Die CDU entdeckt Probleme, die sie selbst verursacht hat und übersieht, dass Rot-Rot sie anpackt. Heute: Finanzen
Der Lausitzer Rundschau war zu entnehmen, dass der Spitzenkandidat der CDU bei einer Wahlveranstaltung gegen Neuverschuldung gewettert habe. Das Land Brandenburg hat 18 Milliarden Euro Schulden, angehäuft durch alle Regierungen bis 2009. Allein in der Zeit der Regierungsbeteiligung der CDU von 1999 bis 2004 stieg der Schuldenstand des Landes um mehrere Milliarden Euro.
Die rot-rote Landesregierung mit den LINKEN Finanzministern Helmuth Markov und Christian Görke ist die erste in der Geschichte des Landes Brandenburg, die über die Wahlperiode ohne neue Schulden ausgekommen ist. Erstmals ist es sogar gelungen, im Jahr 2013 Überschüsse zu erwirtschaften und 250 Millionen Euro Schulden zurück zu zahlen. Und das, obwohl für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wurde, als unter schwarz-rot.
Wenn Herr Schierack jetzt gegen Neuverschuldung wettert, können wir als LINKE nur sagen: Soziale und solide Haushaltspolitik hat bisher nur rot-rot gekonnt. Die CDU zeigt im Gegenteil mit ihren Wahlversprechen von mehr als 1,6 Milliarden Euro, für die sie keinerlei Deckungsquelle aufzeigt, dass sie dem kurzfristigen Erfolg eine solide Haushaltspolitik opfert. Laut gebrüllt und nichts dahinter, Herr Schierack.