Ein guter Tag für Bandenburg!
Die SPD hat beschlossen, mit der LINKEN in Brandenburg Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Nach den Ereignissen in Thüringen war das nicht unbedingt zu erwarten. Umso mehr freue ich mich über diese Entscheidung. Damit ist der Weg offen für eine Koalition der sozialen Gerechtigkeit im Land.
Es ist ein guter Tag für Brandenburg, denn nun ist es möglich, Projekte zu realisieren, die unter der bisherigen sogenannten Großen Koalition bestehend aus SPD und CDU nicht möglich waren. Die echte Große Koalition aus Rot-Rot wird nun die Weichen stellen können für ein Vergabegesetz, das sichert, dass nur Firmen Aufträge der öffentlichen Hand bekommen, die sich an soziale mindeststandards halten, für bessere Bildung von Anfang an durch bessere Betreuungsschlüssel und eine vernünftige Personalausstattung an KiTas und Schulen, für Chancengerechtigkeit in der Bildung, für gute Löhne, den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und eine vernünftige Kommunalfinanzierung.
Und es besteht die Chance, zusammen mit der Landesregierung des Nachbarlandes Berlin länderübergrefende Projekte zu realisieren. Hier ist an solche Sachen zu denken wie ein Mobilitätsticket für sozial Schwache aus beiden Ländern, vereinfachte länderübergreifende Zusammenarbeit in der Bildung, gemeinsame Bindung von Investoren an die Region usw.
Und nicht zuletzt besteht hier die Chance, zu zeigen, dass DIE LINKE nicht nur gut Opposition kann (was ohne Zweifel der Fall ist) sondern auch in einer Landesregierung verlässliche Partnerin und unermüdliche Streiterin für soziale Gerechtigkeit ist.