Der Städte- und Gemeindebund hatte heute zum Erfahrungsaustausch geladen und Landtagsabgeordnete gebeten, mit den fast 40 anwesenden BürgermeisterInnen und AmtsdirektorInnen zu allen Fragen der Flüchtlingsunterbringung ins Gespräch zu kommen. Das Angebot haben Herr Kurth (SPD), Frau Schültzke (freie Wähler) und ich angenommen. Warum die restlichen Fraktionen des Landtags nicht gekommen sind, weiß ich nicht, habe ich auch nicht verstanden, ist es doch eine nahezu einmalige Chance, sich einen Überblick über die aktuelle Lage im Land zu verschaffen.

Es war eine sehr intensive Debatte. Im Mittelpunkt stand in weiten Teilen der Veranstaltung die Novellierung des Landesaufnahmegesetzes. Der Entwurf wurde am Dienstag vom Kabinett verabschiedet und geht nun ins parlamentarische Verfahren mit dem Ziel, das Gesetz im März 2016 im Landtag zu verabschieden. Eckpunkte des Entwurfs sind die Verbesserung der sozialpädagogischen Betreuung in den Einrichtungen, die Schaffung von zusätzlichen Stellen fr die Migrationssozialarbeit in den Landkreisne und kreisfreien Städten, die Schaffung stärkerer Anreize für die Unterbringung in Wohnungen, die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung durch die Einführung einer Gesundheitskarte sowie die Neuordnung der Erstattung der Kosten durch das Land.

Die Städte und Gemeinden haben noch einigen Diskussionsbedarf zu diesem Gesetzentwurf, bspw. bei der Frage der Mitwirkungspflicht bei der Liegenschaftsbereitstellung für Unterkünfte.

In der Diskussion ging es jedoch um viel mehr, quasi alle Bereiche der Asyl- udn Flüchtlingspolitik wurden angesprochen: Bildung, Arbeitsmarktintegration, Wohnungsbau, Mobilität, Ehrenamt, Finanzierung, Fachkräftemangel im Sozialen Bereich, notwendige Fort- und Weiterbildung usw. Ich habe einiges mitgenommen aus der Debatte. Und ich freue mich auf die nächste Runde dazu!