Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE mit zehn Fraktionsmitgliedern im havelländischen Kreistag vertreten. Wie schon in der vorangegangenen Wahlperiode wird das Gremium von einer so genannten Zählgemeinschaft (ähnlich einer Koalition auf Bundes- oder Landesebene) dominiert, diesmal besteht sie aus SPD, CDU und FDP/Bauern/Familie, die zusammen über mehr als 60 % der 57 Sitze verfügen. Bündnis90/Die Grünen sind mit fünf Mandatsträger*innen vertreten. Leider schaffte es neben der AfD (4) auch die NPD in den Kreistag, die allerdings mit 2 Mandatsträgern keinen Fraktionsstatus besitzen.

Für ein l(i)ebenswertes Havelland

Wir bringen uns aktiv und konstruktiv in die Arbeit des Kreistages ein, auch wenn unsere Anträge in unschöner Regelmäßigkeit von der in der Regel mit nicht selten irrationalen Begründungen abgelehnt werden. Dennoch setzen wir durch unsere Arbeit Themen, und können durch unseren Druck einiges erreichen.

In unserem Wahlprogramm haben wir versprochen, für ein l(i)ebenswertes Havelland, für konkrete Verbesserungen für ALLE Einwohner*innen unseres Landkreises zu kämpfen. Und genau das tun wir. So setzen wir uns bei den Debatten zum Kreishaushalt regelmäßig für die Senkung der Kreisumlage, also der Abgaben der Städte und Gemeinden an die Kreisverwaltung, ein, um so den Kommunen mehr Handlungsspielräume für freiwillige Leistungen wie die Förderung von Sport und Kultur zu eröffnen. Ins selbe Horn stieß unsere immer wieder erhobene Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung des „Goldenen Plans Havelland“. Mit diesem kreiseigenen Instrument werden Sportvereine bei ihren Investitionen in die eigene Infrastruktur, beispielsweise in Sportplätze, unterstützt.

Ganz besonders liegt uns am Herzen, dass die Kinder und Jugendlichen die Förderungen erhalten, die sie brauchen. Deshalb haben wir uns unter anderem für die Schaffung von Stellen für die Schulsozialarbeit und die auskömmliche Finanzierung für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung eingesetzt.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit war das Problem des Grundhochwassers vor allem im Westhavelland. Immer wieder brachten wir das Problem auf die Tagesordnung, forderten zum Beispiel ein Gutachten, das dem Problem auf den Grund geht und Lösungsansätze anbietet. Denn den betroffenen Bürger*innen ist es nicht zuzumuten, dass in Jahren mit starken Regenfällen Keller volllaufen und Wiesen und landwirtschaftliche Nutzflächen unter Wasser stehen. Einen Teilerfolg konnten wir hierbei erreichen: Im Umweltausschuss wurde eine Arbeitsgruppe „Grundwasser“ eingerichtet, die sich aus Vertreter*innen des Kreistages, der Verwaltung, der Bürgerinitiative und von Umweltverbänden zusammensetzt, um diese Problematik breit zu diskutieren.

Wir haben aber auch europäische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf den Landkreis im Blick. So haben wir einen Antrag „Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Kommunale Daseinsvorsorge schützen“ gestellt, zu dem wir auch eine Veranstaltung mit dem Europapolitiker Helmut Scholz (DIE LINKE) in Rathenow organisiert haben, um uns mit den Risiken dieser Abkommen auf kommunaler Ebene auseinanderzusetzen.

Weitere Schwerpunkte unserer Aktivitäten im Kreistag waren die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete, ausreichend Deutsch- und Integrationskurse, der soziale Wohnungsbau, die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und der Kampf um die Verbesserung der Situation Arbeitssuchender und SGB II-EmpfängerInnen im Havelland.

Ganz besonders wichtig war uns auch der Kampf um Weltoffenheit und Toleranz – im Kreistag und auf der Straße. In den vergangenen Monaten hat es immer wieder fremdenfeindliche und rassistische Kundgebungen und Demonstrationen gegeben. Wir waren mit unseren Abgeordneten vor Ort und haben gemeinsam mit Initiativen, Vereinen und Verbänden gezeigt, dass das Havelland bunt und tolerant ist. Und auch im Kreistag haben wir – nach dem Turnhallenbrand in Nauen – eine Resolution initiiert, bei der sich die demokratischen Parteien im Kreistag klar gegen Rassismus und Gewalt positioniert haben.

Die Wahl eines neuen Landrates

Nachdem Landrat Dr. Burkhard Schröder am Jahresanfang überraschend seinen Rückzug bekannt gegeben hatte nominierte DIE LINKE. Havelland unser Fraktionsmitglied Harald Petzold als Kandidaten. In einem engagierten Wahlkampf zeigten wir als LINKE die Möglichkeiten hin zu einem sozialen, ökologischen und gerechten Havelland auf. Mit Themen wie Mitbestimmung, kommunale Energieversorgung, kommunaler Wohnungsbau und elternbeitragsfreie Schüler*innen-Beförderung ging Harald Petzold ins Rennen. Leider unterlag er den Bewerbern von SPD und CDU. Nach dem Scheitern der Direktwahl des Landrats war klar, dass der Kreistag den nächsten Landrat wählt. Deshalb haben wir mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine mögliche Zusammenarbeit ausgelotet. Ein Politikwechsel im Havelland hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Teilhabe und Nachhaltigkeit wäre möglich gewesen, scheiterte aber trotz guter Vorgespräche am letztlich nicht vorhandenen ernsthaften Willen der SPD für einen solchen Wechsel.

Ausblick

Wir werden uns weiterhin – getreu dem Motto unseres Wahlprogramms „Für ein l(i)ebenswertes Havelland“ – konstruktiv und mit aller Kraft für die Verbesserung der Lebensgrundlagen der Einwohner*innen unseres Landkreises stark machen. Dabei ist uns eine gelebte Integration von zu uns kommenden Menschen genauso wichtig wie gleiche Zugangschancen zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe für alle im Landkreis lebenden Menschen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Angleichungen der strukturellen Bedingungen im Ost- und Westhavelland werden weitere Schwerpunkte sein.

Dieser Artikel ist in unserer Fraktionszeitschrift zur Halbzeitbilanz der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Havelland in dieser Wahlperiode erschienen. Zur ganzen Zeitung geht es hier.