit des Verfassers der Deckblattmeldung erklären.

Nach Auswertung des dazu gehörenden Treffberichtes, der in der Anhörung des brandenburgischen Untersuchungsausschusses vom 22. März 2018 dem Zeugen Milbradt vorgehalten wurde, ergibt sich indes ein völlig neues Bild.

V-Mann-Führer Meyer-Plath ordnete am 5. September 1998 gegen 15.30 Uhr telefonisch an, das Szczepanski wegen eines zu erwartenden Polizeieinsatzes dem Konzert fernbleiben solle, worauf dieser seine Anreise abbrach.

Wenn Szczepanski aber nicht in Hirschfeld war und auf Werner traf, wie erfuhr er dann von dessen Auftrag und den sonstigen Umständen des Konzertes wie sie in der Deckblattmeldung enthalten sind? Für uns ist die naheliegende Antwort: Von einer oder einem der anderen Teilnehmer_Innen des Konzertes, einer Person, mit der Werner so vertraut war, dass er dieser Angaben zu den „untergetauchten drei sächsischen Skinheads“ machte. Auch Szczepanski muss mit dieser Person ein sehr enges Verhältnis gehabt haben, ansonsten hätte er diese Informationen nicht erhalten und sich vermutlich auch hüten müssen, Werner später darauf anzusprechen. Schließlich würde sich so auch der ungewöhnliche Konjunktiv erklären: Die Meldung aus Hirschfeld hatte Szczepanski nicht aus erster Hand.

Das würde bedeuten, dass mindestens eine weitere – bislang nicht ermittelte – Person über Werner persönliche Berührung mit dem späteren „NSU-Trio“ hatte. Diese Person dürfte zum unmittelbaren Umfeld des damals in der JVA Brandenburg einsitzenden Szczepanski gehört haben. Das „NSU“-Netzwerk reichte somit bis in die brandenburger Neonazi-Szene.

3. Wer könnte die fragliche Person gewesen sein? Wie eingangs erwähnt, hielt Werner sehr gute Beziehungen zu Uwe Menzel aus Potsdam und Henning Klinz aus Kirchmöser/Brandenburg an der Havel. Beide waren beim fraglichen Konzert in Hirschfeld dabei. Menzel wurde dort sogar verhaftet.

Die Erkenntnisse des LKA Thüringen weisen zudem darauf hin, dass sich Werner und Menzel Anfang August 1998 zusammen in Ungarn aufhielten. Das BKA vermutet, dass sich zeitgleich auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe dort befanden.

Klinz hingegen soll für Werners Musiklabel „Movement Records“ gearbeitet haben, beidem auch Menzels berüchtigte Band „Proissenheads“ unter Vertrag stand. Er gab in seiner BKA-Vernehmung auch zu, für Werner regelmäßig CDs an Szczepanski übergeben zu haben.

Somit kommen beide Personen dafür in Frage, auch von den „Waffen“, einem „weiteren Überfall“ und der Unterstützung des späteren „NSU“-Trios durch die „Blood & Honour-Sektion Sachsen“ gewusst zu haben.

Möglicherweise gibt es hierzu sogar engere Verbindungen zum „NSU“. Während Klinz Mitte der 1990er Jahre auf „Wehrsportübungen“ mit scharfen Waffen hantiert haben soll, flog Menzel im Juni 2000 wegen eines geplanten Anschlags auf eine Demonstration in Potsdam auf. Er besaß unter anderem eine Ceska 52, Kaliber 7,62 mm. Szczepanski hatte darüber berichtet.

Hier werden wir als Brandenburger Untersuchungsausschuss weitere Aufklärungsarbeit leisten. Wir müssen aber schon jetzt festhalten, dass das Bild, das in den letzten sechs Jahren von Carsten Szczepanski gezeichnet wurde, teilweise korrigiert werden muss. Er hat zwar über eine geplante Waffenbeschaffung an den späteren „NSU“ berichtet, dass er sie selbst geliefert hat, ist aber unwahrscheinlich.