Nach den Regularien wie Bestätigung der Tagesordnung ging es zügig auf die Wahl des Landrates durch den Kreistag zu. Zur Erinnerung: Noch bei den Kommunalwahlen 2008 hatten CDU und FDP sich für eine Direktwahl des Landrates eingesetzt. Der Landrat selbst hatte für den Kreistag kandidiert – wohl wissend, dass er dieses Mandat nicht annhemen würde, weil er ja Landrat ist und dies damit begründet, er wolle seine Politik dem Volk zur Direktabstimmung vorlegen. Das ist ein fragliche Vorgehen, zumal er diesen Willen ein Jahr später nicht mehr hat. Seine sogenannte Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, FDP und Bauern+ wurde vor allem gegründet, um die Neuwahl des Landrates noch vor Ablauf der regulären Amtszeit durch den Kreistag zu gewährleisten, da ab 2010 die Landräte direkt vom Volk gewählt werden. Warum sch de Landrat jetzt auf einmal nicht mehr dem Volkswillen unterwerfen will, bleibt sein Geheimnis und auch die unterstützenden Fraktionen, die im “Landratswahlveren” zusammengekommen sind, konnten uns ihren Meinungsumschwung nicht erklären.

Aber egal, im Kreistag am heutigen Tag fand also die Wahl statt. Die Grünen gaben bekannt, nicht an der Wahl teilzunehmen, weil man diese Wahl ablehne, wir als LINKE haben im Vorfeld diese Möglichkeit auch diskutiert, fanden es dann aber wichtig, in der Abstimmung selbst Farbe zu bekennen. Das Ergebnis 34 : 16 : 1 kann aber dann doch überraschen, hatten wir doch nur 11 Stimmen, mindestens 3 Abgeordnete aus der Zählgemeinschaft müssen demnach (nach Abzug der 2 Stimmen der NPD) ebenfalls nicht für den Landrat gestimmt haben. Immerhin, das lässt hoffen.

Nach den folgenden Feierlichkeiten mit viel Händeschütteln und Blümchen geben, stand ein Antrag der Grünen zur Debatte. Hier ging es um die Einrichtung einer Solardachbörse im Internet und die Erstellung einer Liste der kreiseigenen Gebäude, die für Photovoltaik geeignet sind. Der Antrag war unstrittig und wurde einstimmig vom Kreistag beschlossen. Vorher hatte ich darauf hingewiesen, dass dies eine preiswerte aber effektive Methode der Förderung von zukunftsfähigen Energien ist und das Ganze auch noch gut fürs Klima ist. Seit 2004 gibt es eine gut funktionierende Solardachbörse in Berlin, die vom rot-roten Senat eingerichtet wurde, die hier gut als Vorbild dienen kann.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes fand sich dann noch ein Antrag der NPD zur Abwahl von Susanne Meier (DIE LINKE) als stellvertretende Kreistagsvorsitzende, weil sie in einer Schülerzeitung die beiden Abgeordneten der NPD als “Dick und Doof” bezeichnet hatte. Nun kann man sich über die Formulierung sicher streiten, im Bundestag geht es aber oftmals härter zur Sache. Die Debatte zum Punkt machte dann auch deutlich, dass es zumindest Teilen des Kreistages gar nicht so sehr um Susanne ging, sondern darum uns als LINKE an diesem Punkt vorzuführen. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP machten denn – mehr oder weniger deutlich – klar, dass sie die Formulierung nicht gut finden, und käme der Antrag nicht gerade von der NPD, hätten sie ihm sicher gern zugestimmt. Nun, soweit sind sie nicht gegangen. Jedoch stimmten große Teile des Kreistages mit Enthaltung. Damit haben SPD, CDU, FDP und Bauern+ dazu beigetragen, die NPD hoffähig zu machen. Diese ist der einzige Sieger dieser Debatte. Sie konnten sich als die Saubermänner darstellen und alle Fraktionen außer LINKEN und Grünen, haben ihnen defacto recht gegeben, indem sie sich enthalten haben. So macht man Nazis hoffähig!

Und deshalb bleibt mir als Fazit nur ein weiteres Mal: Nazis raus aus den Köpfen! Und raus aus den Parlamenten!